Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2021
(Haushaltsgesetz 2021 – HG 2021)
Vom 9. April 2021
(GVBl. S. 150)

1.

Art. 18 Abs. 5 wird aufgehoben.

2.

Art. 39 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 4 wird aufgehoben.

b)

Abs. 5 wird Abs. 4.

1.

Innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern, die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen nach folgenden Maßgaben auch anderweitig besetzt werden:

a)

¹Freie und besetzbare Planstellen und andere Stellen können wie folgt besetzt werden:

aa)

Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.)

–

durch planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.),

–

durch Beamte oder Richter auf Zeit, durch Beamte oder Richter auf Probe sowie durch abgeordnete Beamte oder Richter (Titel 422 3.),

–

durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25),

–

durch Arbeitnehmer (Titel 428 0., 428 2. und 428 30) oder

–

durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.);

bb)

Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25)

–

durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit gleichem oder niedrigerem Anwärtergrundbetrag (Art. 77 des Bayerischen Besoldungsgesetzes – BayBesG),

–

in Kapitel 03 18 durch Polizeioberwachtmeister der Besoldungsgruppe A 5,

–

durch Auszubildende oder Praktikanten mit betragsmäßig gleichen oder niedrigeren Bezügen oder

–

durch Dienstanfänger;

cc)

Stellen für Arbeitnehmer (Titel 428 0.)

–

durch Arbeitnehmer (Titel 428 0.),

–

durch Arbeitnehmer (Titel 428 2.),

–

durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.) oder

–

durch Auszubildende.

²Die in Satz 1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur mit Beschäftigten gleicher oder niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppen vorgenommen werden; bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) sind für die zu besetzenden Planstellen die Eingangsämter maßgebend, in die die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintreten. ³Planstellen mit einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG), mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34 Abs. 2 BayBesG) oder mit einer besonderen Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) sowie Planstellen mit einer Kombination der genannten Zulagen gelten als eigene Besoldungsgruppe. ⁴Gleiches gilt für Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist. ⁵Planstellen derselben Besoldungsgruppe mit einer Amtszulage oder mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen gelten bei der Stellenverrechnung als gleichwertig; dies gilt nicht, wenn Planstellen sowohl mit einer Amtszulage als auch mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen ausgebracht sind. ⁶Soweit gemäß Satz 1 Doppelbuchst. aa Planstellen der Titel 422 0. durch Arbeitnehmer (Titel 428 30) besetzt werden, sind die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen.

b)

Ein Beamter, der vom Landtag auf Grund der Verfassung oder auf Grund eines Landesgesetzes gewählt wurde, kann nach dem Ende seiner Amtszeit bis zur Einweisung in eine für ihn geeignete Planstelle auf einer Planstelle niedrigerer Wertigkeit, mindestens jedoch der Besoldungsgruppe A13, verrechnet werden.

c)

¹Auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 25) dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat bis zur Bekanntmachung des nächsten Haushaltsgesetzes Beamte auf Probe oder Beamte auf Lebenszeit im jeweiligen Eingangsamt verrechnet werden. ²Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat ist nicht erforderlich, wenn die Verrechnung zwölf Monate nicht überschreitet und die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden.

d)

¹Von den Stellenplänen darf vorübergehend nur dann abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Arbeitnehmern auf Grund für den Freistaat Bayern verbindlicher Tarifverträge durchzuführen sind. ²Nach Möglichkeit sind hierfür jedoch besetzbare freie Stellen zu verwenden. ³In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag zu vermerken.

e)

¹Von den Stellenplänen darf mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vorübergehend abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Arbeitnehmern auf Grund einer höchstrichterlichen Entscheidung durchzuführen sind. ²Vorrangig sind hierfür jedoch geeignete besetzbare freie Stellen zu verwenden. ³In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zu vermerken.

2.

Beamte, die eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Art. 53 BayBesG) und deshalb eine Besoldung entsprechend einer höheren Besoldungsgruppe erhalten, sind, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, in eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe einzuweisen.

3.

¹Beamte oder Arbeitnehmer, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift für ihre Person betragsmäßig dauerhaft Besoldung oder Entgelte einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe erhalten, sind in die nächste besetzbar werdende Stelle dieser oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe einzuweisen. ²Für den Ausgleich von Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen gilt Entsprechendes. ³Satz 1 gilt nicht für Zulagen gemäß Art. 57 BayBesG.

4.

¹Nr. 3 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden oder bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eine Zulage zu zahlen ist. ²Dies gilt jedoch nicht bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L für die Zeit der Vertretung eines erkrankten Bediensteten, für die Zeit der Vertretung einer Bediensteten, die den Beschäftigungsverboten nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften unterliegt, oder für die Zeit der vollumfänglichen Urlaubsvertretung.

5.

Wird einem Beamten, der ein Amt der Besoldungsordnung A (Art. 22 BayBesG) innehat, ein Amt der Besoldungsordnung R (Art. 46 BayBesG) verliehen und erhält dieser Beamte gemäß Art. 21 BayBesG weiterhin das höhere Grundgehalt des Amtes der Besoldungsordnung A, kann von der Anwendung der Nr. 3 abgesehen werden.

6.

Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften verwendet werden.

7.

¹Wird ein Bediensteter unter Fortfall der Bezüge beurlaubt und auf einer Leerstelle geführt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle – für die gemäß Abs. 1 Stellenbindung bestehen muss – zur Verstärkung des Titels 428 1. verwendet werden. ²Die Verstärkung kann nur zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge verwendet werden. ³Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

8.

¹Wird eine Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen vor und nach der Entbindung entsprechend der mutterschutzrechtlichen Vorschriften vorzeitig beendet, so ist die Beamtin während der Schutzfristen in eine zur Verrechnung ihrer Bezüge geeignete freie und besetzbare Planstelle ihrer Verwaltung einzuweisen. ²Bis zu einer Einweisung in eine geeignete freie und besetzbare Planstelle ist die Beamtin während der Schutzfristen auf einer freien und besetzbaren Planstelle einer um bis zu vier Besoldungsgruppen niedrigeren Besoldungsgruppe zu führen. ³Ist eine Einweisung im Sinne der Sätze 1 und 2 mangels freier und besetzbarer Planstellen oder auf Grund einer geplanten zwingend notwendigen Inanspruchnahme der Planstellen nicht möglich und wurde die Beamtin während der Elternzeit auf einer Leerstelle geführt, kann die Beamtin vorübergehend, höchstens für die Dauer der Schutzfristen, weiterhin auf der Leerstelle geführt werden. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten für Arbeitnehmerinnen entsprechend.

9.

Im Übrigen sind Abweichungen bei der Stellenbesetzung nur in besonderen unvorhergesehenen und unabweisbaren Einzelfällen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat kostenneutral möglich.

1.

insgesamt bis zu 50 Stellen des Einzelplans 08 nach Kapitel 08 03, Titelgruppen 65 – 66 umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln und

2.

insgesamt bis zu 50 Stellen der Bayerischen Staatsgüter (Kapitel 08 03, Titelgruppen 65 – 66) in das Kapitel 08 20 umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln.

1.

Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972,

2.

Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1979/1980,

3.

Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994,

4.

Art. 8 Abs. 12 des Haushaltsgesetzes 2011/2012,

5.

Art. 8 Abs. 6, 11 und 12 des Haushaltsgesetzes 2015/2016,

6.

Art. 8 Abs. 5 bis 8, 13, 16, 19 und 20 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 und

7.

Art. 8 Abs. 5 bis 7, 9 bis 11, 13 bis 16, 20 und 21 des Haushaltsgesetzes 2019/2020.

1.

der Elternbeitrag für den Besuch den in der jeweiligen kommunalen Beitragssatzung festgelegten Besuchsbeitrag, hilfsweise den durchschnittlichen Besuchsbeitrag freigemeinnütziger Träger in der Gemeinde, nicht überschreitet und

2.

in der Kindertageseinrichtung Betreuungsplätze für Kinder von staatlichen Bediensteten bereitgehalten werden.

1.

Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Freistaates Bayern die Nutzung der Basisdienste des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN ganz oder teilweise unentgeltlich einzuräumen, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist; kommunalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise einschließlich Landratsämter und Bezirke) sowie Verwaltungsgemeinschaften ist die Nutzung der BayernBox ganz oder teilweise unentgeltlich einzuräumen;

2.

natürlichen und juristischen Personen die Endnutzung der Basisdienste des BayernPortals sowie des BayernWLAN und der Einrichtungen der BayernLabs ganz oder teilweise unentgeltlich zu gestatten;

3.

Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Freistaates Bayern die Nutzung von Leistungen der digitalen Innovationslabore, des Digital. Campus für digitale Qualifizierungsmaßnahmen, einer Plattform zum Austausch von Online-Diensten sowie zentraler Online-Dienste, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erstellt werden, ganz oder teilweise unentgeltlich zu gestatten.

1.

In Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 wird die Angabe „(Art. 58 bis 60a)“ durch die Angabe „(Art. 58 bis 60b)“ ersetzt.

2.

Art. 60a wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

“ ¹Beamten und Beamtinnen der Besoldungsordnung A mit einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik sowie in der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Technik kann ein Zuschlag (IT-Fachkräftegewinnungszuschlag) gewährt werden, wenn ein bestimmter Dienstposten in der Informationstechnologie andernfalls insbesondere im Hinblick auf die fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs- und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert.“

bb)

Satz 4 wird aufgehoben.

b)

In Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „beträgt“ das Wort „monatlich“ eingefügt.

c)

Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Wortlaut wird Satz 1.

bb)

Folgender Satz 2 wird angefügt:

“ ²Der Gesundheitsdienstzuschlag nach Art. 60b geht einem IT-Fachkräftegewinnungszuschlag vor.“

3.

Nach Art. 60a wird folgender Art. 60b eingefügt:

“Art. 60b

Zuschlag zur Gewinnung von Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst

(1) Beamten und Beamtinnen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Gesundheitsaufgaben nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes erfüllen sowie der Gesundheitsämter und des gerichtsärztlichen Dienstes und Beamten und Beamtinnen der Fachlaufbahnen Gesundheit, fachlicher Schwerpunkt Gesundheitsdienst und Humanmedizin sowie Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Sozialwissenschaften an den Regierungen kann ein Zuschlag (Gesundheitsdienstzuschlag) gewährt werden, wenn ein bestimmter Dienstposten andernfalls insbesondere im Hinblick auf die fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs- und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert.

(2) ¹Der Zuschlag beträgt monatlich bis zu 500 €. ²Art. 60a Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) ¹Der Gesundheitsdienstzuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach Art. 60 gewährt. ²Art. 60a Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Art. 60a Abs. 5 gilt entsprechend.“

4.

Art. 108 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Abs. 10 wird folgender Abs. 11 eingefügt:

“(11) ¹Ergibt sich bei Berechtigten, die am 31. März 2014 Anspruch auf Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit hatten oder im Zeitraum zwischen 1. April 2014 und 31. Juli 2015 erstmals erworben haben, auf Grund der zum 1. April 2014 wirksam werdenden Neufassung der Art. 7 und 59 eine Verringerung ihrer Bezüge, wird der Unterschiedsbetrag weitergewährt. ²Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 vermindert sich jedoch, soweit sich die Besoldung des Berechtigten insbesondere auf Grund

1.

linearer Bezügeanpassung,

2.

Beförderung,

3.

Stufenaufstieg nach Art. 30 Abs. 2 oder

4.

Veränderung des Umfangs der begrenzten Dienstfähigkeit

erhöht. ³Die Neufestsetzung der Besoldung erfolgt von Amts wegen.“

b)

Folgender Abs. 14 wird angefügt:

“(14) Beamten und Beamtinnen, die für Dezember 2025 einen Gesundheitsdienstzuschlag erhalten haben, wird der Zuschlag unter den Maßgaben des Art. 60b in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weitergewährt.“

5.

Nach Art. 108 wird folgender Art. 109 eingefügt:

“Art. 109

Corona-Bonus

(1) Abweichend von Art. 67 Abs. 1 Satz 1 können im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie gewährte Leistungsprämien auch Anwärtern und Anwärterinnen, Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen gezahlt werden.

(2) ¹Das Budget nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 für das Kalenderjahr 2020 kann im kommunalen Bereich um bis zu 10 v.H. ²erhöht werden, soweit in diesem Umfang Leistungsprämien im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie gewährt werden.“

6.

Art. 111 wird wie folgt gefasst:

“Art. 111

Außerkrafttreten

Außer Kraft treten:

1.

Art. 109 mit Ablauf des 31. Dezember 2021,

2.

Art. 108 Abs. 12 mit Ablauf des 30. Juni 2022,

3.

Art. 60a und Art. 108 Abs. 11 mit Ablauf des 31. Dezember 2024 und

4.

Art. 60b mit Ablauf des 31. Dezember 2025.“

7.

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Zeile „Oberrat, Oberrätin“ wird die Fußnote „⁴⁾“ angefügt.

bb)

Folgende Fußnote 4 wird angefügt:

“ ⁴⁾ “

b)

Die Besoldungsgruppe A 15 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Zeile „Direktor, Direktorin¹⁾“ wird die Fußnote „⁸⁾“ angefügt.

bb)

Folgende Fußnote 8 wird angefügt:

“ ^{8) “}

c)

Die Besoldungsgruppe B 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Staatsbibliothek“ wird gestrichen.

bb)

Die Zeile „Vizepräsident, Vizepräsidentin und fachlich-wissenschaftlicher Leiter, fachlich-wissenschaftliche Leiterin des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ wird angefügt.

d)

In der Besoldungsgruppe B 5 wird nach der Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“ die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Staatsbibliothek“ eingefügt.

e)

In der Besoldungsgruppe R 2 wird Fußnote 3 wie folgt gefasst:

“ ³⁾ “

f)

Die Besoldungsgruppe R 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Zeile „Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin^{3) 4)}“ wird die Fußnote „¹¹⁾“ angefügt.

bb)

Folgende Fußnote 11 wird angefügt:

“ ¹¹⁾ “

g)

In der Besoldungsgruppe B 4 kw wird nach der Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“ die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Staatsbibliothek“ eingefügt.

8.

Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Zeile der Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt gefasst:

“

Besoldungsgruppe	Fußnote	Betrag in Euro, Vomhundertsatz
A 14	1, 2	219,29
	4	200,00“

.

b)

Die Zeile der Besoldungsgruppe A 15 wird wie folgt gefasst:

“

Besoldungsgruppe	Fußnote	Betrag in Euro, Vomhundertsatz
A 15	1, 3, 4, 5	219,29
	2	182,81
	8	200,00“

.

c)

In der Zeile „Besoldungsgruppe R 2“ wird in der Spalte „Fußnote“ nach der Angabe „1,“ die Angabe „3,“ eingefügt.

d)

In der Zeile „Besoldungsgruppe R 3“ wird in der Spalte „Fußnote“ die Angabe „ , 11“ angefügt.

1.

In Art. 53 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „außer in den Fällen des Art. 54“ gestrichen.

2.

Art. 54 wird aufgehoben.

3.

In Art. 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a wird die Angabe „54, “ gestrichen.

4.

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt geändert:

aa)

In der Zeile „Direktor, Direktorin an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft^{1) 2)}“ wird die Fußnote „²⁾“ gestrichen.

bb)

Fußnote 2 wird aufgehoben.

b)

In der Besoldungsgruppe B 3 wird die Zeile „Vizepräsident, Vizepräsidentin der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft“ durch die Zeile „Vizepräsident, Vizepräsidentin bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft“ ersetzt.

1.

Dem Art. 39 Abs. 3 wird folgender Satz 6 angefügt:

“ ⁶Wird für den fachlichen Schwerpunkt Humanmedizin als Bildungsvoraussetzung eine Approbation in einer dem fachlichen Schwerpunkt entsprechenden Fachrichtung verlangt und nachgewiesen, kann in den Fällen des Abs. 2 bei einer Entscheidung gemäß Satz 4 auf die hauptberufliche Tätigkeit ganz oder teilweise verzichtet werden.“

2.

Art. 71 wird wie folgt geändert:

a)

Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b)

Folgender Satz 2 wird angefügt:

“ ²Art. 39 Abs. 3 Satz 6 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“

1.

In § 1 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „Ein Vizepräsident und ein Institutsleiter“ durch die Wörter „Zwei Vizepräsidenten“ ersetzt.

2.

§ 1 Abs. 3 Satz 3 wird gestrichen.

1.

Art. 9 Nr. 5 mit Wirkung vom 25. März 2020 und

2.

Art. 8a, 10, 10a und 12 am 1. Mai 2021.

1.

Deckungsfähigkeit

1.1

2.

Bewirtschaftung der Personalausgaben

3.

Besetzung von Planstellen und Stellen

3.1

Besondere Regelungen für den Hochschulbereich

3.2

Besondere Regelungen für den Richterbereich

3.3

Arbeitnehmer-Budget

4.

Besondere Personalausgaben, Billigkeitsleistungen

4.2

a)

der amtsärztlichen Untersuchung von

–

Beamten und Bewerbern,

–

Lehrkräften kirchlicher Genossenschaften, die auf Grund von Abstellungsverträgen im öffentlichen Volksschuldienst und Sondervolksschuldienst tätig sind, und

–

Geistlichen und Laienkatecheten, die an öffentlichen Volksschulen, Sondervolksschulen und staatlichen Berufsschulen Religionsunterricht erteilen, sowie

b)

einer von der Ernennungsbehörde angeordneten klinischen oder fachärztlichen Untersuchung,

4.3

Unterbringung in staatlichen Lehreinrichtungen

5.

Prüfungskosten, Personal- und Sachausgaben aus anderen Haushaltsansätzen

6.

Anlagen zum Haushaltsplan

7.

Ausnahmen vom Bruttonachweis

7.3

10.

Nutzungen und Sachbezüge

12.

Dezentrale Budgetverantwortung

a)

die Ansätze für Personalausgaben der Titel 42241, 42701, 42741, 42799, 42811, 42812, 42821, 42822, 428 30, 428 41, 428 66, 428 99, der Gruppe 429, der Titel 443 16, 453 01, 459 0., 459 1. und 459 49,

b)

die Ansätze für sächliche Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 mit Ausnahme der Gruppe 529, der Titel 527 2., 531 2., 532 0., 546 45 sowie der Gruppe 549 und

c)

die Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82

12.2

Verstärkung aus dem Stellengehalt gebundener Stellen

a)

ein Zwölftel aus 75 % des Durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung der Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 oder

b)

ein Zwölftel aus 50 % des Durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung für sächliche Verwaltungsausgaben verwendet werden.

12.3

Deckungsfähigkeit der in Nr. 12.1 genannten Personalausgaben

12.5

Einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten von Haushaltsstellen

12.7

Übertragbarkeit, zeitliche Bindung