Inhalt

(1) ¹Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung werden Benutzungsgebühren erhoben. ²Gebührenschuldner und Gebührenschuldnerinnen sind die Personen, welche die Einrichtungen benutzen. ³Gebührenschuldner und Gebührenschuldnerinnen sind ferner die Personen, welche die Schuld einer Behörde gegenüber schriftlich übernehmen.

(2) ¹Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tag des Einzugs in die Einrichtung nach § 126 Abs. 2. ²Die Gebührenpflicht endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

(3) Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für die Erhebung und Festsetzung der Gebühren der vorläufigen Unterbringung ist die Regierung von Unterfranken.