Inhalt

¹Für Anträge sind die entsprechenden Formblätter zu verwenden. ²Die Formblätter sind bei den Regierungen, den Hausbanken, der LfA Förderbank Bayern, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie im Internet erhältlich.

¹Anträge sind vom Antragsteller samt Anlagen bei der Regierung einzureichen, in deren Bezirk das Vorhaben durchgeführt werden soll. ²Dem Antrag ist eine Bestätigung beizufügen, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens bei Gewährung der Förderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesichert ist. ³Die Bestätigung kann durch die Hausbank oder einen Wirtschaftsprüfer, bei konzerninterner Finanzierung auch durch die Muttergesellschaft erfolgen.

¹Zu den Anträgen holen – soweit erforderlich – die Regierungen möglichst gleichzeitig Äußerungen der zur Begutachtung bestimmten Stellen ein. ²Der örtlich zuständige regionale Planungsverband ist am Verfahren zu beteiligen. ³Die Regierungen können für die Abgabe der Äußerung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf sie davon ausgehen können, dass keine Einwendungen gegen das Vorhaben und seine Förderung erhoben werden.

¹Unvollständig ausgefüllte Anträge sowie Anträge, denen die erforderlichen Unterlagen nicht vollzählig beigelegt sind, werden von der Regierung in der Regel zurückgegeben, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang bei der Regierung vervollständigt. ²Sie gelten dann als nicht gestellt.

¹Über die Anträge entscheiden die Regierungen in eigener Zuständigkeit, sofern nicht wegen Art und Bedeutung eine Einschaltung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie geboten ist oder das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eine andere Behandlung vorgibt. ²Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller durch Bescheid der für die Antragsbearbeitung zuständigen Regierung bekannt gegeben.