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FöR-WaGa
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 16.02.2018
5.
Art und Umfang der Zuwendung

5.1 Art der Zuwendung

5.1.1

Die Zuwendung für Investitionen wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als Zuschuss beziehungsweise Zuweisung zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.

5.1.2

Die Zuwendung für längere Beiträge und Aktionen gemeinnütziger Organisationen auf Gartenschauen wird als Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.1.3

Für kürzere Beiträge kann vom StMUV Infrastruktur bereitgestellt werden.

5.2 Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben

5.2.1 Investive Maßnahmen

1Zuwendungsfähig sind investive Ausgaben, die zur Durchführung der zu fördernden Maßnahme erforderlich sind. 2Der Rechtsgrund muss innerhalb des Bewilligungszeitraums entstanden sein, soweit es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Sinn von Nr. 8.1.2 Satz 2 vor der Hauptmaßnahme ausgeführt werden müssen.

5.2.1.1 Wanderwege und Unterkunftshäuser

1Zuwendungsfähige Ausgaben umfassen
Bau- und Baunebenkosten für die Generalinstandsetzung von Wanderwegen einschließlich Wegebrücken und kleinräumiger Umverlegungen von Wanderwegen, die aus baulichen oder technischen Gründen notwendig sind, soweit Bauweise und Bauausführung naturverträglich erfolgen;
Ausgaben für die Beschilderung von Wanderwegen, sofern sie nach einheitlichen Vorgaben erfolgt, sowie für Vermessung und GPS-Dokumentation;
Bau- und Baunebenkosten für Maßnahmen zur umweltgerechten Ver- und Entsorgung an bestehenden Unterkunftshäusern (auch im Zuge von Ersatzbauten);
Umsatzsteuer, soweit sie nicht nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abzugsfähig ist.
2Für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist die jeweils geltende DIN 276 beziehungsweise HOAI zugrunde zu legen. 3Ausgaben für freiwillige Arbeiten und Sachleistungen einschließlich Sachspenden von Vereinsangehörigen sind zuwendungsfähig. 4Freiwillige Arbeitsleistungen werden nach den vom StMELF bekannt gegebenen zuschussfähigen Höchstsätzen der Ländlichen Entwicklung (ZHLE) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt. 5Im Rahmen der Förderung von Wanderwegen ist die Ermittlung und Abrechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben an Hand von Kostenrichtwerten grundsätzlich zulässig. 6Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig:
Grunderwerb und öffentliche Erschließung;
Anschaffung von beweglichen Sachen, ausgenommen Beschilderungen;
Unterhalt und Betrieb der geförderten Maßnahme;
Ausgaben für Leitungen oder Verbindungen ins Tal;
Entwicklung von Konzepten, soweit sie nicht Teil der HOAI-Planungskosten der geförderten Maßnahme sind;
Anlagenteile, die der Gewinnerzielung dienen (zum Beispiel Kiosk, Gaststätte);
Ausgaben für kommunale Regiearbeiten;
Baunebenkosten der Kostengruppen 710, 750, 760, 770 und 790 der DIN 276.

5.2.1.2 Grün- und Erholungsanlagen

1Zuwendungsfähige Ausgaben umfassen
innerhalb des Gartenschaugeländes: Ausgaben für die Schaffung und die wesentliche Erweiterung von Grün- und Erholungsanlagen (zum Beispiel dauerhafte Pflanzbereiche, Ruhezonen, Teichanlagen, Lehrpfade, Wegesystem), die der Öffentlichkeit (nach Durchführung der Gartenschauveranstaltung) dauerhaft und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und nicht der Gewinnerzielung dienen;
bei dezentralen Gartenschaukonzepten: Ausgaben für dauerhafte Verbindungswege, -brücken und Grünkorridore zwischen den dezentralen Grün- und Erholungsarealen;
Ausgaben für das Anlegen von öffentlichen Wegen und Plätzen in der Regel in wassergebundener oder wasserdurchlässiger Bauweise; die Befestigung mit nicht wassergebundenen oder nicht wasserdurchlässigen Belägen ist nur dann förderfähig, wenn dies zwingend notwendig ist (zum Beispiel bei größeren Steigungen, Barrierefreiheit, Überschwemmungsgefahr, statischen Gründen etc.) und das Einvernehmen der zuständigen unteren Naturschutzbehörde hierfür vorliegt; dies gilt entsprechend auch für die Begrenzung von Wegen und Beeten;
Baunebenkosten (Kostengruppe 700 nach DIN 276; zum Beispiel Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen einschließlich Gutachterkosten der Kostengruppen 720 bis 740 der DIN 276); diese sind grundsätzlich mit 18 % der förderfähigen Kostengruppen pauschal anzusetzen und entfallen insgesamt, wenn der Maßnahmenträger eine oder mehrere der Leistungsphasen der Architekten- und Ingenieurleistungen wie
Entwurfsplanung (HOAI-Leistungsphase 3),
Genehmigungsplanung (HOAI-Leistungsphase 4),
Ausführungsplanung (HOAI-Leistungsphase 5),
Vorbereitung der Vergabe (HOAI-Leistungsphase 6) und
Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation (HOAI-Leistungsphase 8)
ganz oder teilweise durch eigenes kommunales Personal oder durch Personal einer anderen kommunalen Körperschaft oder Dritte unentgeltlich erbringen lässt;
Ausgaben für die Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans.
2Für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist die jeweils geltende DIN 276 beziehungsweise HOAI zugrunde zu legen. 3Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig:
Grunderwerb und öffentliche Erschließung;
Anlagenteile, die der Gewinnerzielung dienen (zum Beispiel Kiosk, Gaststätte, Küchenbereich);
Beleuchtung (ausgenommen Effektbeleuchtung) und Toiletten;
Altlastenbeseitigung einschließlich der entsprechenden Baunebenkosten;
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, soweit sie bei dauerhaften Neuanpflanzungen nicht Teil der Ausschreibung war und als Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche vereinbart wurde;
Anpflanzungen unter Verwendung von Torf oder torfhaltigen Erden als Bodensubstrat;
Anschaffung von beweglichen Sachen;
Unterhalt und Betrieb der Grün- und Erholungsanlage;
kommunale Regiearbeiten;
Umsatzsteuer, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung unabhängig von einer Vorsteuerabzugsberechtigung;
Wettbewerbe (gemäß KG 725 nach DIN 276 zum Beispiel Ideen- oder Realisierungswettbewerb für Gartenschauen).

5.2.2 Nichtinvestive Maßnahmen

5.2.2.1

1Zuwendungsfähig sind Ausgaben für längere Beiträge oder Aktionen im Rahmen von Gartenschauen. 2Dazu zählen Ausgaben für das fachliche Aktionsprogramm oder einzelne Fachbeiträge.

5.2.2.2

Zuwendungsfähig sind projektbezogene Personal- und Sachausgaben, Ausgaben für Aufbau, Material und Betrieb eines Aktionsstands sowie Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmaterial (unter anderem Faltblätter, Flyer etc.) im Zusammenhang mit der Gartenschau.

5.2.2.3

1Ausgaben für freiwillige Arbeiten und Sachleistungen einschließlich Sachspenden von Organisationsangehörigen sind zuwendungsfähig. 2Freiwillige Arbeitsleistungen werden nach den vom StMELF bekannt gegebenen zuschussfähigen Höchstsätzen der ländlichen Entwicklung (ZHLE) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt.

5.3 Höhe der Zuwendung

5.3.1 Wanderwege

1Der Fördersatz für Wanderwege beträgt maximal 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die Zuwendungen für die Generalinstandsetzung und Beschilderung von Wanderwegen insgesamt höchstens je 200 000 Euro pro Jahr. 2Die Bagatellgrenze der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt 2 000 Euro je Einzelmaßnahme.

5.3.2 Unterkunftshäuser

1Der Fördersatz für Maßnahmen der umweltgerechten Ver- und Entsorgung von Unterkunftshäusern beträgt maximal 25 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, der Förderhöchstbetrag je Einzelmaßnahme eines Unterkunftshauses beträgt 25 000 Euro. 2In begründeten Einzelfällen kann der Förderhöchstbetrag überschritten werden. 3Die Bagatellgrenze der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt 10 000 Euro je Maßnahmenpaket für ein Unterkunftshaus.

5.3.3 Gartenschauen

5.3.3.1 Investitionen für Grün- und Erholungsanlagen

1Bei Grün- und Erholungsanlagen im Zuge von Gartenschauen beträgt der Fördersatz maximal 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. 2Die Zuwendung beträgt bis zum Durchführungsjahr 2021 höchstens 3,6 Millionen Euro pro Landesgartenschau und höchstens 1,6 Millionen Euro pro Veranstaltung „Natur in der Stadt/Gemeinde“. 3Für dauerhafte Investitionen aus Anlass „Bayerischer Landesgartenschauen“ ab dem Jahr 2022 beträgt die Zuwendung maximal 5 Millionen Euro pro Landesgartenschau.
1Für Kommunen in strukturschwachen Gebieten, die innerhalb der Gebietskulisse „Raum mit besonderem Handlungsbedarf in Bayern“ (kurz: RmbH) gelegen sind, erhöht sich ab dem Jahr 2022 der Fördersatz um zehn Prozentpunkte. 2Der maximale Fördersatz beträgt somit 60 % pro Landesgartenschau bei gleich bleibendem Zuwendungshöchstbetrag von maximal 5 Millionen Euro. 3Zur Bestimmung des Fördersatzes gilt die Einordnung der Kommune in die RmbH-Gebietskulisse zum Zeitpunkt des Zuschlags für die Gartenschau.
1Die Ausschöpfung des Fördersatzes und des Förderhöchstbetrags setzt voraus, dass das jeweilige Konzept der Kommune für die Grün- und Erholungsanlagen, das den Zuschlag bei der Bewerbung um eine Gartenschau erhalten hat, maßgeblich in allen wesentlichen Teilen umgesetzt wird. 2Bei grundlegenden Defiziten soll im Zuge der Entscheidung über den Antrag auf Zuwendungsgewährung der beantragte Fördersatz und Förderhöchstbetrag von der Bewilligungsbehörde entsprechend dem Umfang der Nichtumsetzung des Konzepts gemindert werden, wobei im Rahmen einer Ermessensausübung berücksichtigt werden soll, inwieweit die Kommune das Defizit zu verantworten hat.

5.3.3.2 Längere Beiträge und Aktionen auf Gartenschauen

1Ausgaben für längere Beiträge oder Aktionen werden ab 2022 mit 70 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für den Einzelbeitrag oder das Aktionsprogramm gefördert. 2Die Zuwendung beträgt höchstens 50 000 Euro. 3Die Bagatellgrenze der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt 5 000 Euro je Beitrag oder Aktionsprogramm. 4Werden die Beiträge oder das Aktionsprogramm nicht vollständig ausgeführt und die beantragten Ausgaben zu mehr als 10 % unterschritten, hat das eine Neuberechnung und anteilige Kürzung der Zuwendung zur Folge.

5.4 Mehrfachförderung

5.4.1 Förderkonkurrenz

1Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn für die Maßnahme andere Fördermittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden können. 2Zuwendungen von anderen Stellen, zum Beispiel von Bund oder EU, sind zulässig. 3Werden neben der Förderung nach diesen Richtlinien zusätzlich Bundes- oder EU-Mittel bewilligt, sind die hierfür vorzusehenden zusätzlichen Nebenbestimmungen spätestens in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen und zu beachten.

5.4.2 Kofinanzierungsfähigkeit der Investitionskosten

1Zu Zuwendungen des Freistaates Bayern nach diesen Richtlinien kann eine Kofinanzierung der Investitionskosten der dauerhaften Grün- und Erholungsanlage aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (EFRE/IWB) Förderperiode 2014 bis 2020 für Gartenschauen bis zum Durchführungsjahr 2021 erfolgen. 2Voraussetzung ist eine erfolgreiche Bewerbung im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Förderung integrierter räumlicher Entwicklungsmaßnahmen (IRE) der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. 3Hinweise zum EFRE-Programm können unter http://www.efre-bayern.de/ und zum Auswahlverfahren unter http://www.staedtebaufoerderung.bayern.de abgerufen werden.

5.5 Einnahmen bei Gartenschauen

5.5.1

1Neben den Beiträgen von gemeinnützigen Organisationen ist nur die dauerhafte Schaffung von Grün- und Erholungsanlagen, nicht jedoch die Durchführung einer Gartenschauveranstaltung samt den damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben (zum Beispiel für Personal, temporäre Pflanzenausstellungen, Werbung, Begleitveranstaltungen, Toiletten etc.) förderfähig. 2Die Schaffung von dauerhaften Grün- und Erholungsanlagen stellt keine Einnahmen schaffende Maßnahme dar.

5.5.2

1Werden bei der Durchführung der Gartenschau durch die Kommune Überschüsse erwirtschaftet, sind diese von den zuwendungsfähigen Investitionsausgaben in Abzug zu bringen. 2Bei erst späterer Abrechnung der Ausgaben der Gartenschaudurchführung sind bei Überschüssen die zuwendungsfähigen Ausgaben der Grün- und Erholungsanlagen nachträglich zu kürzen und die Zuwendung anteilig zurückzufordern. 3Eine entsprechende Nebenbestimmung ist in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

5.6 Sonstige Regelungen

5.6.1

Die Höhe der Zuwendung ist so zu bemessen, dass Eigenmittel der Zuwendungsempfänger von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben verbleiben.

5.6.2

1Spenden, nicht jedoch Preisnachlässe, werden als Eigenmittel anerkannt, soweit diese ohne Rechtsgrund erbracht werden. 2Sachspenden können nur bis zu 80 % des angemessenen Unternehmerpreises angesetzt werden.

5.6.3

Für eine Erhöhung der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Erlass des Zuwendungsbescheids oder nach schriftlicher Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn wird grundsätzlich keine Zuwendung gewährt.