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Text gilt ab: 01.01.2017
Fassung: 20.08.2015
6.
Zu § 6 GebOVerm, Gebäudeveränderungen

6.1 Baukosten

1Unterliegen Gebäudeveränderungen einer Genehmigungsfreistellung oder einem Baugenehmigungsverfahren (§§ 58, 59, 60 Bayerische Bauordnung – BayBO), sind die dem jeweiligen Verfahren zu Grunde liegenden Baukosten für die Gebührenberechnung maßgeblich. 2Sind keine Baukosten bekannt, genügen Ermittlungen, z.B. anhand der den Baugenehmigungsbehörden vorliegenden ortsüblichen Einheitspreise auf der Grundlage des umbauten Raumes oder auf der Basis der aktuellen Normalherstellungskosten 2010 (NHK 2010) nach Anlage 1 der Richtlinie zur Ermittlung des Sachwerts (Sachwertrichtlinie – SW-RL) vom 5. September 2012 (BAnz AT 18. Oktober 2012 B1).

6.2 An- oder Umbaumaßnahmen, Neubauten

1Bei An- oder Umbaumaßnahmen sind nur die Baukosten heranzuziehen, die sich auf den Gebäudegrundriss auswirken; ggf. sind sie anteilig zu ermitteln. 2Geringfügige Änderungen an der Fassade von Gebäuden (z.B. Wärmedämmungen) sind grundsätzlich ohne Verrechnung von Gebühren zu erfassen. 3Für die Einmessung von Neubauten nach Art. 8 Abs. 3 VermKatG werden Gebühren verrechnet, auch wenn deren Grundriss mit dem eines früheren, zwischenzeitlich abgebrochenen Gebäudes übereinstimmt.

6.3 Zusammenhängende Gebäudeveränderungen auf einem Flurstück

1Bei zusammenhängender Behandlung mehrerer Gebäudeveränderungen auf einem Flurstück wird die Gebühr nach dem Gesamtwert der Baukosten bemessen. 2Dies gilt auch, wenn das Hauptgebäude (z.B. Wohn-, Amts-, Büro- und Geschäftsgebäude) und die dazugehörigen Nebengebäude (z.B. Wirtschaftsgebäude, Werksgebäude, Garagen) ganz oder teilweise auf verschiedenen Flurstücken stehen.

6.4 Fertigstellung von Gebäuden

Baumaßnahmen gelten als abgeschlossen, wenn der Grundriss vollständig ist und das Gebäude seiner Bestimmung gemäß genutzt werden kann.

6.5 Gemeinsame Einmessung mehrerer Gebäude

Werden auf demselben Flurstück weitere Gebäude innerhalb von zwei Jahren nach der Fertigstellung des bereits eingemessenen Gebäudes errichtet, sind diese als Einheit zu betrachten, wenn die Gesamtkosten innerhalb der ursprünglichen Baukostenstufe bleiben.

6.6 Gebäudeabbrüche

1Für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung von Gebäudeabbrüchen, auch Teilabbrüchen, werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. 2Dies gilt auch für die hierzu ggf. erforderliche Erstellung von Fortführungsnachweisen.

6.7 Nutzungsänderungen von Gebäuden

Für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung von Nutzungsänderungen bei Gebäuden sowie für die hierzu ggf. erforderliche Erstellung von Fortführungsnachweisen werden Gebühren nach § 2 GebOVerm sowie Auslagen erhoben.

6.8 Änderungen der Höhe oder der Dachform von Gebäuden

Für Änderungen in der Gebäudehöhe oder der Dachform ohne Veränderung des Grundrisses und ohne Nutzungsänderung werden keine Gebühren verrechnet.

6.9 Einmessung von Gebäuden, deren Fertigstellung fünf und mehr Jahre zurückliegt

1Für die Vermessung und katastertechnische Behandlung von Gebäudeveränderungen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben, wenn die Gebäudeveränderung fünf und mehr Jahre zurückliegt. 2Im Zweifelsfall hat der Gebäudeeigentümer Nachweise für die Fertigstellung der Gebäudeveränderung vor dieser Zeit vorzulegen.