Inhalt

¹Der Bayerische Normenkontrollrat gibt seine Empfehlungen aufgrund nichtöffentlicher Beratung ab. ²Dazu wird er vom Vorsitzenden in regelmäßigen Abständen zu Sitzungen einberufen. ³Der Vorsitzende beruft eine Sitzung außerdem auch dann ein, wenn zwei Mitglieder des Bayerischen Normenkontrollrats es verlangen.

¹Jedes Mitglied des Bayerischen Normenkontrollrats hat ein Vorschlagsrecht für konkrete Themen, mit denen sich der Bayerische Normenkontrollrat befassen soll. ²Tatsächlich nachgegangen wird denjenigen Themen, die einstimmig zur weiteren Bearbeitung angenommen werden.

¹Der Bayerische Normenkontrollrat gibt nur Empfehlungen ab, die von den bei der Beschlussfassung mitwirkenden Mitgliedern einstimmig beschlossen wurden. ²Enthaltung gilt als Ablehnung. ³Auch in Eilfällen hat keines seiner Mitglieder einen Alleinvertretungsanspruch. ⁴Der Bayerische Normenkontrollrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnehmen.

Der Bayerische Normenkontrollrat soll die betroffenen Staatsministerien anhören und beteiligen.

¹Die Tätigkeit des Bayerischen Normenkontrollrats ist vertraulich. ²Öffentlichkeit und Presse werden nur im Einvernehmen mit dem jeweils fachbetroffenen Staatsministerium unterrichtet.