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7072-F
Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich
(Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
vom 19. Juli 2019, Az. 76-C 2009-2/1
(BayMBl. Nr. 290)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR) vom 19. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 290), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 27. September 2021 (BayMBl. Nr. 752) geändert worden ist
1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zur Digitalisierung von kommunalen Verwaltungsleistungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften. 2Insbesondere gelten die Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.