Zur Startseite von BAYERN.RECHT
Zur Trefferliste der letzten Suche
Toggle navigation
Suche zurücksetzen
Suche ausführen
Navigation
Inhaltsverzeichnis
Bereich reduzieren
Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu) Vom 11. Juni 2012 (GVBl. S. 295) BayRS 300-3-1-J (§§ 1–62)
Bereich reduzieren
Teil 1 Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung (§§ 1–53)
Bereich erweitern
Abschnitt 1 Gerichtsverfassung (§§ 1–3)
Bereich erweitern
Abschnitt 2 Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten (§§ 4–8a)
Bereich erweitern
Abschnitt 3 Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht (§§ 9–37)
Bereich reduzieren
Abschnitt 4 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (§§ 38–45a)
§ 38 Patentstreitsachen
§ 39 Gebrauchsmusterstreitsachen
§ 40 Halbleiterschutzstreitsachen
§ 41 Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren
§ 42 Sortenschutzstreitsachen
§ 43 Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
§ 44 Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
§ 45 Urheberrechtsstreitsachen
§ 45a Geschäftsgeheimnisstreitsachen
Bereich erweitern
Abschnitt 5 Besondere Sachgebiete (§§ 46–50)
Bereich erweitern
Abschnitt 6 Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht (§§ 51–52)
Bereich erweitern
Abschnitt 7 Hinterlegung (§ 53)
Bereich erweitern
Teil 2 Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten (§§ 54–58)
Bereich erweitern
Teil 3 Berufsrecht (§§ 59–60)
Bereich erweitern
Teil 4 Schlussvorschriften (§§ 61–62)
[Schlussformel]
Inhalt
GZVJu
Text gilt ab: 01.01.2024
Fassung: 11.06.2012
Gesamtansicht
Download
Drucken
Vorheriges Dokument
Nächstes Dokument
§ 38
Patentstreitsachen
Die Zuständigkeit für Patentstreitsachen wird übertragen
1.
dem Landgericht München I
für den Oberlandesgerichtsbezirk München,
2.
dem Landgericht Nürnberg-Fürth
für die Oberlandesgerichtsbezirke Nürnberg und Bamberg.