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¹Für Beförderungen und die Übertragung höherwertiger Dienstposten gilt der Leistungsgrundsatz; sie sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. 94 Abs. 2 der Verfassung, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 LlbG). ²Voraussetzung für eine Beförderung ist, dass für die Verleihung des Amts eine freie und besetzbare Planstelle der erforderlichen Wertigkeit zur Verfügung steht. ³Befördert werden können nur jene verbeamteten Beschäftigten, bei denen nach Ablauf der gesetzlichen Mindestwartezeiten die Beförderungsreife (Nr. 23.2) vorliegt. ⁴Nr. 24 ist zu beachten. ⁵Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht.

¹Während der Dauer von Beurlaubungen sind Beförderungen grundsätzlich ausgeschlossen. ²Satz 1 gilt nicht im Falle von Erholungsurlaub, bei Elternzeit im Sinne des § 23 Abs. 1 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder Beurlaubungen zur Pflege von einem oder einer nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen. ³Eine Beförderung kann zurückgestellt werden, wenn im Auswahlzeitpunkt nachvollziehbare und begründete Zweifel an der Eignung der Beamtin oder des Beamten bestehen. ⁴An einer gesundheitlichen Eignung fehlt es insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung einer amtsärztlichen Untersuchung erfüllt sind oder eine amtsärztliche Untersuchung bereits eingeleitet wurde.

Die besondere Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber schwerbehinderten Menschen ist sicherzustellen; auf Art. 21 LlbG und die Bayerischen Inklusionsrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung wird verwiesen.

Art. 8 und 14 BayGlG sind zu beachten.

¹Für alle Beförderungen ist – soweit nach den aktuellen Beurteilungsrichtlinien keine Ausnahmen gelten – die jeweils aktuelle periodische Beurteilung im zum Zeitpunkt der Beurteilung aktuellen Statusamt maßgebend. ²Eine Beförderung vor der ersten periodischen Beurteilung im jeweiligen Statusamt ist grundsätzlich ausgeschlossen. ³Erstmalige Beförderungen nach einer Verbeamtung auf Lebenszeit kommen grundsätzlich erst nach Ablauf von 12 Monaten seit dem Stichtag der ersten periodischen Beurteilung unter Beachtung des Beurteilungsergebnisses in Betracht. ⁴Die gesetzlichen Mindestwartezeiten sind zu beachten. ⁵Die Erfüllung gesetzlicher Mindestdienstzeiten gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 oder Art. 18 Abs. 1 und 2 LlbG hat keine begründende Wirkung für einen Beförderungszeitpunkt. ⁶Soweit die Voraussetzungen gemäß Abschnitt I Nr. 1.1 ARLPA vorliegen, kann bei der Beförderung in ein Amt der BesGr A 14 von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 LlbG abgewichen werden.

¹Nach jeder Beurteilungsrunde wird mindestens eine Beförderungsrunde pro Kalenderjahr durchgeführt. ²Die Durchführung weiterer Beförderungsrunden richtet sich nach der jeweiligen Planstellensituation. ³Vor jeder Beförderungsrunde informiert das Personalreferat des StMGP den örtlichen Personalrat über die Anzahl der geplanten Beförderungen. ⁴Der Personalrat erhält hiernach Gelegenheit zur Stellungnahme. ⁵Darüber hinaus stellt das Personalreferat des StMGP vor einer Beförderungsrunde die Mindestkriterien ins Intranet ein, die in der jeweiligen Besoldungsgruppe eine Beförderung ermöglichen.