Inhalt

(1) Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten zulässig ist, können zu Protokoll des Urkundsbeamten eines jeden Amtsgerichts gegeben werden (§ 129a Abs. 1 ZPO).

(2) ¹Ist das aufgenommene Protokoll für ein anderes Gericht bestimmt, so ist es unverzüglich an dieses weiterzuleiten (§ 129a Abs. 2 Satz 1 ZPO). ²Muss eine Erklärung innerhalb einer Frist bei einem bestimmten Gericht eingereicht werden, so weist der Urkundsbeamte, der das Protokoll aufnimmt, den Erklärenden darauf hin, dass die Erklärung nur dann rechtzeitig abgegeben ist, wenn das Protokoll vor Ablauf der Frist bei diesem Gericht eingeht. ³Bedarf das Protokoll zur Wahrung einer Frist der Zustellung, so weist der Urkundsbeamte auch hierauf hin. ⁴Die Erteilung dieser Hinweise wird im Protokoll vermerkt.

(3) ¹Die Übermittlung eines Protokolls an ein anderes Gericht kann dem Erklärenden mit dessen Zustimmung überlassen werden (§ 129a Abs. 2 Satz 3 ZPO). ²Abs. 2 Sätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. ³Eine Abschrift des Protokolls ist zu den Akten zu nehmen.

(4) Der Urkundsbeamte kann die Aufnahme einer Erklärung davon abhängig machen, dass der Erklärungswillige erforderliche Sachangaben oder Unterlagen beibringt.