Inhalt

Ausgehenden Ersuchen um Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder der beklagten Partei sind in den einschlägigen Fällen Abdrucke der vom Staatsministerium der Justiz zur Verfügung gestellten Übersetzungen deutscher gesetzlicher Bestimmungen (§§ 1565 bis 1568 BGB, §§ 383 bis 385, 446, 453 Abs. 2, § 613 ZPO) als Anlage beizufügen. Hiernach ist auch in den Fällen zu verfahren, in denen die Übersetzungen an sich von den ersuchten ausländischen Stellen selbst zu beschaffen wären, da auf diese Weise die Erledigung dieser Ersuchen erleichtert wird.