Inhalt
§ 6
Unterlassungsklageverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Die Zuständigkeit für die Unterlassungsklageverfahren nach den §§ 1 bis 2 UKlaG wird übertragen
- 1.
-
dem Landgericht München I
für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts München,
- 2.
-
dem Landgericht Nürnberg-Fürth
für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts Nürnberg,
- 3.
-
dem Landgericht Bamberg
für die Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts Bamberg.