Bürgerservice - AVSG: § 41f Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

AVSG

Text gilt ab: 01.01.2024

Fassung: 02.12.2008

§ 41f

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

(1) ¹In die Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB IX können folgende Institutionen jeweils bis zu acht Vertreter entsenden:

1.: das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,
2.: die Träger der Eingliederungshilfe,
3.: die Leistungserbringer und
4.: die Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderung.

²Leistungserbringer im Sinn des Satzes 1 Nr. 3 sind die Verbände der freigemeinnützigen Anbieter und der privat-gewerblichen Anbieter. ³Für die Vertreter nach Satz 1 wird jeweils mindestens ein Stellvertreter bestimmt. ⁴Scheidet ein Vertreter oder Stellvertreter aus, ist unverzüglich ein Nachfolger zu bestimmen.

(2) ¹Die Vertreter und Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. ²Der Vorsitz obliegt dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

(3) Die Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bedarf.