Inhalt
4.
Zweisprachige Vordrucke für Zustellungsanträge und Begleitschreiben zu Rechtshilfeersuchen
Soweit für ausgehende Zustellungsanträge und Begleitschreiben zu Rechtshilfeersuchen mehrsprachige Vordrucke zu verwenden sind, sollen die Prüfungsstellen die Vordrucke vorrätig halten und, sofern sie nicht selbst über geeignete Herstellungsmöglichkeiten verfügen, beim Staatsministerium der Justiz jeweils den voraussichtlichen Bedarf eines Jahres bestellen.