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¹Die Hundesteuer kann auf Grund des Steuerfindungsrechts des Art. 3 KAG erhoben werden. ²Jede Gemeinde entscheidet für sich, ob sie das Halten von Hunden besteuert.

¹Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. ²Sie besteuert den Aufwand, der durch das Halten eines Hundes entsteht (Steuergegenstand). ³Aufwandsteuern sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. ⁴Nicht Gegenstand der Hundesteuer ist daher das Halten des Hundes, das nur der Einkommenserzielung, also allein Erwerbszecken dient.

¹Örtlich ist eine Aufwandsteuer, wenn sie mit bedingtem Wirkungskreis ist. ²Nach dem Bundesverfassungsgericht sind Steuern mit bedingtem Wirkungskreis solche Steuern, die an örtliche Gegebenheiten, vor allem an die Belegenheit einer Sache oder an einen Vorgang, im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde anknüpfen und wegen der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen können. ³Die Rechtsprechung bejaht dies für die Hundesteuer. ⁴Anknüpfungspunkt ist das Halten des Hundes im Gemeindegebiet. ⁵Dem Halten im Gemeindegebiet steht es nicht entgegen, dass der Hund das Gemeindegebiet auch verlässt. ⁶Maßgeblich ist, dass der Hund in einem Haushalt im Gemeindegebiet gehalten wird. ⁷Das bloße Mitführen beziehungsweise Mitnehmen von Hunden an den Arbeitsplatz, zu Freizeitaktivitäten oder in den Urlaub erfüllt dagegen noch nicht den Tatbestand des „Haltens“ (vgl. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – BayVGH – vom 26. September 2012, Az. 4 B 12.1389, Rn. 22). ⁸Hat ein Halter mehrere Wohnungen inne, so findet das Halten des Hundes am Ort der Hauptwohnung statt, also der vorwiegend vom Halter benutzten Wohnung, also der Wohnung, in der er sich vorwiegend aufhält beziehungsweise wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Halters liegt und damit der Haushalt, in den der Hund aufgenommen worden ist. ⁹Das Mitführen beziehungsweise Mitnehmen des Hundes zu den weiteren (Zweit-)Wohnungen erfüllt damit nicht den Tatbestand des Haltens des Hundes auch in dem Gemeindegebiet, in dem die Zweitwohnung liegt und genutzt wird.

¹Abgabensatzungen können keine Bußgeldtatbestände enthalten. ²Das Kommunalabgabengesetz enthält – anders als die Vorgängernorm Art. 16 Abs. 1 des Gemeindeabgabengesetzes (GAG), die bis 1977 galt – eine abschließende Regelung der Bußgeldtatbestände im kommunalen Abgabenrecht und bietet keine Grundlage mehr zum Erlass bewehrter Abgabensatzungen.

¹Es ist nicht erforderlich, spezielle Mitwirkungspflichten in die Satzung aufzunehmen. ²Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. cc KAG in Verbindung mit §§ 90, 92, 93, 97 oder 98 der Abgabenordnung (AO) ist die Gemeinde berechtigt, vom Steuerpflichtigen oder anderen Personen Auskünfte einzuholen oder entsprechende Unterlagen anzufordern oder die Vorführung des Hundes zu verlangen, um die Hundehaltung zu prüfen und so die für die Besteuerung erheblichen Maßnahmen zu ermitteln, zum Beispiel

³Weitere Voraussetzung für die Einholung von Auskünften oder Unterlagen von anderen Personen: Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. cc KAG in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Satz 3, § 97 Abs. 1 Satz 3 AO.

¹Auf Grund des Art. 13 Abs. 8 Satz 1 KAG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) sind systematische Untersuchungen zur Sicherstellung der Veranlagung der Hundesteuer durchführbar (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Vollzugshinweise anlässlich des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 25. Juli 2002 vom 15. September 2003, AllMBl. S. 803). ²Regelungen in der Satzung sind hierzu nicht möglich.