Inhalt

(1) ¹Um die Umsetzung dieses Gesetzes und die Verwirklichung der in Art. 1 Abs. 3 genannten Ziele zu fördern, wird ein Landesbehindertenrat gegründet. ²Er wird von der Staatsregierung in geeigneter Weise zu Fragen der Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik in Bayern einbezogen.

(2) ¹Der Landesbehindertenrat muss durch seine Mitglieder die Menschen mit Behinderung in ihrer Gesamtheit auf Landesebene repräsentieren. ²Dabei ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu achten. ³Dem Landesbehindertenrat gehören neben dem Vorsitzenden und dem oder der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung 15 weitere Mitglieder an. ⁴Den Vorsitz führt der Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales. ⁵Die Amtsperiode des Landesbehindertenrats beträgt fünf Jahre. ⁶Die Geschäftsführung obliegt dem Staatsministerium.

(3) ¹Die 15 weiteren Mitglieder des Landesbehindertenrats setzen sich aus Vertretern der Selbsthilfeorganisationen, der Freien und Öffentlichen Wohlfahrtspflege sowie der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung zusammen. ²Für jedes dieser Mitglieder ist ein Stellvertreter zu benennen. ³Die Mitglieder und ihre Vertreter werden auf Vorschlag der Verbände für die Dauer der Amtsperiode des Landesbehindertenrats vom Vorsitzenden berufen. ⁴Erneute Berufung ist zulässig. ⁵Die Mitglieder und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. ⁶Sie können ihr Amt jederzeit niederlegen. ⁷Aus wichtigem Grund können sie von ihrem Amt abberufen werden.

(4) Das Nähere insbesondere zu Auswahl, Berufung und Abberufung der Mitglieder bzw. Stellvertreter nach Abs. 3 wird durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums geregelt.