Inhalt

(1) ¹Staatliche Zuwendungen zum Betrieb von Einrichtungen werden ausschließlich über die Förderempfänger ausgereicht und von diesen auf Grund ihrer Entscheidung an die einzelnen Träger verteilt, die sie ihrerseits an ihre Einrichtungen weiterreichen. ²Dabei sollen die Träger einen dem Umfang ihrer Bildungsarbeit, der Höhe ihrer Aufwendungen und ihrer wirtschaftlichen Lage angemessenen Anteil erhalten. ³Einrichtungen in Gebieten, in denen das Bildungsangebot für Erwachsene wesentlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibt, können dabei von den Förderempfängern besonders gefördert werden.

(2) ¹Jeder Förderempfänger erhält für das jeweilige Haushaltsjahr einen Sockelbetrag von 100 000 €. ²Stehen für das jeweilige Haushaltsjahr Haushaltsmittel nicht in der dafür erforderlichen Höhe zur Verfügung, wird der Sockelbetrag für jeden Förderempfänger anteilig vermindert. ³Von den nach der Bemessung des Sockelbetrags verbleibenden Haushaltsmitteln werden nach den für das zweite Kalenderjahr vor Beginn des jeweils maßgeblichen Haushaltsjahres ermittelten Werten verteilt:

⁴Dabei werden auch die Doppelstunden, Teilnehmer und Veranstaltungen berücksichtigt, die auf Lehrangebote entfallen, die nach Art. 7 gefördert werden.

(3) Die auf die einzelnen Förderempfänger entfallenden Anteile werden vom Staatsministerium festgestellt und den Förderempfängern zugewiesen.

(4) ¹Die Förderempfänger können einen angemessenen Anteil der ihnen zugewiesenen Mittel für ihre zentralen Aufgaben nach Art. 2 Abs. 3 verwenden (Förderempfängeranteil). ²Über die Höhe des Förderempfängeranteils entscheidet das Staatsministerium im Rahmen der Zuweisung nach Abs. 3.

(5) ¹Die Träger, die als gemeinnützig im Sinne des § 52 der Abgabenordnung anerkannt sind, dürfen Rücklagen bilden. ²Förderempfänger dürfen Rücklagen bis zu einer Höhe von 3 % der jeweiligen Gesamteinnahmen bilden.