10.
Anzubietende Unterlagen
10.1
Regelmäßig anzubieten sind
10.1.1
die nach der Anlage Teil 1 der Aufbewahrungsverordnung sowie nach Abschnitt II der AufbewahrungsbestimmungenJV dauernd oder länger als 50 Jahre aufzubewahrenden Unterlagen sowie
10.1.2
aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts
10.1.2.1
Akten über
vor dem 1. Juli 1970 in Entscheidungen rechtskräftig festgestellte Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater,
Anerkennungen der Vaterschaft in öffentlichen Urkunden oder Verpflichtungen in vollstreckbaren Schuldtiteln gemäß Art. 12 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBI I S. 1243),
Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600l BGB und Art. 12 § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBI I S. 1243),
Verfahren nach § 640 Abs. 2 ZPO bzw. § 169 FamFG (ab 1. September 2009 als Abstammungssachen bezeichnet);
- Registerzeichen C, F -
10.1.2.2
Akten über Ansprüche aus Erbrechten, aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag,
Akten betreffend Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, Eigentum an Grundstücken oder an in das Schiffsregister eingetragenen Schiffen, Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, nachbarrechtliche Beschränkungen des Eigentums an Grundstücken (Überbaue, Notwege usw.), Grenzen, Grunddienstbarkeiten oder andere mit dem Eigentum an einem Grundstück verbundene Rechte;
10.1.2.3
Akten über Aufgebotsverfahren von Grundstückseigentümern;
- Registerzeichen C, ab 1. September 2009 Registerzeichen UR II -
10.1.2.4
Sammelakten mit den Beschlüssen über die Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und mit den dazugehörigen Protokollen, einschließlich der Pläne über die Verteilung des Versteigerungserlöses;
- Registerzeichen K -
10.1.2.5
Akten über Verfahren nach der Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichsordnung, soweit die Summe der Verbindlichkeiten eine Million DM bzw. 500 000 Euro übersteigt;
- Registerzeichen N, VN, IN, IK, IE -
10.1.2.6
Handelsregisterakten von Kapitalgesellschaften und sonstigen bedeutenden Unternehmen, einschließlich der Akten über abgelehnte oder zurückgenommene Anträge;
- Registerzeichen HR (A, B) -
10.1.2.7
Vereinsregisterakten, einschließlich der Akten über abgelehnte oder zurückgenommene Anträge;
- Registerzeichen VR -
10.1.2.8
Genossenschaftsregisterakten;
- Registerzeichen GnR -
10.1.2.9
Binnenschiffsregister
mit zugehörigen Akten;
- Registerzeichen BSR -
10.1.2.10
Schiffsbauregister;
- Registerzeichen PSR bzw. SBR -
10.1.2.11
Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen;
- Registerzeichen LR -
10.1.2.12
Pachtkreditregister;
- Registerzeichen Kb bzw. PK –
10.1.2.13
Akten über Todeserklärung, Aufhebung einer Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit;
- Registerzeichen II -
10.1.2.14
Akten über Vermittlung von Auseinandersetzungen unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft;
- Registerzeichen VI -
10.1.2.15
Nachlassakten;
- Registerzeichen VI -
10.1.2.16
Akten des Vormundschaftsgerichts bzw. ab dem 1. September 2009 des Familiengerichts über die Anerkennung der Vaterschaft;
- Registerzeichen VII, VIII, IX, ab 1. September 2009 Registerzeichen F -
10.1.2.17
Akten über Adoptionen;
- Registerzeichen XVI, ab 1. September 2009 Registerzeichen F -
10.1.2.18
Akten des Vormundschaftsgericht bzw. ab dem 1. September 2009 des Familiengerichts über die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes oder die Feststellung der Vaterschaft bei einem nichtehelichen Kind;
- Registerzeichen VIII, X, ab 1. September 2009 Registerzeichen F -
10.1.2.19
Akten über Stiftungen;
10.1.2.20
Zuweisungsverfahren in Landwirtschaftssachen;
- Registerzeichen LwZ bzw. Lw (XV) -
10.1.2.21
Hoffolgezeugnisse;
- Registerzeichen LwH bzw. Lw (XV) -
10.1.2.22
Akten des Betreuungsgerichts über Betreuungssachen;
- Registerzeichen XVII -
10.1.3
aus dem Zuständigkeitsbereich des Landgerichts
10.1.3.1
Akten betreffend Streitigkeiten über Namensrechte, Erbrechte, Familienstiftungen und Fideikommisse, Eigentum an Grundstücken oder an in das Schiffsregister eingetragenen Schiffen, Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, nachbarrechtliche Beschränkungen des Eigentums an Grundstücken (Überbaue, Notwege usw.), Grenzen, Grunddienstbarkeiten oder andere mit dem Eigentum an einem Grundstück verbundene Rechte, Privilegien, innere Angelegenheiten von Vereinen und Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts, sowie Akten über Arreste, einstweilige Verfügungen und Baulandsachen;
- Registerzeichen O -
10.1.3.2
Akten über Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten;
10.1.3.3
Akten über Stiftungen;
10.1.3.4
Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach dem Aktiengesetz;
- Registerzeichen AktE bzw. O, OH (AktG) -
10.1.3.5
Verfahrensakten über Aufopferungs- und Amtshaftungsansprüche;
10.1.3.6
Akten über Verfahren der Dienstgerichte;
10.1.3.7
Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung und Entschädigung);
10.1.3.8
Akten über berufsgerichtliche Verfahren;
10.1.4
aus dem Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts
10.1.4.1
Akten über Fideikommisse;
- Registerzeichen FS I -
10.1.4.2
Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter usw.;
- Registerzeichen FS II -
10.1.4.3
Akten über Stiftungen;
10.1.4.4
Akten über Erbhofsachen;
- Registerzeichen We -
10.1.4.5
Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung und Entschädigung);
10.1.4.6
Akten über Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB);
- Registerzeichen KartV, KartB, Kart -
10.1.4.7
Akten über Verfahren der Dienstgerichte und über berufsgerichtliche Verfahren;
10.1.4.8
Generalakten und Sammelakten mit einer Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren;
10.1.4.9
Personalakten (ohne etwaige Anlagehefte mit Prüfungsarbeiten) der Richter, Beamten, Angestellten, Arbeiter, Rechtsanwälte und Notare, jeweils nach den Richtlinien der Archivverwaltung;
10.1.5
aus dem Zuständigkeitsbereich des aufgehobenen Bayerischen Obersten Landesgerichts
10.1.5.1
Generalakten;
10.1.5.2
Personalakten (ohne etwaige Anlagehefte mit Prüfungsarbeiten) der Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter, jeweils nach den Richtlinien der Archivverwaltung;
10.1.6
aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Akten (auch bei Verfahrenseinstellungen) über
10.1.6.1
Verfahren, in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt wurde;
10.1.6.2
sonstige Schwurgerichtssachen;
- Registerzeichen Js (Ks) -
10.1.6.3
sonstige Sachen der großen Strafkammer (Jugendkammer)
- Registerzeichen Js (KLs), früher: KLs, KMs -
10.1.6.4
bedeutsame Leichen- und Brandsachen;
- Registerzeichen Js, UJs -
10.1.6.5
die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten;
die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der ehemaligen DDR;
die Verfolgung erkennbar politisch motivierter Straftaten, vor allem bei Verstößen gegen das Versammlungs- und Presserecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Schmieraktionen;
bedeutsame Verfahren zeittypischer Kriminalität, z.B.
- –
-
terroristische Gewalttaten und sonstige Straftaten aus dem zugehörigen Umfeld,
- –
-
Drogen- und Waffenschmuggel,
- –
-
Herstellung und Verbreitung von Falschgeld,
- –
-
gewerbsmäßige Fälschung von Ausweispapieren,
- –
-
erpresserischer Menschenraub,
- –
-
gewalttätige Ausschreitungen (z.B. bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Großkonzerten),
- –
-
gewaltsame Auseinandersetzungen mit Beteiligung von Sondergruppen (Angehörigen der Besatzungsmächte, „Displaced Persons" in der frühen Nachkriegszeit, Ausländergruppen, Asylbewerbern, Umsiedlern, Landfahrern usw.),
- –
-
Vergehen gegen das Aufenthaltsrecht durch Ausländer bei organisiertem Tatzusammenhang,
- –
-
Fälle von Betäubungsmittelmissbrauch (nur markante Fallbeispiele),
- –
-
organisierte Kriminalität einschließlich der Bandenkriminalität von Kindern und Jugendlichen,
- –
-
Schwarzhandelsdelikte bei mehreren Beschuldigten oder bei überregionalen Tatzusammenhängen,
- –
-
Betrügereien unter Ausnutzung der Nachkriegsverhältnisse oder der Ost-West-Teilung (z.B. Annahme falscher Identitäten, Doppelehen),
- –
-
Fälle erschwerter Kuppelei, Förderung der Prostitution und Menschenhandel,
- –
-
gewerbsmäßige Abtreibung (Fallbeispiele),
- –
-
Verbreitung pornographischer Schriften und Darstellungen,
- –
-
Computerkriminalität,
- –
-
Umweltkriminalität;
Vergehen im Amt durch Angehörige des öffentlichen Dienstes;
alle Verfahren, für die im Fall der Anklageerhebung die Zuständigkeit des Landgerichts gegeben gewesen wäre;
- Registerzeichen Js/UJs; Js (Ls), früher: Ls, Ms; Js (Ds), früher: DLs, Ds, Es -
10.1.7
aus dem Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft
10.1.7.1
Akten über erstinstanzliche Strafsachen, in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist, im übrigen bei den unter 10.1.6.5 genannten Tatbeständen;
- Registerzeichen OJs -
10.1.7.2
Akten über Auslieferungssachen;
- Registerzeichen Ausl. -
10.1.7.3
Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl I S. 161);
10.1.7.4
Akten über Kartellbußgeldsachen;
10.1.7.5
Akten über ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte;
10.1.7.6
Akten über berufsgerichtliche Verfahren, in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist;
10.1.7.7
Generalakten und Sammelakten mit einer Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren;
10.1.7.8
Personalakten (ohne etwaige Anlagehefte mit Prüfungsarbeiten) der Beamten, Angestellten und Arbeiter, jeweils nach den Richtlinien der Archivverwaltung;
10.1.8
aus dem Zuständigkeitsbereich der aufgehobenen Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht alle Akten über erstinstanzliche Verfahren;
- Registerzeichen ObJs -
10.1.9
aus dem Zuständigkeitsbereich der Justizvollzugsbehörden,
10.1.9.1
Gefangenenbücher, Gefangenenkarteien, Transportbücher;
10.1.9.2
Akten über kriminologische Untersuchungen.
10.2
Darüber hinaus sind von allen Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgrund Prüfung des Einzelfalls anzubieten sonstige, ersichtlich bedeutsame Unterlagen, z.B.:
10.2.1
Urteile und Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts, soweit sie nicht in die amtliche Sammlung übernommen wurden, des Dienstgerichtshofes für Richter sowie der Landesberufsgerichte für Heilberufe, Architekten und Beratende Ingenieure;
10.2.2
Akten über Verfahren, an denen bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Politiker, Wissenschaftler, Künstler usw.), bedeutende Familien, Stiftungen, Firmen oder sonstige Unternehmen beteiligt waren;
10.2.3
Akten über Verfahren, in denen Landesrecht aus der Zeit vor 1900 angewendet wurde;
10.2.4
Akten über Verfahren mit wertvollen Hinweisen auf Volkssitte und Brauchtum, auch wenn es sich um Bagatellfälle handelte;
10.2.5
Akten über zeittypische Zivilrechtsstreitigkeiten (Mietstreitigkeiten, Reisevertragssachen, Sachmängelprozesse usw.);
10.2.6
ein bis drei Bewährungshelferakten der Landgerichte je Bewährungshelfer und Jahr.
10.3
Nach Absprache zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns können die Archive in bestimmten Zeitabständen die Anbietung sonstiger Unterlagen zum Zwecke von Repräsentativauswahlen nach archivischen bzw. statistischen Auswahlmethoden (Stichproben, Querschnitte, Listen) verlangen.