BayEbFöG: Art. 6 Zuwendungen als institutionelle Förderung
Art. 6  Zuwendungen als institutionelle Förderung 
 
(1) 1Staatliche Zuwendungen zum Betrieb von Einrichtungen werden ausschließlich über die Förderempfänger ausgereicht und von diesen auf Grund ihrer Entscheidung an die einzelnen Träger verteilt, die sie ihrerseits an ihre Einrichtungen weiterreichen. 2Dabei sollen die Träger einen dem Umfang ihrer Bildungsarbeit, der Höhe ihrer Aufwendungen und ihrer wirtschaftlichen Lage angemessenen Anteil erhalten. 3Einrichtungen in Gebieten, in denen das Bildungsangebot für Erwachsene wesentlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibt, können dabei von den Förderempfängern besonders gefördert werden.
(2) 1Jeder Förderempfänger erhält für das jeweilige Haushaltsjahr einen Sockelbetrag von 100 000 €. 2Stehen für das jeweilige Haushaltsjahr Haushaltsmittel nicht in der dafür erforderlichen Höhe zur Verfügung, wird der Sockelbetrag für jeden Förderempfänger anteilig vermindert. 3Von den nach der Bemessung des Sockelbetrags verbleibenden Haushaltsmitteln werden nach den für das zweite Kalenderjahr vor Beginn des jeweils maßgeblichen Haushaltsjahres ermittelten Werten verteilt:
1.  40 % nach den Anteilen an den geleisteten Doppelstunden,	
 
2.  30 % nach den Anteilen an der Zahl der Teilnehmer,	
 
3.  30 % nach den Anteilen an der Zahl der Veranstaltungen.	
 
4Dabei werden auch die Doppelstunden, Teilnehmer und Veranstaltungen berücksichtigt, die auf Lehrangebote entfallen, die nach Art. 7 gefördert werden.
(3) Die auf die einzelnen Förderempfänger entfallenden Anteile werden vom Staatsministerium festgestellt und den Förderempfängern zugewiesen.
(4) 1Die Förderempfänger können einen angemessenen Anteil der ihnen zugewiesenen Mittel für ihre zentralen Aufgaben nach Art. 2 Abs. 3 verwenden (Förderempfängeranteil). 2Über die Höhe des Förderempfängeranteils entscheidet das Staatsministerium im Rahmen der Zuweisung nach Abs. 3.
(5) 1Die Träger, die als gemeinnützig im Sinne des § 52 der Abgabenordnung anerkannt sind, dürfen Rücklagen bilden. 2Förderempfänger dürfen Rücklagen bis zu einer Höhe von 3 % der jeweiligen Gesamteinnahmen bilden.