Inhalt

ISMSR
Text gilt ab: 15.04.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

6. Förderverfahren

6.1 Beginn

6.1.1 

1Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. 2Beginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrags.

6.1.2 

Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.

6.2 Antrag

1Anträge auf Gewährung einer Förderung sind schriftlich oder elektronisch unter den Voraussetzungen des Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG an die Regierung von Oberfranken als Bewilligungsstelle zu richten. 2Hierzu ist das von ihr unter der Internetpräsenz elektronisch bereitgestellte Antragsformular zu verwenden. 3Die Antragsunterlagen können auf elektronischem Weg direkt an die Bewilligungsstelle (Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 22, isms-kommune@reg-ofr.bayern.de) übermittelt werden. 4Sofern der Förderantrag eigenhändig unterzeichnet wird und kein Schriftformäquivalent nach Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG genutzt wird, ist der unterzeichnete Förderantrag innerhalb von vier Wochen nach der elektronischen Antragsstellung postalisch bei der Bewilligungsstelle einzureichen. 5Unvollständig ausgefüllte Anträge sowie Anträge, denen die erforderlichen Unterlagen nicht vollzählig beigelegt sind, werden von der Regierung in der Regel abgelehnt, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang bei der Regierung vervollständigt. 6Über eingehende Förderanträge wird das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch die Bewilligungsstelle in Kenntnis gesetzt.

6.3 Bewilligungsstelle

1Die Regierung von Oberfranken ist Bewilligungsstelle. 2Die Bewilligungsstelle prüft die Förderanträge nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und entscheidet über den Antrag durch Bescheid. 3Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen.

6.4 Bewilligungszeitraum

1Die geförderte Maßnahme muss binnen 24 Monaten nach Erlass des Förderbescheids beendet sein. 2In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers Ausnahmen von den Fristen zulassen.

6.5 Auszahlung der Zuwendung

Die Zuwendung kann mit Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises angefordert werden.

6.6 Nachweis der Verwendung

1Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist durch Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises zu belegen. 2Dabei ist der Nachweis der vollständigen Implementierung oder der vollständigen Umsetzung einer Vor- oder Zwischenstufe zu führen. 3Der Nachweis kann durch Vorlage eines entsprechenden Testats oder Zertifikats einer unabhängigen Stelle oder einer entsprechenden Bescheinigung durch einen für das jeweilige Vorhaben zugelassenen Auditor gegenüber der Bewilligungsstelle erfolgen. 4Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, beim Zuwendungsempfänger zu prüfen.