Inhalt

Text gilt ab: 12.11.2026
Fassung: 21.12.1967
9.
Kostenübernahmeerklärungen (zu §§ 54, 55 ZRHO)
Im vertraglichen Rechtshilfeverkehr werden die Kosten eines Ersuchens nach Maßgabe der einschlägigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen erstattet. Im vertraglosen Verkehr sind die Kosten zu begleichen, die in Rechnung gestellt werden. Eine Nachprüfung, ob sie – insbesondere nach den deutschen Bestimmungen – angemessen sind, findet grundsätzlich nicht statt. Einer besonderen Erklärung im Ersuchen, dass die Kosten des Ersuchens erstattet werden, bedarf es daher nicht; ebenso ist nicht darum zu bitten, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Kosten zu bestätigen.