Inhalt

(1) ¹Für die Erteilung und die Aufrechterhaltung der staatlichen Anerkennung werden Gebühren erhoben. ²Sie umfassen auch die Auslagen des Staatsministeriums für die Verfahren nach Art. 103 Abs. 1 einschließlich etwa anfallender Umsatzsteuer. ³Hierfür kann eine Vorausleistung auf die Gebühren und Auslagen erhoben werden. ⁴Die Durchführung der Verfahren kann von der Vorausleistung abhängig gemacht werden.

(2) Die Gebühren trägt der Träger der nichtstaatlichen Hochschule.