Inhalt

¹Die Förderung wird durch Schlussbescheid abgeschlossen. ²Das WWA setzt mit dem Schlussbescheid die Zuwendungen auf der Grundlage des nach Nr. 9 erlassenen Zuwendungsbescheids und des nach Nr. 12 vorgelegten Verwendungsnachweises oder der Verwendungsbestätigung schriftlich oder – wenn der Antragsteller im Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO sein Einverständnis zur einfachen elektronischen Kommunikation via E-Mail (inklusive der Übermittlung von Bescheiden) erteilt hat – in elektronischer Form endgültig fest. ³Der im Rahmen des hinsichtlich der endgültigen Höhe der Zuwendung für vorläufig erklärten Zuwendungsbescheids (Inaussichtstellung) ermittelte Zuwendungssatz bleibt unverändert. ⁴Die im Rahmen der Inaussichtstellung in Abstimmung mit dem WWA getroffenen Festlegungen zur Bemessung und Zuwendungsfähigkeit von Anlagenteilen bleiben ebenso unverändert. ⁵Das WWA entscheidet, z. B. auch bei Feststellungen der Rechnungsprüfung, als Bewilligungsbehörde über die Förderhöhe oder die Zuwendungsfähigkeit einer Aufwendung, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unter Beteiligung von Regierung und StMUV.