Inhalt

(1) ¹Der vom Urkundsbeamten gemäß § 315 Abs. 3 ZPO auf das Urteil zu setzende Verkündungs- oder Zustellungsvermerk lautet:

„Verkündet am …“ bzw. „Zugestellt am …“. ²Der Vermerk ist zu unterschreiben, der Unterschrift ist die Funktionsbezeichnung beizufügen. ³Den Vermerk kann auch ein anderer Urkundsbeamter unterschreiben als der Protokollführer oder derjenige, der die Zustellung herbeigeführt hat.

(2) ¹Wird der Geschäftsstelle das Urteil zunächst in unvollständiger Form übergeben (vgl. § 315 Abs. 2 Satz 2 ZPO), so bringt der Urkundsbeamte den Verkündungsvermerk auf diesem Teil des Urteils an. ²Auf dem nachträglich übergebenen Teil bescheinigt er nur den Tag des Empfangs unter Beifügung seines Namenszuges.