Bürgerservice - AVWaffBeschR: § 3 Bescheinigungen, Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse

AVWaffBeschR

Text gilt ab: 01.05.2019

Fassung: 14.12.2010

§ 3

Bescheinigungen, Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse

(1) ¹Für

1.: die Ausstellung von Bescheinigungen über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition sowie zum Führen von Schusswaffen nach § 55 Abs. 2 WaffG,
2.: die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG und
3.: die Entgegennahme von Verlustanzeigen nach § 37 Abs. 2 WaffG

für Personen bzw. von Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben erheblich gefährdet sind, ist das Landeskriminalamt zuständig. ²Die Staatskanzlei und die Staatsministerien können die Zuständigkeit nach Satz 1 für ihren Bereich durch Verordnung auf sich oder eine andere Stelle ihres Geschäftsbereichs übertragen. ³Für Mitglieder und Bedienstete des Bayerischen Landtags ist in den Fällen des Satzes 1 das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zuständig.

(2) Für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 56 WaffG und die Zulassung von Ausnahmen nach § 42 Abs. 2 WaffG für

1.: Staatsgäste aus anderen Staaten,
2.: sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten, die sich besuchsweise in Deutschland aufhalten, und
3.: Personen aus anderen Staaten, denen der Schutz der in Nrn. 1 und 2 genannten Personen obliegt,

ist, soweit nicht das Bundesverwaltungsamt zuständig ist, das Landeskriminalamt zuständig.

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