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PfleWoqG
Text gilt ab: 01.08.2020
Fassung: 08.07.2008
Art. 24
Zuständigkeit
(1) Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnung ist die Kreisverwaltungsbehörde.
(2) In kreisfreien Gemeinden, in denen die Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter von einem Landratsamt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes wahrgenommen werden, stehen die Befugnisse nach Art. 11 auch den Beauftragten des Landratsamts als staatliche Behörde für Gesundheit zu.
(3) 1Die Regierungen sind Aufsichtsbehörden. 2Insoweit sind sie übergeordnete Beschwerdestellen.