Inhalt

¹Die Erfüllung der Mindestkriterien ist festzustellen. ²Zeigen sich während des Feststellungszeitraums Leistungsmängel, die die Erfüllung der Mindestanforderungen ausschließen, hat die oder der unmittelbare Vorgesetzte die Beamtin oder den Beamten rechtzeitig die Möglichkeit zu geben, diese Mängel auszuräumen. ³Dazu ist die Beamtin oder der Beamte auf die konkreten Leistungsdefizite hinzuweisen. ⁴Das Personalreferat ist darüber zu informieren.

¹Wird trotz des Vorgehens nach Nr. 21.1 Satz 2 und 3 befunden, dass die Mindestanforderungen nicht erfüllt werden (sogenannter Stufenstopp), so erfolgt die gesonderte Mitteilung der Gründe sowie der Rechtsfolgen (Art. 30 Abs. 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes – BayBesG, Art. 62 Abs. 4 LlbG) mit Rechtsbehelfsbelehrung. ²Auf Art. 77a des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) wird hingewiesen.

Sofern im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens (Art. 62 Abs. 5 LlbG) nachträglich festgestellt wird, dass die Mindestanforderungen entgegen der bisherigen Feststellung erfüllt wurden, wirkt die erneute Eröffnung der Leistungsfeststellung auf den Zeitpunkt der vorhergehenden erstmaligen Eröffnung zurück.