3. Entscheidungsträger

3.1 Ungünstige Witterungsverhältnisse und andere außergewöhnliche Ereignisse in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten

3.1.1

¹Zuständig für die Entscheidung über den Ausfall des Präsenzunterrichts bei ungünstigen Witterungsbedingungen und anderen außergewöhnlichen Ereignissen sind sog. lokale Koordinierungsgruppen Unterrichtseinschränkung (lokale Koordinierungsgruppen). ²Diese lokalen Koordinierungsgruppen setzen sich jeweils nach Maßgabe der weiteren Ausführungen dieser Bekanntmachung grundsätzlich aus folgenden Vertretungspersonen zusammen:

–: fachliche Leiterin oder fachlicher Leiter des Staatlichen Schulamts als Vertretungsperson der Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie
–: je eine Schulleiterin oder ein Schulleiter als Vertretungsperson jeder weiteren Schulart.

³Aus Gründen der Funktionalität wird ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, sich auf eine oder wenige Vertretungspersonen für alle Schularten zu verständigen. ⁴Die fachliche Leiterin oder der fachliche Leiter des Staatlichen Schulamts ist verpflichtet, die Organisation des Abstimmungsprozesses zu übernehmen, und trifft letztendlich die Entscheidung; eine Vertretung ist möglich. ⁵Aus Gründen der Zweckmäßigkeit wird die Mitwirkung folgender Vertretungspersonen angeregt:

–: Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Landratsamts bzw. der kreisfreien Stadt aus dem Bereich Katastrophenschutz oder Bevölkerungsschutz,
–: Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Landratsamts bzw. der kreisfreien Stadt aus dem Bereich Schülerbeförderung,
–: Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Straßenmeistereien sowie
–: Pressesprecherin oder Pressesprecher des Landratsamtes bzw. der kreisfreien Stadt.

⁶Die Benennung dieser oder weiterer Vertretungspersonen aus der Kreisverwaltungsbehörde erfolgt in Zuständigkeit des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt gegenüber der fachlichen Leiterin oder dem fachlichen Leiter des Staatlichen Schulamtes. ⁷Aus Gründen der Zweckmäßigkeit können auch Vertretungspersonen anderer öffentlicher Stellen einbezogen werden. ⁸Es wird darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedern der lokalen Koordinierungsgruppe unbenommen bleibt, ihre Entscheidungsbefugnisse auf wenige oder ein einziges Mitglied (z. B. die fachliche Leiterin oder den fachlichen Leiter des Staatlichen Schulamtes) zu übertragen.

3.1.2

¹Die lokale Koordinierungsgruppe entscheidet, ob die Witterungsbedingungen oder andere außergewöhnliche Ereignisse im Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt einen geordneten Unterrichtsbetrieb nicht mehr zulassen und der Präsenzunterricht ausfällt. ²Die Entscheidung ist verbindlich und gilt einheitlich für alle öffentlichen Schulen des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. ³In größeren Landkreisen kann eine unterschiedliche Entscheidung in Bezug auf einzelne lokale Bereiche getroffen werden. ⁴Um sicherzustellen, dass kein außergewöhnliches Ereignis in größeren Landesteilen vorliegt, bei dem die Entscheidungszuständigkeit bei der Regierung liegt (vgl. Nr. 3.2), muss in Zweifelsfällen vor der Entscheidung der lokalen Koordinierungsgruppe eine Abstimmung mit der Regierung erfolgen.

3.1.3

¹Die lokale Koordinierungsgruppe hat die Informierung der Schulen, der Öffentlichkeit und der Schulaufsichtsbehörden nach dem unter Nr. 3.1.4 festgelegten Verfahren sicherzustellen. ²Zu diesem Zweck benennt sie gegenüber dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Kontaktperson sowie deren Stellvertretung. ³Um Fehlinformationen und Missverständnisse zu vermeiden, ist nur die Mitteilung des für die Informierung der Öffentlichkeit und der Schulaufsichtsbehörden bestellten Mitglieds der lokalen Koordinierungsgruppe verbindlich.

3.1.4

¹Das hierfür bestellte Mitglied der lokalen Koordinierungsgruppe trägt unverzüglich nach der Entscheidung Meldungen zu Unterrichtseinschränkungen in ihrem jeweiligen Gebiet per Internet über eine Weboberfläche in eine vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus eingerichtete und zur Verfügung gestellte zentrale Datenbank ein, auf die auch einzelne Berechtigte aus dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, aus dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, aus den Regierungen sowie die Ministerialbeauftragten zugreifen können. ²Radiosender, die beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus einen entsprechenden Antrag gestellt haben, erhalten lesenden Zugriff auf diese Meldungen und werden bei neuen oder geänderten Informationen automatisch benachrichtigt, um auf dieser Basis die Öffentlichkeit zu informieren. ³Die aktuellen Meldungen zum Ausfall des Präsenzunterrichts sind außerdem auch auf der Webseite des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für die Öffentlichkeit abrufbar.

3.2 Ungünstige Witterungsverhältnisse und andere außergewöhnliche Ereignisse in mehreren Landkreisen eines Regierungsbezirks

3.2.1

¹Zuständig für die Entscheidung über den Ausfall des Präsenzunterrichts sind sog. regionale Koordinierungsgruppen Unterrichtseinschränkung an den Regierungen (regionale Koordinierungsgruppen) der einzelnen Regierungsbezirke. ²Üblicherweise setzten sich diese regionalen Koordinierungsgruppen aus folgenden Vertretungspersonen zusammen:

–: Leiterin oder Leiter des Bereichs „Sicherheit, Kommunales und Soziales“ der Regierung und/oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Sachgebiets „Sicherheit und Ordnung“ der Regierung,
–: Pressesprecherin oder Pressesprecher der Regierung (oder ein anderes von der Koordinierungsgruppe bestelltes Mitglied),
–: Leiterin oder Leiter des Bereichs „Schulen“ der Regierung als Vertretungsperson der Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie der Beruflichen Schulen außer Fachoberschulen und Berufsoberschulen sowie
–: die jeweilige Ministerialbeauftragte oder der jeweilige Ministerialbeauftragte als Vertretungsperson der übrigen Schularten.

³Über die personelle Zusammensetzung und Anzahl der Vertretungspersonen der Regierung entscheidet jede Regierung in eigener Zuständigkeit. ⁴Hinsichtlich der schulischen Vertretungspersonen wird aus Gründen der Funktionalität ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, sich auf eine Vertretungsperson für alle Schularten zu verständigen. ⁵Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedern der regionalen Koordinierungsgruppe unbenommen bleibt, ihre Entscheidungsbefugnisse auf wenige oder ein einziges Mitglied zu übertragen. ⁶Aus Gründen der Zweckmäßigkeit können auch Vertretungspersonen anderer öffentlicher Stellen einbezogen werden.

3.2.2

¹Die regionale Koordinierungsgruppe an der Regierung entscheidet in Abstimmung mit den lokalen Koordinierungsgruppen, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten der Präsenzunterricht ausfällt. ²Die Entscheidung der Regierung ist verbindlich und gilt einheitlich für alle öffentlichen Schulen des Regierungsbezirks bzw. der von der Regierung bestimmten Landkreise und kreisfreien Städte. ³Sofern eine Entscheidung der regionalen Koordinierungsgruppe nicht zwingend erforderlich erscheint, sind unter Koordination der Regierungen auch Entscheidungen der lokalen Koordinierungsgruppen zulässig.

3.2.3

Die Ausführungen unter Nr. 3.1.3 und Nr. 3.1.4 gelten entsprechend.

3.3

Dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus bleibt es in Ausnahmefällen unbenommen, eine einheitliche Entscheidung für mehrere oder alle Regierungsbezirke zu treffen.

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