Inhalt

Text gilt ab: 02.11.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
Fassung: 11.03.2021
4.
Förderausschlüsse
Von der Förderung ausgeschlossen sind:
a)
Vorhaben von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, die gemäß deren operationellen Programmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gefördert werden können,
b)
Investitionen in Hopfen- und Tabakanbau,
c)
Investitionen in Rebanlagen, in bauliche Maßnahmen einschließlich technischer Einrichtungen im Weinbau sowie in sonstige Vorhaben, die Gegenstand einer Förderung nach dem Bayerischen Programm zur Stärkung des Weinbaus sein können,
d)
der Erwerb von Produktions- und Lieferrechten sowie von Gesellschaftsanteilen,
e)
Ersatzinvestitionen sowie der Erwerb gebrauchter Maschinen und Anlagen,
f)
Investitionen, die die Anpassung an bestehende rechtsverbindliche Standards zum Gegenstand haben,
g)
Investitionen im Schlachtbereich,
h)
Investitionen, die ausschließlich die Erzeugnisse gem. Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission (AEUV) betreffen,
i)
der Kauf von Maschinen und Geräten, soweit diese nicht zur Ausstattung und Funktionalität des geförderten Objekts dienen,
j)
der Erwerb von Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen,
k)
laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Schuldzinsen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen,
l)
Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte), Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,
m)
Investitionen im Wohnbereich und in Verwaltungsgebäuden,
n)
Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) begünstigt werden können,
o)
behördliche Kosten (Gebühren und Auslagen), Abgaben sowie satzungsgemäße Anschlussbeiträge sowie Erschließungs- und Stromanschlusskosten,
p)
Investitionen, die im Rahmen des Europäischen Meeres und Fischereifonds gefördert werden können,
q)
Investitionen die für die Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen dienen,
r)
Lager-, Maschinen- oder Mehrzweckhallen.