Inhalt

¹Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. ²Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens bei der zuständigen Bewilligungsbehörde mit den jeweils gültigen Antragsformularen einzureichen. ³Der Antrag muss mindestens die Angaben nach den Randnummern 51 und 52 der Rahmenregelung der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten enthalten. ⁴Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige AELF. ⁵Der Zeitraum, in dem Anträge nach dieser Richtlinie gestellt werden können, wird jährlich vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) festgelegt und bekannt gegeben. ⁶Dem Antrag sind die darin geforderten Unterlagen (zum Beispiel Maßnahmenblatt, Arbeitsplan, Einverständniserklärung des Eigentümers) beizufügen. ⁷Der Antragstellung soll – soweit erforderlich – eine gemeinsame fachliche Beratung des Waldbesitzers durch die örtlich zuständige UNB und das örtlich zuständige AELF vorausgehen. ⁸Inhalt der Beratung sind insbesondere die naturschutzfachliche Zielsetzung, die zum Erhalt des ökologisch wertvollen Zustands zu erbringenden Leistungen sowie die forstfachliche Vorgehensweise. ⁹Die Festlegung der Förderfläche erfolgt durch die UNB.

¹Das AELF prüft den Antrag insbesondere auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen sowie das Vorliegen der forstrechtlichen und -fachlichen Voraussetzungen. ²Es ermittelt ferner die Höhe der Zuwendung für die beantragten Maßnahmen. ³Im Rahmen der Antragsbearbeitung beteiligt das AELF die örtlich zuständige UNB. ⁴Diese prüft und bestätigt die naturschutzrechtlichen und -fachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung des Vorhabens im Hinblick auf den Zuwendungszweck. ⁵Weiterhin gibt die UNB aus ihrem Mittelkontingent die entsprechenden Fördermittel frei.

¹Mit den Maßnahmen nach Nrn. 2.1.2, 2.3.2 und 2.6.2 darf erst begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid zugegangen ist. ²Mit der Maßnahme nach Nr. 2.1.2 darf bereits begonnen werden, wenn eine schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (ZvM) vorliegt. ³Als Vorhabenbeginn gilt grundsätzlich das Datum der Vergabe des Auftrags oder bei Eigenleistung der Beginn der Gehölzentnahme. ⁴Kann die Maßnahme nach Nr. 2.1.2 nicht bis Ende November des der Antragstellung folgenden Jahres begonnen werden, wird die ZvM grundsätzlich unwirksam. ⁵Wird eine Maßnahme nicht bis zu dem in der ZvM angegebenen Datum begonnen, kann vor Ablauf der Befristung ein begründeter Antrag auf Verlängerung dieser Frist gestellt werden.

¹Die Bewilligung durch das AELF setzt die Beteiligung der UNB nach Nr. 7.2 und deren Mittelfreigabe voraus. ²Wird eine Maßnahme nach Nr. 2.1.2 nicht bis zu dem im Bewilligungsbescheid angegebenen Datum fertiggestellt, kann vor Ablauf der Befristung ein begründeter Antrag auf Verlängerung dieser Frist gestellt werden.

¹Die Auszahlung bei Vorhaben, die die Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.1, 2.2, 2.3.1, 2.3.2, 2.4, 2.5, 2.6.1, 2.6.2. beziehungsweise 2.7 zum Gegenstand haben, erfolgt mit der Bewilligung; bei Maßnahme Nr. 2.1.2 wenn diese fertiggestellt ist und ein Abnahmeprotokoll vorliegt. ²Die Bewilligungsbehörde setzt die Höhe der zur Auszahlung freizugebenden Gesamtzuwendung fest. ³Bei der Berechnung der Zuwendung wird auf volle Euro abgerundet. ⁴Die Zuwendung wird auf die im Antrag angegebene Bankverbindung ausgezahlt.

¹Mit Ausnahme der Maßnahme Nr. 2.1.2 finden die Nr. 6 ANBest-P beziehungsweise Nr. 6 ANBest-K keine Anwendung. ²Die Vorlage eines Verwendungsnachweises ist nur für Maßnahmen gemäß Nr. 2.1.2 erforderlich. ³Neben der Bewilligungsbehörde und dem StMUV sowie dem StMELF hat der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 BayHO das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung vor Ort und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. ⁴Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen. ⁵Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindung aufzubewahren.

¹Die vollständige oder teilweise Aufhebung von Zuwendungsbescheiden (Rücknahme oder Widerruf) und die Rückerstattung gewährter Zuwendungen richten sich nach den für die Zuwendung einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den im jeweiligen Bewilligungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ²Wird festgestellt, dass ein Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat und dies ursächlich für eine zu hohe Bewilligung der Zuwendung ist, wird die Zuwendung vollständig zurückgefordert. ³Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

¹Die Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind Subventionen im Sinn des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 2 des Gesetzes gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz – SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 203, 2037) in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG) vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 345). ²Bei Verdacht auf Subventionsbetrug erfolgt eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft.

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. ²Die Bewilligungsbehörde ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. ³Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden von der Bewilligungsbehörde wahrgenommen.