Inhalt

Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.
Verstoß gegen
Adressat des Bußgeldbescheids
Regelsatz
1
Pflicht zur Anmeldung nach einem Voraufenthalt in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet (Mitteilung muss vollständig, richtig, rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Weise erfolgen),
§ 3 Abs. 1, § 13 Nr. 1 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
1.000,00 Euro
2
Pflicht zur unverzüglichen Absonderung, d.h. Pflicht, sich auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2, § 13 Nr. 2 oder Nr. 3 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
2.000,00 Euro
3
Besuchsverbot,
§ 4 Abs. 1 Satz 3, § 13 Nr. 4 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
600,00 Euro
4
Pflicht nach einem Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet auf Anforderung des Beförderers, der zuständigen Behörde oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde, die Bestätigung der erfolgreich durchgeführten digitalen Einreiseanmeldung bzw. die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung und einen Testnachweis vollständig, richtig und rechtzeitig vorzulegen,
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a, § 13 Nr. 5 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
1.000,00 Euro
5
Pflicht nach einem Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet auf Anforderung des Beförderers, der zuständigen Behörde oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde, die Bestätigung der erfolgreich durchgeführten digitalen Einreiseanmeldung bzw. die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung und einen Testnachweis, Genesenennachweis oder Impfnachweis vollständig, richtig und rechtzeitig vorzulegen,
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b, § 13 Nr. 5 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
500,00 Euro
6
Pflicht bei der Einreise auf dem Luftweg auf Anforderung des Beförderers einen Testnachweis, Genesenennachweis oder Impfnachweis vollständig, richtig und rechtzeitig vorzulegen (Verstöße lfd. Nr. 4 oder Nr. 5 sind vorrangig),
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 13 Nr. 5 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
250,00 Euro
7
Pflicht bei Einreisen aus allen übrigen Gebieten auf Anforderung der zuständigen Behörde oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde, einen Testnachweis, Genesenennachweis oder Impfnachweis vollständig, richtig und rechtzeitig vorzulegen,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 13 Nr. 5 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
250,00 Euro
8
Pflicht zur Aushändigung einer vollständig ausgefüllten Ersatzmitteilung im Falle des § 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV zum Zwecke der Kontrolle und Überlassung an die zuständige Behörde auf Anforderung des Beförderers, sofern die Einreise unter Inanspruchnahme eines Beförderers aus einem Schengen-Staat erfolgt oder ansonsten auf Anforderung der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Aushändigung der Ersatzmitteilung muss vollständig, richtig und rechtzeitig erfolgen),
§ 7 Abs. 3 Satz 1, § 13 Nr. 6 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
1.000,00 Euro
9
Pflicht, sofern eine Anforderung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 CoronaEinreiseV nicht erfolgt ist, eine digitale Einreiseanmeldung richtig, vollständig und rechtzeitig (innerhalb von 24 Stunden) nachzuholen oder eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung richtig und rechtzeitig an die zuständige Behörde zu übermitteln,
§ 7 Abs. 3 Satz 2, § 13 Nr. 7 CoronaEinreiseV
Ein- bzw. Rückreisender
1.000,00 Euro
10
Pflicht eine in § 8 CoronaEinreiseV genannte Information barrierefrei zur Verfügung zu stellen,
§ 13 Nr. 8 CoronaEinreiseV
Beförderer (Person, welche nicht sicherstellt, dass die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stehen)
2.000,00 Euro
11
Pflicht zur Kontrolle einer Bestätigung, einer Ersatzmitteilung oder eines Nachweises (Kontrolle muss richtig, vollständig und rechtzeitig erfolgen),
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ggf. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz, § 13 Nr. 9 CoronaEinreiseV
Beförderer (Person, welche die erforderliche Kontrolle nicht durchführt)
Hochrisikogebiet:
7.500,00 Euro
Virusvariantengebiet:
10.000,00 Euro
Luftweg aus übrigen Gebieten:
5.000,00 Euro
12
Pflicht zur Unterlassung einer Beförderung,
§ 9 Abs. 1 Satz 5 erster Halbsatz, Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz oder § 10 Absatz 1, § 13 Nr. 10, Nr. 11 CoronaEinreiseV
Beförderer (Person, welche die Beförderung durchführt)
Hochrisikogebiet:
7.500,00 Euro
Virusvariantengebiet:
10.000,00 Euro
Luftweg aus übrigen Gebieten:
5.000,00 Euro
13
Pflicht zur Datenübermittlung (diese müssen richtig, vollständig und rechtzeitig übermittelt werden),
§ 11 Abs. 1, § 13 Nr. 12 CoronaEinreiseV
Beförderer (Person, welche der Übermittlungspflicht nicht nachkommt)
2.000,00 Euro
14
Pflicht zur Duldung einer ärztlichen Untersuchung (Unterziehung einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) nach § 36 Abs. 10 Satz 2 IfSG, Nr. 1, Nr. 3 AV Testnachweis, § 7 Abs. 2 Satz 1 CoronaEinreiseV, § 73 Abs. 1a Nr. 19 IfSG
Ein- bzw. Rückreisender
500,00 Euro