Bürgerservice - BayRiStAG: Art. 45 Aufgaben

BayRiStAG

Text gilt ab: 01.08.2023

Fassung: 22.03.2018

Art. 45

Aufgaben

(1) ¹Der Präsidialrat ist bei folgenden Angelegenheiten zu beteiligen:

1.: jeder Übertragung eines anderen Richteramts als dem jeweiligen laufbahnrechtlichen Eingangsamt,
2.: Versetzung oder Amtsenthebung eines Richters oder einer Richterin nach den §§ 31, 32 DRiG,
3.: Versetzung eines Richters oder einer Richterin in den Ruhestand oder Herabsetzung des Dienstes nach § 34 DRiG,
4.: Rücknahme einer Ernennung nach § 19 DRiG, an der der Präsidialrat beteiligt war,
5.: Entlassung eines Richters oder einer Richterin nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5, §§ 22 und 23 DRiG, sofern nicht nach Art. 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Landesstaatsanwaltsrat zu beteiligen ist,
6.: Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Richter oder eine Richterin,
7.: Entscheidungen über das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Art. 72 Abs. 2 Satz 1.

²In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3, 5 bis 7 findet die Beteiligung nur auf Antrag der betroffenen Person statt.

(2) Zuständig ist der Präsidialrat des Gerichtszweigs, dem der Richter oder die Richterin angehört, in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Präsidialrat des Gerichtszweigs, in dem er oder sie verwendet werden soll.