Inhalt

3. Art und Umfang der Überbrückungshilfe III

3.1 Förderfähige Kosten

a)

¹Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. ²Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. ³Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.

b)

weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen;

c)

Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen;

d)

handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrags, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind; darüber hinaus besteht für bestimmte Einzelhändler eine Sonderregelung für die Abschreibungsmöglichkeit von Umlaufvermögen gemäß Ziffer 3.7 Buchstabe d;

e)

Finanzierungskostenanteil von Leasingraten;

f)

Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV;

g)

Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung;

h)

Grundsteuern;

i)

Betriebliche Lizenzgebühren;

j)

Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben;

k)

Kosten für den Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen;

l)

Kosten für Auszubildende;

m)

Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten nach den Buchstaben a bis k anerkannt; Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig;

n)

¹Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20 000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. ²Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. ³Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20 000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden;

o)

¹Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. ²Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung;

p)

Hygienemaßnahmen.

–

25 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Ziffer 3.1 Satz 1 Buchstabe a) bis k) bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in drei Monaten,

–

35 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Ziffer 3.1 Satz 1 Buchstabe a) bis k) bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in vier Monaten,

–

40 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Ziffer 3.1 Satz 1 Buchstabe a) bis k) bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in fünf oder mehr Monaten.

3.2 Umfang der Überbrückungshilfe III

–

bis zu 100 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,

–

bis zu 60 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,

–

bis zu 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 30 % und 50 %

3.3 Junge Unternehmen

–

bis zu 100 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,

–

bis zu 60 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,

–

bis zu 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 30 % und unter 50 %

3.4 Maximale Förderdauer und Höchstbeträge

3.5 Verbundene Unternehmen

3.6 Rückzahlung bei Einstellung der Geschäftstätigkeit

3.7 Sonderregelungen für bestimmte Branchen

a)

Reisebranche

Unternehmen der Reisebranche können zusätzlich folgende spezifischen Kosten geltend machen:

aa)

¹Für gebuchte Reisen (Pauschalreisen oder Reiseeinzelleistungen) mit Reiseantritt im Förderzeitraum (November 2020 bis Juni 2021), die seit dem 18. März 2020 Corona-bedingt – aufgrund einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, innerdeutscher Reiseverbote oder innerdeutscher Schließungsanordnungen – storniert bzw. abgesagt wurden, gilt: Provisionen/Serviceentgelte, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Absagen oder Stornierungen zurückgezahlt haben, sind den übrigen Fixkosten gemäß Kostenkatalog gleichgestellt und somit förderfähig. ²Dies gilt auch für Provisionen/Serviceentgelte, die ausbleiben, weil Reisen Corona-bedingt abgesagt oder storniert wurden. ³Ebenso sind vorgenannten Provisionen/Serviceentgelten vergleichbare Margen von Reiseveranstaltern förderfähig, deren Reisen Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten. ⁴Reiseveranstalter, die ihre Reisen über Reisebüros vermarkten, müssen die kalkulierten Provisionen/Serviceentgelte für diese Reisebüros von ihrer für die jeweilige Reise konkret nachweisbaren Marge abziehen, um die so reduzierte Marge als Fixkosten geltend zu machen. ⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Reisen, die nach dem 18. September 2020 gebucht wurden, aber vor dem 1. November 2020 angetreten werden sollten. ⁶Nicht erfasst sind Buchungen im Förderzeitraum, sofern zum Buchungszeitpunkt für die betreffende Destination eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, ein innerdeutsches Reiseverbot oder eine Schließungsanordnung vorlag und fortbesteht. ⁷Reisebüros und Reiseveranstalter müssen analog zu den anderen Kostennachweisen über ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt einen Nachweis über die bei Reisebuchung in Aussicht gestellte Provision/das Serviceentgelt bzw. als Reiseveranstalter über die jeweils kalkulierte Marge erbringen.

bb)

¹Für stornierte Reisen während des Zeitraums März bis Dezember 2020 kann die Reisewirtschaft Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen. ²Dies gilt entsprechend für Reisen, die nach dem 18. September 2020 gebucht wurden, aber vor dem 1. November 2020 angetreten werden sollten. ³Diese umfassen zum einen externe Ausfall- und Vorbereitungskosten. ⁴Zum anderen wird zur Unterstützung interner Kosten entweder der tatsächlich angefallene Personalaufwand oder eine Personalkostenpauschale in Höhe von 50 % der externen Ausfall- und Vorbereitungskosten für stornierte Reisen gewährt. ⁵Leistungen aus der Überbrückungshilfe I und II sind anzurechnen. ⁶Reisen, für die externe Ausfall- oder Vorbereitungskosten geltend gemacht werden, sind von der Provisions- und Margenregelung nach Doppelbuchstabe aa ausgenommen.

cc)

¹Förderfähig sind für die Reisewirtschaft darüber hinaus für jeden Fördermonat 20 % der im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallenen Lohnsumme (Anschubhilfe). ²Die Anschubhilfe wird unabhängig von der allgemeinen Personalkostenpauschale gewährt. ³Der Förderhöchstbetrag der Anschubhilfe im gesamten Förderzeitraum beträgt 2 Mio. Euro.

b)

Veranstaltungs- und Kulturbranche

¹Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Regeln zusätzlich zu den gemäß Ziffer 3.1 förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. ²Dabei sind sowohl interne projektbezogene als auch externe Kosten förderfähig. ³Bereits erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen. ⁴Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungsbranche betrachtet.

c)

Einzelhandel

¹Für Unternehmen des Einzelhandels (einschließlich Einkaufskooperationen), Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 3.1 Satz 1 Buchstabe d unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d. h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021 und der Frühlings-/Sommersaison 2021) handelt. ²Es können ausschließlich aktuelle Frühlings-/Sommersaisonwaren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. April 2021 eingekauft wurden und bis 31. Mai 2021 ausgeliefert wurden. ³Bei der nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorzunehmenden Warenwertabschreibung können ausschließlich aktuelle Wintersaisonwaren und verderbliche Waren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurden und bis 28. Februar 2021 ausgeliefert wurden. ⁴Maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums ist der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung. ⁵Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. ⁶Für die Ermittlung der kumulierten Einkaufspreise sind auch aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs zu berücksichtigen. ⁷Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand. ⁸Für die Ermittlung der kumulierten Abgabepreise kann das Unternehmen Wertberichtigungen nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Ermittlung der Warenwertabschreibung heranziehen. ⁹Von den so berechneten Warenabschreibungen können 100 % als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. ¹⁰Zur Vereinfachung können bei Antragstellung für die Wertberichtigung pauschalierte Werte angesetzt werden. ¹¹Eine Abschreibung derselben Ware bei verschiedenen Unternehmen ist nicht gestattet. ¹²Einzelhandelsunternehmen, die im Vergleichsmonat in 2019 mindestens 70 % ihres Umsatzes durch stationären Handel erzielten, gelten für Zwecke dieser Regelung als antragsberechtigt. ¹³Wenn die Sonderregelung durch Hersteller, Großhändler oder professionelle Verwender in Anspruch genommen wird, so darf nur Ware angesetzt werden, die nicht bereits von einem Einzelhändler oder einem anderen Unternehmen angesetzt wurde. ¹⁴Eine Abschreibung derselben Ware auf verschiedenen Wirtschaftsstufen ist nicht zulässig. ¹⁵Hersteller haben auf den Fabrikabgabepreis abzustellen. ¹⁶Stichtag für die Bewertung der Wintersaisonware ist der 30. Juni 2021. ¹⁷Stichtag für die Bewertung der Frühlings-/Sommersaisonware ist der 31. Dezember 2021. ¹⁸Zu bewerten sind zu diesen Stichtagen die Abgabepreise der betrachteten und veräußerten Waren und etwaige Restwerte noch vorhandener Restbestände der betrachteten Waren. ¹⁹Werterhellende Tatsachen nach den jeweiligen Stichtagen sind nicht zu berücksichtigen. ²⁰Dafür sind umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen, insbesondere müssen für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für Warenbestand und seine Veränderungen, inklusive Bewertung, vorgelegt werden. ²¹Eine Erklärung des Antragstellers zur Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zur Plausibilität der Angaben ist mit der Schlussabrechnung vorzulegen. ²²Über die regulären Stichproben im Rahmen der Überbrückungshilfe III hinaus sind bei allen Anträgen mit Teilwertabschreibungen über 1 000 000 Euro Kontrollen durch die Bewilligungsstelle zwingend vorgeschrieben.

d)

Pyrotechnikindustrie

¹Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 % gegenüber dem Vorjahresmonat erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen, wobei diese Förderung auf die Laufzeit der Überbrückungshilfe III verteilt werden kann. ²Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 für den jeweiligen Monat zum Ansatz gebracht werden. ³Für den Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 können überdies in diesen Monaten entstandene förderfähige Fixkosten mit Ausnahme der oben genannten Lager- und Transportkosten entsprechend den regulären Förderbedingungen in der Überbrückungshilfe III in Ansatz gebracht und erstattet werden. ⁴Bei Unternehmen der Pyrotechnikindustrie werden nur direkt betroffene Unternehmen berücksichtigt, d. h. Unternehmen die von dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2020 unmittelbar betroffen waren. ⁵Die Sonderregelung gilt nicht für Unternehmen des Einzelhandels.

e)

¹Ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensgruppe kann jeweils nur eine dieser Sonderregelungen in Anspruch nehmen. ²Ein Unternehmen, das gleichzeitig in unterschiedlichen mit Sonderregelungen bedachten Branchen tätig ist, hat zur Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen gegenüber dem prüfenden Dritten darzulegen, wo der deutliche Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Aktivität liegt. ³Der prüfende Dritte leitet diese Darlegung auf Anfrage an die Bewilligungsstelle weiter.

3.8 Betriebskostenpauschale für Soloselbständige (Neustarthilfe)

a)

Antragsberechtigung

Soloselbständigen wird eine Neustarthilfe als Billigkeitsleistung gewährt, wenn ansonsten keine betrieblichen Fixkosten gemäß Ziffer 3.1 geltend gemacht werden und der Umsatz des Soloselbständigen während der sechsmonatigen Laufzeit Januar bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um über 60 % zurückgegangen ist.

b)

Höhe der Neustarthilfe

¹Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7 500 Euro für natürliche Personen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und 30 000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. ²Um den Referenzumsatz für die Neustarthilfe zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). ³Zur Berechnung werden den Umsätzen aus freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten hinzugerechnet, inklusive Einnahmen aus zulässigen unständigen Beschäftigungsverhältnissen und/oder kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten. ⁴Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zählen auch steuerfreie Lohnersatzleistungen. ⁵Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes. ⁶Soloselbständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die ihre Tätigkeit im Haupterwerb zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 begonnen haben, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020, den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des Jahres 2020 anhand des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde.

c)

Förderzeitraum

Förderzeitraum für die Neustarthilfe sind die Monate Januar 2021 bis Juni 2021.

d)

Auszahlung, Rückzahlung und Nachprüfungen

¹Die Neustarthilfe wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar bis Juni 2021 noch nicht feststehen. ²Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 % des Referenzumsatzes nicht überschreiten¹⁷. ³Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb einer Schwelle von 250 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich. ⁴Die Begünstigten werden bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums, jedoch spätestens bis 31. Dezember 2021, verpflichtet. ⁵Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind analog zur Berechnung des Referenzumsatzes Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit – sofern vorhanden – zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. ⁶Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und bis spätestens 30. Juni 2022 zu überweisen. ⁷Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen gemäß Ziffer 9 statt.