Inhalt
§ 174
Bescheid, Berichtigung
(1) 1Ein Antrag ist nicht erforderlich. 2Die Verteilungsmasse, den Pro-Kopf-Betrag, die für den Zuweisungsempfänger ermittelte Anzahl an betreuten Kindern und den auf jeden Zuweisungsempfänger entfallenden Auszahlungsbetrag gibt das LfStat per Bescheid gegenüber den Zuweisungsempfängern bekannt. 3Die Zuweisung erfolgt einmal pro Kalenderjahr.
(2) Die zugewiesenen Mittel dienen dem Ausgleich der laufenden Belastungen im Kontext der Umsetzung des Rechtsanspruchs und können für diese Zwecke frei verwendet werden.
(3) 1Eine Berichtigung der zugewiesenen Mittel kommt nur bei erheblichen Unrichtigkeiten in Betracht, insbesondere wenn sich eine der Datenquellen als fehlerhaft erweisen sollte. 2Eine erhebliche Unrichtigkeit ist dann gegeben, wenn die Anzahl der für den Zuweisungsempfänger ermittelten betreuten Kinder um mehr als 20 Kinder von der tatsächlichen Anzahl abweicht. 3Erhebliche Unrichtigkeiten werden im darauffolgenden Jahr durch Erhöhung oder Verminderung der ermittelten Anzahl an betreuten Kindern ausgeglichen.