Inhalt
Art. 47
Beteiligungsverfahren in den sonstigen Fällen
(1) In den Fällen des Art. 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 7 unterrichtet die zuständige Behörde den Präsidialrat über die beabsichtigte Maßnahme.
(2) 1Der Präsidialrat kann binnen eines Monats eine schriftlich begründete Stellungnahme abgeben. 2Art. 46 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
(3) Die zuständige Behörde teilt die Stellungnahme dem Richter oder der Richterin mit und nimmt sie zu den Personalakten.