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Die Regierung entscheidet über die Anträge.

Ein Abdruck des Erstattungsbescheides an kreisangehörige Gemeinden und an alle übrigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten ist der zuständigen Katastrophenschutzbehörde zu übermitteln.

¹Werden dem Antragsteller nachträglich Aufwendungen erlassen oder von Dritten erstattet, ist die Bewilligungsbehörde unverzüglich zu unterrichten und die Erstattung wird um diesen Betrag gekürzt. ²Anlagegüter sind so zu verwerten, dass sich der höchstmögliche Erlös ergibt. ³Der Erstattungsempfänger wird im Erstattungsbescheid verpflichtet, sämtliche Verwertungserlöse unverzüglich an die Bewilligungsbehörde zurückzuzahlen und entsprechend prüffähige Belege vorzulegen. ⁴Die Regierung kann stichprobenartig die tatsächliche Verwertung prüfen. ⁵Auf Verlangen ist Vertretern von Kreisverwaltungsbehörden und Regierungen bis zur Veräußerung die Besichtigung der Anlagegüter zu ermöglichen.

¹Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 BayHO durchzuführen. ²Dem Staatsministerium sowie der Bewilligungsstelle sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. ³Ein entsprechendes Prüfungsrecht ist explizit in den Bewilligungsbescheiden als Nebenbestimmung aufzunehmen.