Inhalt

¹Die als Überbrückungshilfe III unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinn- oder Überschussermittlung zu berücksichtigen. ²Umsatzsteuerrechtlich ist die Überbrückungshilfe III als Billigkeitsleistung nicht steuerbar. ³Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger gewährte Überbrückungshilfe III; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten. ⁴Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen ist die Überbrückungshilfe III nicht zu berücksichtigen.