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KWaldV
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 09.02.2007
§ 11
Wahrnehmung von Betriebsleitung und Betriebsausführung durch Sonstige
(1) Geeignete vertragliche Regelungen im Sinn von § 8 Abs. 1 sind Werk- oder Dienstleistungsverträge mit Personen oder sonstigen Auftragnehmern, die die Wahrnehmung der Betriebsleitung und/oder Betriebsausführung sicherstellen.
(2) 1Zulässig sind nur Auftragnehmer, die oder deren Beschäftigte die Voraussetzungen des § 9 erfüllen. 2Auf Verlangen der unteren Forstbehörden haben die Auftragnehmer dies, ggf. auch vor Vertragsabschluss, gegenüber den unteren Forstbehörden nachzuweisen.
(3) 1Die vertraglichen Regelungen müssen die Erfüllung der für den Körperschaftswald bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur vorbildlichen Waldbewirtschaftung, gewährleisten. 2Daher sind die Verträge mindestens so zu gestalten, dass
1.
der Auftragnehmer jeweils die Aufgabe der Betriebsleitung und/oder Betriebsausführung mit mindestens den in den §§ 6 und 7 beschriebenen Aufgaben komplett übernimmt und Unteraufträge für diese Leistungen ausgeschlossen sind,
2.
die notwendigen Vorgesetzten- und Weisungsbefugnisse bei verschiedenen Auftragnehmern (§ 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2) gewährleistet sind,
3.
die Körperschaft weiter in der Lage bleibt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die nach dem, Waldgesetz für Bayern und nach dieser Verordnung bestehen (z.B. Nachweis-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten),
4.
der Körperschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht dann eingeräumt wird, wenn Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Waldgesetz für Bayern oder nach dieser Verordnung (insbesondere § 11 Abs. 2 Satz 1) nicht oder nicht mehr gegeben sind.