3. Projektdurchführung
Der Datenaustausch zwischen der Flurbereinigungsbehörde und der unteren Vermessungsbehörde erfolgt grundsätzlich digital.
3.1 Anordnung und Einstellung des Verfahrens; Änderung des Verfahrensgebietes
Die Flurbereinigungsbehörde teilt der unteren Vermessungsbehörde die Anordnung eines Verfahrens, Änderungen des Verfahrensgebietes und gegebenenfalls die Einstellung eines Verfahrens unter Mitteilung der beteiligten Flurstücke und einer Gebietskarte mit.
3.2 Abstimmung zu vermessungs- und katastertechnischen Arbeiten
1Zur generellen Abstimmung der Arbeiten an der Verfahrensgrenze und am Katasterfestpunktfeld übersendet die Flurbereinigungsbehörde der zuständigen Regionalabteilung des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) jährlich, spätestens Anfang Dezember für das Folgejahr eine Übersicht der von den unteren Vermessungsbehörden zu bearbeitenden Verfahren zusammen mit digitalen Gebietskarten. 2Pro Verfahren wird dabei ein gewünschter Abschlusstermin für die jeweiligen Arbeiten (Angabe des Jahresquartals genügt) angegeben. 3Die Themen der grundsätzlichen Zusammenarbeit und die Arbeitsplanung werden gegebenenfalls in einer Besprechung abgestimmt. 4Die Flurbereinigungsbehörde und die untere Vermessungsbehörde vereinbaren einen regelmäßigen Informationsaustausch zum Verfahrensstand (z. B. einmal jährlich). 5Zwischen der unteren Vermessungsbehörde und der Flurbereinigungsbehörde sind verfahrensbezogen frühzeitig Absprachen zu treffen, insbesondere über
- a)
den Zeitplan der Arbeiten,
- b)
die von der unteren Vermessungsbehörde durchzuführenden Arbeiten am Katasterfestpunktfeld (z. B. Lage von Neupunkten, Dichte des Netzes, erforderlichenfalls Neubestimmung bzw. Überprüfung bereits vorhandener Katasterfestpunkte – KFP),
- c)
Vermessung und Abmarkung der Verfahrensgrenze durch die untere Vermessungsbehörde,
- d)
Sachbehandlung von Vermessungsanträgen (siehe Nr. 3.4),
- e)
Bereitstellung der Daten nach Einarbeitung der Ergebnisse der Arbeiten am Katasterfestpunktfeld und an der Verfahrensgrenze sowie
- f)
Sachbehandlung von Fischereirechten.
6Fallen im Freiwilligen Landtausch nach § 103a bis § 103i FlurbG ausnahmsweise Vermessungsarbeiten an, informieren die Flurbereinigungsbehörde und die untere Vermessungsbehörde in Abstimmung die Tauschpartner über die Qualität und Aktualität des Grenznachweises im Liegenschaftskataster sowie über die Aufgabenverteilung zwischen den beiden Stellen. 7Neben den Tauschpartnern nehmen auch die Tauschhelfer am Vermessungstermin teil.
3.3 Leistungen der Vermessungsbehörden zur Verfahrensdurchführung
1Die untere Vermessungsbehörde übernimmt bei Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung in Absprache mit der Flurbereinigungsbehörde die Verdichtung des Katasterfestpunktfelds. 2Es bearbeitet in Absprache mit der Flurbereinigungsbehörde die Grenze des Verfahrensgebietes. 3Im Freiwilligen Landtausch führt die untere Vermessungsbehörde auf der Grundlage der Tauschvereinbarungen die erforderlichen Vermessungs- und Abmarkungsarbeiten durch. 4Die Feststellung und Abmarkung von im Verfahren nicht veränderten Grenzen wird nur auf Antrag und kostenpflichtig durchgeführt. 5Der Flurbereinigungsbehörde stehen für die Planungen und zur Bodenordnung folgende Unterlagen zur Verfügung:
- a)
die Daten des Liegenschaftskatasters,
- b)
die Daten der Landesvermessung,
- c)
grundsätzlich einheitliche GNSS-Transformationsansätze für geschlossene Bereiche des Verfahrensgebietes und
- d)
Risse, gegebenenfalls Originale gegen kurzfristige Rückgabe.
6Sollten bei der Übernahme der Katasterangaben in die Flurbereinigungsunterlagen Unstimmigkeiten auftreten, klären Flurbereinigungsbehörde und die untere Vermessungsbehörde die weitere Sachbehandlung ab. 7Die untere Vermessungsbehörde unterrichtet die Flurbereinigungsbehörde vom Ergebnis seiner Nachforschungen. 8Die untere Vermessungsbehörde informiert die Flurbereinigungsbehörde ab einem vereinbarten Zeitpunkt über Fortführungsvermessungen im Verfahrensgebiet und an der Verfahrensgrenze und übermittelt die geänderten Datensätze. 9Die Flurbereinigungsbehörde übernimmt die Ergebnisse der Fortführungsvermessungen im Verfahrensgebiet in ihre Unterlagen.
3.4 Behandlung von Anträgen Dritter an die untere Vermessungsbehörde
1Ab einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt informiert die untere Vermessungsbehörde die Flurbereinigungsbehörde über Anträge auf Fortführungsvermessung im Verfahrensgebiet und an der Verfahrensgrenze. 2Die Flurbereinigungsbehörde äußert sich zur zweckmäßigen Sachbehandlung und übermittelt erforderlichenfalls bereits vorhandene neue Unterlagen. 3Die untere Vermessungsbehörde übermittelt die Ergebnisse der Fortführungsvermessung an die Flurbereinigungsbehörde, die anschließend in das Verfahren übernommen werden. 4Flurstücke, die nicht am Verfahren beteiligt sind, dürfen bis zur Abgabe der endgültigen Flurbereinigungsunterlagen an die untere Vermessungsbehörde nicht mit beteiligten Flurstücken verschmolzen werden. 5Muss ein Einlageflurstück zerlegt werden, um für ein zu veräußerndes Abfindungsflurstück ein ungefähr gleichwertiges neues Einlageflurstück zu schaffen, werden die Beteiligten vom Notar veranlasst, bei der unteren Vermessungsbehörde einen entsprechenden Antrag zu stellen. 6Die Zerlegung wird von der unteren Vermessungsbehörde ohne örtliche Vermessung vorgenommen. 7Im Fortführungsnachweis ist das Abfindungsflurstück, das an die Stelle des neugebildeten Einlageflurstücks treten soll, in einer Anmerkung zu beschreiben. 8Der Fortführungsnachweis einschließlich der digitalen Daten ist der Flurbereinigungsbehörde umgehend nach Abschluss der Arbeiten zu übersenden. 9Die Flurbereinigungsbehörde arbeitet bis zur Abgabe der endgültigen Unterlagen an die untere Vermessungsbehörde die Ergebnisse dieser Fortführungsvermessungen in ihre Unterlagen ein und führt die Zerlegung und Abmarkung des Abfindungsflurstücks durch.
3.5 Vorläufige Besitzeinweisung
Die Flurbereinigungsbehörde teilt der unteren Vermessungsbehörde mit der vorläufigen Besitzeinweisung die Daten und Unterlagen der neuen Flurstücke mit.
3.6 Neuer Rechtszustand, Leistungen der Flurbereinigungsbehörde zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters
1Die Flurbereinigungsbehörde teilt der unteren Vermessungsbehörde den Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) mit und ersucht die untere Vermessungsbehörde, das Liegenschaftskataster gemäß dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. 2Hierzu übersendet sie der unteren Vermessungsbehörde in der Regel
- a)
Daten der einbezogenen Flurstücke (alter Stand),
- b)
Daten zur Fortführung des Liegenschaftskatasters,
- c)
Bestandskarte,
- d)
Feldrisse,
- e)
die Nachweise der KFP-Bestimmung und Unterlagen zur Ergänzung der KFP-Übersichten, soweit diese durch die Flurbereinigungsbehörde bearbeitet und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben wurden,
- f)
die Gemeindegrenzänderungskarte mit dem Flächenverzeichnis zur Gemeindegrenzänderung sowie
- g)
Fortführungsnachweise für Fischereirechte.
3Die Unterlagen, die in das Liegenschaftskataster zu übernehmen sind, müssen von der Flurbereinigungsbehörde nach den vermessungs- und katastertechnischen Vorschriften erstellt und geprüft sein. 4Sollten bei der Übernahme in das Liegenschaftskataster Unstimmigkeiten auftreten, klären Flurbereinigungsbehörde und die untere Vermessungsbehörde die weitere Sachbehandlung ab. 5Die Flurbereinigungsbehörde unterrichtet die untere Vermessungsbehörde vom Ergebnis ihrer Nachforschungen. 6Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Berichtigungen des Flurbereinigungsplanes teilt die Flurbereinigungsbehörde der unteren Vermessungsbehörde in geeigneter Form zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters mit. 7Die untere Vermessungsbehörde erhält zum Verfahrensabschluss eine Reinschrift der Schlussfeststellung.