Bürgerservice - BayDG: Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich

BayDG

Text gilt ab: 01.04.2023

Fassung: 24.12.2005

Art. 1

Persönlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Beamte und Beamtinnen sowie Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, auf die das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) oder das Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) Anwendung findet.

(2) ¹Als Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen gelten auch frühere Beamte und Beamtinnen, die

1.: unwiderruflich bewilligte Unterhaltsbeiträge nach Art. 29 und 63 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG),
2.: Ehrensold nach Art. 59 KWBG,
3.: Bezüge nach Art. 122 Abs. 5 Satz 1 BayBG, Art. 25 Abs. 3 KWBG oder
4.: sonstige Unterhaltsbeiträge, die unwiderruflich bewilligt sind, beziehen.

²Ihre Bezüge gelten als Ruhegehalt.

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