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Text gilt ab: 01.08.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
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7803.1-L

Verwaltungsanweisung für die Gewährung einer Unterstützungsmaßnahme des Freistaats Bayern für die von den Beschränkungen aufgrund der SARS-CoV-2 Pandemie betroffenen Bildungszentren Ländlicher Raum in Bayern
(„Billigkeitsleistung Bildungszentren“)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 19. August 2021, Az. A1-7162-1/31

(BayMBl. Nr. 689)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Verwaltungsanweisung für die Gewährung einer Unterstützungsmaßnahme des Freistaats Bayern für die von den Beschränkungen aufgrund der SARS-CoV-2 Pandemie betroffenen Bildungszentren Ländlicher Raum in Bayern („Billigkeitsleistung Bildungszentren“) vom 19. August 2021 (BayMBl. Nr. 689)

Beihilferechtliche Grundlage
Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) in der Fassung vom 12. Februar 2021.
Landesrechtliche Grundlage
1Beschluss des Landtages zum Haushaltsgesetz 2021 vom 25. März 2021; Einzelplan 08; Haushaltsvermerk zu Kapitel 08 03 Titel 684 80 auf Grundlage des Änderungsantrags vom 10. Dezember 2020 Drs. 18/13725.
2Die Unterstützungsmaßnahme erfolgt als Billigkeitsleistung im Sinne des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Berechnung der Billigkeitsleistungen aus dem „Rettungsschirm“.