Inhalt

¹Die Besoldung setzt sich aus Grund- und Nebenbezügen zusammen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Teilen 2 und 3 BayBesG). ²Durch die Differenzierung zwischen Grund- und Nebenbezügen werden rein alimentative Besoldungsbestandteile (Grundbezüge) und solche mit nur bedingt alimentativem Charakter (Nebenbezüge) voneinander abgegrenzt. ³Die Grundbezüge orientieren sich am statusrechtlichen Amt des Beamten oder der Beamtin. ⁴Dagegen bestimmen sich die Nebenbezüge in erster Linie nach dem Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten). ⁵Einzelne Nebenbezüge knüpfen darüber hinaus an die Dienstleistung an sich (jährliche Sonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen) bzw. an die Qualität dieser Dienstleistung (Leistungsbezüge) an. ⁶Die Abgrenzung zwischen Grund- und Nebenbezügen ist zudem von Bedeutung für die übrigen allgemeinen Vorschriften in Teil 1, soweit nicht in den folgenden Teilen Abweichungen geregelt sind. ⁷Sie ist außerdem von Bedeutung für andere beamtenrechtliche Rechtsgebiete, die generell auf die Besoldung oder speziell auf einzelne Besoldungsbestandteile verweisen.

¹Die Zuordnung der Begriffsbestimmung der Besoldung zu den allgemeinen Vorschriften in Teil 1 verdeutlicht, dass die einzelnen Besoldungsbestandteile für alle vom Gesetz erfassten Berechtigten Bedeutung haben können, es sei denn, in den besonderen Vorschriften ist etwas Abweichendes bestimmt. ²Auch die übrigen Vorschriften in Teil 1 finden auf die Besoldung grundsätzlich Anwendung, soweit sich nicht aus dem Regelungsinhalt der Vorschriften in den anderen Teilen etwas anderes ergibt.

¹Nicht zur Besoldung gehören die sonstigen Leistungen nach Teil 4 BayBesG. ²Hier handelt es sich z.B. um Kostenerstattungen oder Fürsorgeleistungen des Dienstherrn.

¹Die Aufzählung der Besoldungsbestandteile ist abschließend. ²Darüber hinausgehende Leistungen dürfen ohne gesetzliche Grundlage nicht gewährt werden. ³Kern der Grundbezüge ist das an das verliehene Amt (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) anknüpfende Grundgehalt. ⁴Die Normverweise in der Klammer zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 verdeutlichen das. ⁵Eine Besonderheit ergibt sich aus Art. 106 Abs. 2 Satz 2. ⁶Zum „entsprechenden Grundgehalt“ in diesem Sinn gilt in Fällen des Art. 106 Abs. 1 Satz 3 der Betrag der Grundgehaltsstufe, die am 31. Dezember 2010 erreicht war (vgl. Nr. 106.2.2).

¹Die neue Strukturzulage tritt an die Stelle der bisherigen allgemeinen Stellenzulage. ²Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 33 verwiesen.

¹Amtszulagen galten im bisherigen Bundesrecht (§ 42 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 85 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) als Bestandteil des Grundgehalts, was vor allem von Bedeutung war für die Definition des in beamtenrechtlichen Vorschriften verwendeten Begriffs des „Endgrundgehalts“. ²An dessen Stelle ist vor dem Hintergrund der Neuordnung der Zuständigkeiten im Zuge der Föderalismusreform das Grundgehalt getreten (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG). ³Dem trägt die Regelung in Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Rechnung, wonach die Amtszulage einen eigenständigen, dem Grundgehalt gleichgestellten Besoldungsbestandteil darstellt (vgl. Nr. 34.1.3). ⁴In Konsequenz bestimmt Art. 2 Abs. 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), dass die Verleihung eines anderen Beförderungsamtes mit einer (höheren) Amtszulage eine Ernennung darstellt. ⁵Damit hat sich an der beamtenrechtlichen Rechtsposition von Beamten und Beamtinnen in Ämtern mit Amtszulage im Vergleich zum früheren Recht nichts geändert.

¹Mit der in Art. 34 Abs. 2 geregelten Zulage für besondere Berufsgruppen ist ein Systemwandel verbunden, der das Ziel hat, Stellenzulagen des früheren Bundesrechts, die für herausgehobene Funktionen gewährt worden sind, welche für eine bestimmte Berufsgruppe typisch und daher als zum Amtsinhalt gehörend zu bewerten sind, in eine der Amtszulage gleichstehenden Zulage umzuwidmen. ²Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 34.2 verwiesen.

¹Die Einbeziehung des Familienzuschlags in die Grundbezüge stellt klar, dass im Neuen Dienstrecht in Bayern die familienbezogenen Besoldungsbestandteile den amtsbezogenen alimentativ gleichgestellt werden. ²Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 35 ff. verwiesen.

¹Ihrer Zweckbestimmung nach ergänzt die Auslandsbesoldung im Fall einer dienstlichen Verwendung im Ausland die Inlandsbesoldung. ²Dem trägt ihre Zuordnung zu den Grundbezügen Rechnung.

¹Die Konkretisierung der Nebenbezüge dient der Abgrenzung der Besoldungsbestandteile, die an Verwendungen und Tätigkeiten anknüpfen, die nicht zwangsläufig auf Dauer ausgerichtet sind oder besondere Leistungen des Beamten oder der Beamtin voraussetzen (unständige Besoldungsleistungen). ²Die systematische Aufzählung der Nebenbezüge in Art. 2 Abs. 3 erleichtert auch deren Einbeziehung oder Außerachtlassung bei der Bemessung anderer Besoldungsleistungen (z.B. bei der jährlichen Sonderzahlung). ³Einzelheiten dazu ergeben sich aus den maßgeblichen Vorschriften.