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319-J Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) und Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 21. Dezember 1967, Az. 9341 - I - 990/67 (JMBl. 1968 S. 1)
Teil 1 Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
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Teil 2 Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO)
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I. Prüfungsstellen
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II. Allgemeines zu ausgehenden und eingehenden Ersuchen
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III. Ausgehende Ersuchen
1. Bezeichnung der ersuchten Behörde (zu § 16 Abs. 5 Satz 2 ZRHO)
2. Denkschrift (zu § 7 Nr. 3, § 24 ZRHO)
3. Beifügung von Übersetzungen deutscher Gesetzestexte
4. Zweisprachige Vordrucke für Zustellungsanträge und Begleitschreiben zu Rechtshilfeersuchen
5. Übermittlung als eilige Sache
6. Berichtspflicht bei unmittelbarem Eingang von Erledigungsstücken
7. Zustellungsanträge an deutsche Auslandsvertretungen (zu § 13 Abs. 3 ZRHO)
8. Teilnahme an Beweisaufnahmen im Ausland (zu § 38 a ZRHO)
9. Kostenübernahmeerklärungen (zu §§ 54, 55 ZRHO)
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IV. Eingehende Ersuchen
Anlagen
Inhalt
Text gilt ab: 12.11.2026
Fassung: 21.12.1967
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6.
Berichtspflicht bei unmittelbarem Eingang von Erledigungsstücken
Wurde ein Ersuchen über das Staatsministerium der Justiz weitergeleitet und gehen die Erledigungsstücke nicht über dieses ein, so ist über die Erledigung zu berichten.