Inhalt

¹Der Urkundsbeamte vermerkt auf der Urschrift der Entscheidung oder des Vergleichs, wem und wann eine Ausfertigung oder Abschrift erteilt wurde. ²Falls für die Ausfertigung oder Abschrift Kosten zu erheben sind, ist auch deren Höhe zu vermerken, soweit sie nicht sogleich entrichtet werden. ³In den Fällen, in denen sich bei den Akten lediglich eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung des höheren Rechtszugs befindet, werden die Vermerke auf dieser angebracht; das Gleiche gilt bei Vergleichen, wenn von ihnen anstelle der Urschrift eine beglaubigte Abschrift zu den Akten der unteren Instanz gebracht wurde.