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BayKlimaG
Text gilt ab: 01.01.2021
Fassung: 23.11.2020
Art. 10
Ausschluss der Klagbarkeit
1Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch oder auf Grund dieses Gesetzes nicht begründet. 2Sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.