2032-F

Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 22. Dezember 2010 Az. 23 - P 1502/1 - 022 - 16 997/10
(FMBl. 2011 S. 9)
(StAnz. 2011 Nr. 2)

I.

Teil 1 Allgemeine Vorschriften
Art. 2	Bestandteile der Besoldung
Art. 4	Anspruch auf Besoldung
Art. 6	Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
Art. 7	Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Art. 8	Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
Art. 9	Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Art. 10	Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
Art. 11	Anrechnung von Sachbezügen
Art. 13	Verjährung
Art. 14	Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung
Art. 15	Rückforderung der Besoldung
Art. 17	Dienstlicher Wohnsitz
Teil 2 Grundbezüge
Abschnitt 1 Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B
Art. 21	Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes
Art. 30	Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnung A
Art. 31	Berücksichtigungsfähige Zeiten
Art. 33	Strukturzulage
Art. 34	Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen
Art. 35	Grundlagen des Familienzuschlags
Art. 36	Stufen des Familienzuschlags
Art. 37	Änderung des Familienzuschlags
Art. 38	Auslandsbesoldung
Abschnitt 2 Regelungen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen
Art. 42		Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3
Art. 42		Berücksichtigungsfähige Zeiten
Abschnitt 3 Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
Art. 45	Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt
Art. 47	Bemessung des Grundgehalts
Teil 3 Nebenbezüge
Abschnitt 1 Zulagen
Art. 51	Stellenzulagen
Art. 52	Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
Art. 53	Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
Art. 54	Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
Art. 55	Erschwerniszulagen
Abschnitt 2 Zuschläge
Art. 58 Art. 59 Art. 60 Art. 60a	Altersteilzeit Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften
Abschnitt 3 Vergütungen
Art. 61	Mehrarbeitsvergütung
Abschnitt 4 Leistungsbezüge
Art. 66	Leistungsstufe
Art. 67	Leistungsprämie
Art. 68	Vergabebudget und –verfahren
Abschnitt 5 Bezüge für Anwärter und Anwärterinnen
Art. 75	Anwärterbezüge
Art. 76	Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung
Art. 80	Anrechnung auf die Anwärterbezüge
Art. 81	Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt 6 Jährliche Sonderzahlung
Art. 83	Grundbetrag
Art. 84	Erhöhungsbetrag
Art. 85	Sonderbetrag für Kinder
Art. 86	Ausschlusstatbestand
Art. 87	Zahlungsweise, Teilzuwendung
Abschnitt 7 Vermögenswirksame Leistungen
Art. 88		Anspruch
Art. 89		Höhe und Fälligkeit
Art. 90		Anlage und Verfahren
Teil 4 Sonstige Leistungen
Art. 91	Leistungen außerhalb der Besoldung
Art. 92	Aufwandsentschädigungen
Art. 94	Ballungsraumzulage
Art. 97	Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
Art. 99a Art. 99b	Fahrkostenzuschuss Prämie für freiwillig erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im Feuerwehrdienst
Teil 5 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Art. 101	Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 103	Rechtsanwendung für Vorhandene
Art. 104	Überführung oder Überleitung in die Besoldungsordnungen A, B, W und R
Art. 105	Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen
Art. 106	Einordnung der Vorhandenen in die neuen Grundgehaltstabellen
Art. 107a	Übergangsvorschrift für Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W3
Art. 108	Sonstige Übergangsregelungen
Anlagenverzeichnis
Anlage 1:	Lehrnebenvergütung für Lehrbeauftragte an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern
Anlage 2:	Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
Anlage 3:	Benutzung von Dienstkraftwagen zu Privatfahrten
Anlage 4:	Entgelt für Hausdienstgeschäfte
Anlage 5:	Besoldungsrechtliche Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

2.1.1

2.1.2

2.1.3

2.2.1

2.2.2

2.2.3.1

2.2.3.2

2.2.4

2.2.5

2.3

4.0

4.1

4.2

4.3 Zahlung der Bezüge

7.0 Allgemeines

7.0.1

7.0.2

7.0.3

7.0.4

7.0.5

7.1 Vergleichsberechnung mit (fiktivem) Ruhegehalt unter Geltung von Art. 7 Satz 2 a. F.

7.1.1

7.1.2

–

¹Der Familienzuschlag nach Art. 36 gehört zur Besoldung (Art. 2 Abs. 2 Nr. 4). ²Diese Besoldung ist nach Art. 7 Satz 1 entsprechend Art. 6 zu kürzen. ³Die Vorschriften des Art. 36 Abs. 4 bis 6 sind zu beachten.

–

Der so gekürzten Besoldung ist das (fiktive) Ruhegehalt ggf. zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach Art. 69 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG gegenüberzustellen.

7.1.3

7.1.4

–

Erschwerniszulagen,

–

Mehrarbeitsvergütung,

–

Leistungsprämie,

–

Vollstreckungsvergütung.

7.1.5

7.1.6

7.1.7

7.1.7.1

7.1.7.2

7.1.7.3

7.1.7.4

7.1.7.5

7.1.7.6

7.1.7.7

7.1.7.8

7.2 Änderungen während der Verwendung mit begrenzter Dienstfähigkeit unter Geltung von Art. 7 Satz 2 a. F.

7.2.1

7.2.2

7.2.3

7.3 Sonstige Bezüge unter Geltung von Art. 7 Satz 2 a. F.

8.1.1

8.1.2

8.1.3

8.1.4

8.1.5

9.0

9.1.1

9.1.2

Beispiel:
Besoldung eines Amtmanns im August 2013: BesGr A 11, Stufe 11, verheiratet, zwei Kinder	=	4 101,77 €
Tagesbezüge für August 1/31	=	132,32 €
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit: 40 Stunden
Umrechnung auf den Arbeitstag:
Divisor 40/5 = 8
Stundenbezug 132,32 € : 8	=	16,54 €

9.1.3

Beispiel:
Besoldung eines Lehrers an Grundschulen im August 2013: BesGr A 12, Stufe 11, verheiratet, zwei Kinder	=	4 402,22 €
Tagesbezüge für August 1/31	=	142,01 €
Unterrichtsverpflichtung: 28 Unterrichtsstunden
Umrechnung auf den Arbeitstag:
Divisor 28/5 = 5,6
Stundenbezug 142,01 € : 5,6	=	25,36 €.

9.1.4

10.1.1

–

Entlassung des Beamten oder der Beamtin bei Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung;

–

Versetzung des Beamten oder der Beamtin in den Ruhestand bzw. einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung. Die Fälle, in denen der Beamte oder die Beamtin wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst;

–

Verlust der Beamtenrechte nach Art. 59 BayBG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 60 BayBG;

–

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinn des § 39 BeamtStG.

10.1.2

10.2.1

10.2.2

10.2.3

–

Währungen, die an der Frankfurter Börse gehandelt und deren Kurse amtlich notiert werden, sind nach dem am Ersten des dem Zahlungszeitraum vorangehenden Monats geltenden Briefkurs umzurechnen, der im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird.

–

Wird von der Frankfurter Börse ein Devisenkurs für eine ausländische Währung nicht notiert, so wird diese Währung nach dem letzten Briefkurs umgerechnet, der von den Kreditinstituten angewendet wird.

10.2.4

11.1

11.2

13.1 Entstehung des Anspruchs

13.2 Kenntnisunabhängiger Verjährungsbeginn

13.3 Leistungen außerhalb der Besoldung

13.4 Haftung bei Amtspflichtverletzung

13.5 Neubeginn und Hemmung der Verjährung

13.5.1

13.5.2 Hemmung durch Klageerhebung

13.5.3 Hemmung durch Vorverfahren mit anschließender Klageerhebung

13.5.4 Hemmung bei Verhandlungen

13.5.5 Beendigung der Hemmung

13.6 Einrede der Verjährung

13.6.1 Grundsatz

13.6.2 Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung

13.6.3 Fürsorgerechtliche Erwägungen bei der Geltendmachung der Einrede der Verjährung

13.7 Ausschlussfristen

13.8 Übergangsvorschriften

14.0.1 Auskunftserteilung

14.0.2 Kosten, Entschädigung

15.1

15.2.0

15.2.1

–

Besoldung „zuviel gezahlt“ wurde und

–

nicht Art. 15 Abs. 1 als Sonderregelung vorgeht.

15.2.2

15.2.3

–

ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht,

–

im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid,

–

aufgrund eines nichtigen Bescheides im Widerspruch zum geltenden Recht,

–

aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z.B. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Bezüge nach Art. 9) erledigten Bescheides,

–

aufgrund eines später nach Art. 42 BayVwVfG berichtigten Bescheides.

15.2.4

15.2.5

15.2.6 Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs

–

nicht der Wegfall der Bereicherung mit Erfolg geltend gemacht wird oder unterstellt werden kann,

–

die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist,

–

nicht aus Billigkeitsgründen nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung abgesehen wird.

15.2.7 Prüfung des Wegfalls der Bereicherung

15.2.7.1

15.2.7.2

15.2.7.3

15.2.8

–

die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides gewährt wurden,

–

die Bezüge wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden sind und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,

–

die Berechtigten den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrunde liegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannten oder nachträglich erfuhren (die Personal verwaltenden Stellen haben den Empfänger oder die Empfängerin bei der Entscheidung über die bezügeverändernde Maßnahme in Kenntnis zu setzen und über die Rückzahlungsmodalitäten bei Überzahlungen zu informieren) oder

–

der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, dass der Empfänger oder die Empfängerin dies hätte erkennen müssen (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 2). ²Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger oder die Empfängerin den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er oder sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. ³Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers oder der Empfängerin (z.B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm oder ihr zuerkannten Bezüge abzustellen. ⁴Ob die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständige Stelle die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 von Bedeutung sein. ⁵Aufgrund der ihm oder ihr obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger oder die Empfängerin von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm oder ihr sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. ⁶Versäumt er oder sie eine solche Prüfung oder hat er oder sie diese nach seinen oder ihren individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er oder sie regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen, wenn er oder sie nicht durch besondere Umstände an der Prüfung verhindert war. ⁷Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger oder die Empfängerin die erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er oder sie es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständigen Stelle auszuräumen. ⁸Die Prüfungspflicht des Empfängers oder der Empfängerin erstreckt sich auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln. ⁹Nach Art. 15 Abs. 2a Satz 1 ist eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) auch dann ausgeschlossen, wenn eine Bezügemitteilung, die mit Zustimmung des Beamten oder der Beamtin (ausschließlich) elektronisch zum Datenabruf bereitgestellt wurde, nicht innerhalb von drei Tagen nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung durch den Beamten oder die Beamtin abgerufen wird; die Kenntnis des Beamten oder der Beamtin vom Inhalt der Bezügemitteilung wird in diesem Fall ab dem Zeitpunkt des Zugangs der elektronischen Benachrichtigung (§ 130 BGB analog) unterstellt, sofern der Beamte oder die Beamtin die Unrichtigkeit der Besoldung aus der Bezügemitteilung heraus hätte erkennen können (vgl. hierzu die Ausführungen in den Sätzen 2 ff.). ¹⁰Eine Ausnahme gilt nach Art. 15 Abs. 2a Satz 2 Halbsatz 1 dann, wenn die elektronische Benachrichtigung (z.B. wegen technischer Probleme bei der Absendung) nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei nach Art. 15 Abs. 2a Satz 2 Halbsatz 2 im Zweifelsfall die Behörde den Zugang der elektronischen Benachrichtigung nachzuweisen hat. ¹¹Gelingt der Behörde der Nachweis des Zugangs der elektronischen Benachrichtigung nicht, kann die Kenntnis bzw. die fahrlässige Unkenntnis des Beamten oder der Beamtin vom Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung ab dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem die elektronisch zum Datenabruf bereitgestellte Bezügemitteilung tatsächlich abgerufen wurde.

15.2.9

15.2.10

–

Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind,

–

Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,

–

Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,

–

unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.

15.2.11 Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen

15.2.11.1

15.2.11.2

15.2.11.3

15.2.11.4

15.2.11.5

15.2.11.6

15.2.11.7

15.2.12 Durchführung der Rückforderung

15.2.12.1

15.2.12.2

15.2.12.3

15.2.12.4

15.2.12.5

15.2.12.6

15.2.12.7

15.2.12.8

17.1

17.2

17.2.1

a)

¹Bei Beamten und Beamtinnen in Ausbildung soll für die gesamte Dauer der Ausbildung der Ort als dienstlicher Wohnsitz angeordnet werden, an dem die Ausbildung schwerpunktmäßig durchgeführt wird (= Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit). ²Eine Ausbildung erfolgt schwerpunktmäßig bei einer Ausbildungsstelle, an der im Vergleich zu anderen Ausbildungsstellen mindestens die gleiche Zeit verbracht wird. ³Unerheblich ist damit eine zeitlich untergeordnete ausbildungsbedingte Abwesenheit.

b)

¹Abweichend hiervon kann, bei einer ausbildungsbedingten Zuweisung an eine Behörde oder Dienststelle im räumlichen Geltungsbereich des Art. 94 für mindestens vier Wochen, für die Dauer der Zuweisung der Sitz dieser Behörde oder Dienststelle als dienstlicher Wohnsitz angewiesen werden, sofern der Ort der Zuweisung als Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit anzusehen ist. ²Gleiches gilt bei einer Teilnahme an einem mindestens vierwöchigen Lehrgang (Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes für die Dauer der Teilnahme).

17.2.2

Teil 2 Grundbezüge

21. Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

21.0 Systemwechsel

21.1 Geltungsbereich der Vorschrift

21.1.1

21.1.2

21.2 Dienstliche Gründe für eine Bezügeverringerung

21.2.1

–

Versetzung nach Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayBG,

–

Übernahme oder Übertritt nach Art. 53 Satz 2 BayBG,

–

anderweitiger Verwendung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG (Rehabilitation vor Versorgung),

–

anderweitiger Verwendung wegen Nichterfüllung der geforderten besonderen gesundheitlichen Anforderungen (z.B. Polizeidienstfähigkeit),

–

Rückernennung, wenn Einstufungskriterien wie Planstellen, Schülerzahlen oder Einwohnerzahlen nicht mehr erfüllt werden, soweit im Einzelfall nicht Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Anwendung findet.

21.2.2

21.2.3

21.2.4

21.2.5

21.3 Gegenstand der Verringerung

21.3.1

–

im neuen Amt ein niedrigeres Grundgehalt als im bisherigen Amt zusteht,

–

im neuen Amt keine oder eine geringere Amtszulage zusteht,

–

für die Besoldungsgruppe des neuen Amtes keine Strukturzulage mehr gewährt wird bzw.

–

im neuen Amt nicht mehr die in Art. 34 Abs. 2 bezeichneten Funktionen wahrgenommen werden

21.3.2

21.3.3

21.3.4

21.3.5

21.3.6

21.4 Leistungsfeststellung

30. Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnung A

30.0 Neugestaltung des Einstiegs in das Grundgehalt sowie des Aufstiegs in den Grundgehaltsstufen nach Leistung

30.0.1

30.0.2

30.0.3

30.1 Stufenzuordnung bei Diensteintritt

30.1.1

30.1.2

30.1.3

30.1.4

30.1.5

30.1.6

30.1.7

30.1.8

30.1.9

30.1.10

Anwärter im gehobenen Dienst:	1. Oktober 2002 bis 30. September 2005
Beamter auf Probe/Lebenszeit:	1. Oktober 2005 bis 31. August 2012
Teilweise zeitlich überschneidend:
Studium Lehramt an Grundschulen:	1. Oktober 2007 bis 31. März 2012
Entlassung aus dem Beamten-verhältnis auf eigenen Antrag:	31. August 2012
Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter:	12. September 2012 bis 15. September 2014
Ernennung zum Lehrer in Besoldungsgruppe A 12:	16. September 2014

30.1.11

30.1.12

30.2 Stufenaufstieg

30.2.1

Tatsächlicher Diensteintritt im Beamtenverhältnis	1. Januar 2011
Entlassung auf Antrag mit Ablauf des	28. Februar 2013
Wiedereinstellung	1. August 2016

Tatsächlicher Diensteintritt im Beamtenverhältnis	1. Januar 2011
Beurlaubung ohne Grundgehalt (kein dienstliches Interesse)	1. März 2015
Weiterverwendung im Beamtenverhältnis nach Beendigung der Beurlaubung	1. März 2017
Entlassung auf Antrag mit Ablauf des	28. Februar 2019
Wiedereinstellung	1. August 2021

30.2.2

30.2.3

30.3 Leistungsfeststellung

30.3.1

30.3.2

30.3.3

30.3.4

30.3.5

30.3.6

30.4 Statusänderungen

30.4.1

30.4.2

30.4.3

30.4.4

30.5 Bekanntgabe der Stufe

–

Feststellung von Zeiten nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 und

–

der Feststellung des Zeitpunkts des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn nach Art. 30 Abs. 4.

31. Berücksichtigungsfähige Zeiten

31.0 Fiktive Vorverlegung des Diensteintritts

31.0.1

31.0.2

–

Elternzeit: 6. Mai 2011 bis 9. März 2013

–

Resturlaub aus 2011: 10. März 2013 bis 21. März 2013

–

Unbezahlter Urlaub (Art. 89 BayBG): 22. März 2013 bis 9. März 2015

31.0.3

31.0.4

31.1 Zu berücksichtigende Zeiten

31.1.1 Zeiten einer über die beamtenrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehenden hauptberuflichen Beschäftigung

31.1.1.1

31.1.1.2

31.1.1.3

31.1.1.4

31.1.1.5

31.1.1.6

31.1.1.7

31.1.1.8

31.1.1.9

31.1.1.10

a)

¹Die Frage, welche Voraussetzungen für den Qualifikationserwerb der Fachlaufbahn an sich vorgeschrieben sind, ist nach den einschlägigen Vorschriften des Leistungslaufbahnrechts zum Zeitpunkt der Einstellung zu beantworten. ²Für andere Bewerber und Bewerberinnen gilt Art. 6 Abs. 3 Satz 2 LlbG.

b)

Hingegen ist die Frage, unter welchen Mindestanforderungen das jeweilige Qualifikationsmerkmal abzulegen war, der Zeitpunkt der Ausbildung maßgebend (z.B. ist eine Meisterprüfung Voraussetzung für den Qualifikationserwerb, beurteilt sich die Frage, ob und wie lange hierfür eine Gesellenzeit Qualifikationsanforderung war, nach den Vorschriften zum Zeitpunkt der Ablegung der Meisterprüfung und nicht zum späteren Zeitpunkt der Einstellung).

31.1.2 Gesellschaftlich relevante Vordienstzeiten

–

Ist durch den abgeleisteten Dienst die Pflicht der jeweiligen Person, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen?

–

¹Wenn ja, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a zu prüfen, d.h. insbesondere inwieweit durch die Ableistung eine auszugleichende berufliche Verzögerung eingetreten ist (vgl. Nr. 31.1.2.1). ²Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verzögerung eingetreten ist, ist im Anschluss in jedem Fall die Günstigerprüfung gemäß Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a letzter Halbsatz durchzuführen.

–

¹Wenn nein, ist Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b unmittelbar anzuwenden, d.h. ohne vorherige Prüfung des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. ²Zu prüfen ist damit lediglich, ob Zeiten eines freiwilligen Wehrdienstes nach dem Soldatengesetz, eines Bundesfreiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, eines Entwicklungshelferdienstes nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder eines Freiwilligendienstes im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes vorliegen. ³Eine Anerkennung ist im Umfang von bis zu zwei Jahren möglich.

–

Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2009

–

Freiwilliges soziales Jahr: 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010

–

Vorbereitungsdienst: 1. Oktober 2010 bis 30. September 2013

–

Ernennung zur Beamtin auf Probe am 1. Oktober 2013

31.1.2.1 Berücksichtigung von Zeiten im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, durch die die Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen ist

31.1.2.2 Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) auszugleichende Zeiten

31.1.2.2.1

–

Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§§ 5, 6b Wehrpflichtgesetz – WPflG),

–

Wehrübungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall (§§ 4 bis 6a und 6c, 6d WPflG),

–

Zivildienst und freiwilliger zusätzlicher Zivildienst (gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 Zivildienstgesetz – ZDG – finden die Vorschriften des ArbPlSchG auf den Zivildienst entsprechend Anwendung),

31.1.2.2.2

31.1.2.2.3

a)

Verzögerungstatbestand vor Beginn des Beamtenverhältnisses

Zeiten des geleisteten Grundwehrdienstes, des sich daran anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes, des Zivildienstes, des freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes oder der anderen Wehrdienstarten (in letzteren Fällen auch mit einer Dauer von weniger als sechs Wochen) sind auszugleichen, wenn grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten im Anschluss an diese Zeiten zunächst eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Beamtin (nicht Grundwehrdienst) über die allgemeine Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) bzw. ein Vorbereitungsdienst begonnen wird.

Beispiel 1:

–

Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2010

–

Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 2010, aber

–

Grundwehrdienst: 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011

–

Hochschulausbildung: 1. Oktober 2011 bis 30. September 2015

–

Spätere Ernennung zum Beamten auf Probe

Der Beginn des Studiums in der angestrebten Fachrichtung zum 1. April 2011 ist nach der Studienordnung nicht eröffnet, sondern erst zum 1. Oktober 2011 möglich.

¹ Vorliegend wurde ein Dienst im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet. ² Die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 hat den späteren Eintritt in das Beamtenverhältnis verzögert; für die Zeit vom 1. August 2010 bis 30. September 2010 besteht kein Kausalzusammenhang. ³ Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 berücksichtigungsfähige Zeit beträgt somit zwölf Monate. ⁴ Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung führt demgegenüber zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von sechs Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ⁵ Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 im größeren Umfang möglich.

Beispiel 2:

–

Ende der Schulausbildung: 31. Juli 1999

–

Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 1999, aber

–

Zivildienst: 1. September 1999 bis 30. September 2000

–

Hochschulstudium: 1. Oktober 2000 bis 30. September 2005

–

Rechtsreferendariat: 1. Oktober 2005 bis 30. November 2007

–

Tätigkeit als Rechtsanwalt: 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012

–

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe: 1. Januar 2013

¹ Vorliegend wurde ein Dienst im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet. ² Die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000 hat den späteren Eintritt in das Beamtenverhältnis verzögert; für die Zeit vom 1. August 1999 bis 30. September 1999 besteht kein Kausalzusammenhang. ³ Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 berücksichtigungsfähige Zeit beträgt somit zwölf Monate. ⁴ Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung führt demgegenüber zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von 13 Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ⁵ Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b im größeren Umfang möglich.

b)

Verzögerungstatbestand während des Vorbereitungsdienstes

¹Soweit sich der nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 maßgebliche Diensteintritt durch die in Nr. 31.1.2.2 genannten Verzögerungstatbestände verzögert, sind diese Zeiten auszugleichen. ²Dies gilt entsprechend für die Zeiten der dort genannten anderen Wehrdienstarten, soweit deren Dauer sechs Wochen im Kalenderjahr überschreitet (§ 9 Abs. 8 Satz 2 ArbPlSchG).

c)

Verzögerungstatbestand nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

¹Die in Nr. 31.1.2.2 genannten Verzögerungstatbestände sind auch auszugleichen, wenn die Bewerbung um eine Einstellung als Beamter oder Beamtin auf Probe grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Wehr- oder Zivildienstes erfolgt. ²Voraussetzung ist, dass die Einstellung aufgrund einer fristgerechten Bewerbung vorgenommen wird. ³Auf den Zeitpunkt der Einstellung kommt es nicht an.

Die genannten Zeiten sind zwar im ArbPlSchG (insbesondere in § 12 Abs. 3 ArbPlSchG) nicht ausdrücklich erfasst, aus Gründen der Gleichbehandlung werden sie jedoch in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 10 und § 13 Abs. 2 ArbPlSchG berücksichtigt.

d)

Absehen von der Sechsmonatsfrist

¹Voraussetzung für die Berücksichtigung ist grundsätzlich, dass sich der oder die Betreffende bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes bzw. dem Abschluss der Ausbildung um eine Einstellung beworben hat und aufgrund dieser Bewerbung tatsächlich eingestellt worden ist (relevant für die in Buchst. a und c genannten Fallgestaltungen). ²Eine Sechs-Monatsfrist ist grundsätzlich auch einzuhalten, wenn nach dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes zunächst eine Ausbildung begonnen wurde (also sechs Monate zwischen Ende des Wehr-/Zivildienstes und Beginn der Ausbildung und sechs Monate zwischen Ende der Ausbildung und Einstellung). ³Von der Sechs-Monatsfrist soll abgesehen werden, wenn sich nach Abschluss der Ausbildung oder des Wehr- bzw. Zivildienstes eine konsequente förderliche Entwicklung anschließt (vgl. Abschnitt 6 Nr. 1.2.3.2 der VV-BeamtR). ⁴Zeitliche (auch längere) Unterbrechungen zwischen dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes und der Aufnahme der Ausbildung sind auch dann unschädlich, wenn die zeitliche Verzögerung durch äußere, nicht beeinflussbare Umstände verursacht wird (z.B. späterer Studienbeginn, weil trotz Bewerbung kein Studienplatz zugeteilt wurde oder der Vorbereitungsdienst nur zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt).

Beispiel 1:

–

Ende Schulausbildung: 30. Juni 1999

–

Ausbildung zum Schreiner: 1. September 1999 bis 31. August 2002

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Zivildienst: 1. September 2002 bis 30. Juni 2003

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Geselle als Schreiner (nebenbei Besuch Abendgymnasium): 1. Juli 2003 bis 30. September 2005

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Architekturstudium: 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2010

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Mitarbeit in Architekturbüro: 1. September 2010 bis 30. September 2011

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Baureferendariat: 4. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013

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Ernennung zum Kreisbaumeister: 1. April 2014

¹ Vorliegend wurde ein Dienst im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet. ² Die Zeit vom 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 hat den späteren Eintritt in das Beamtenverhältnis verzögert. ³ Unschädlich ist, dass der Beamtenbewerber nicht schon sechs Monate nach Beendigung des Zivildienstes seine für die spätere Beamtentätigkeit qualifizierende Ausbildung begonnen hat bzw. als Beamter eingestellt wurde. ⁴ Nach Beendigung des Zivildienstes hat sich eine konsequente förderliche Entwicklung angeschlossen, da die Gesellenzeit als Schreiner, das Hochschulstudium sowie die Mitarbeit im Architekturbüro für die spätere Beamtentätigkeit durchgängig dienlich war. ⁵ Auch liegen keine länger anhaltenden Unterbrechungen mit Leerzeiten (Obergrenze sechs Monate) vor. ⁶ Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 berücksichtigungsfähige Zeit beträgt zehn Monate. ⁷ Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung führt ebenfalls zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von zehn Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ⁸ Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 möglich, weil die Günstigerprüfung keinen größeren Umfang ergeben hat.

Beispiel 2:

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Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2005

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Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 2005, aber

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Zivildienst: 1. September 2005 bis 31. Mai 2006

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Ingenieurstudium (abgebrochen): 1. Oktober 2006 bis 31. Juli 2007

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Lehramtsstudium (abgeschlossen; Fächerkombination Deutsch, Geschichte): 1. Oktober 2007 bis 31. Januar 2012

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Lehramtsreferendariat: 27. Februar 2012 bis 14. Februar 2014

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Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe: 17. Februar 2014

¹ Vorliegend wurde ein Dienst im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet. ² Die Ableistung dieses Dienstes war allerdings nicht hinreichend kausal für die verzögerte Verbeamtung. ³ Vielmehr war das abgebrochene Ingenieurstudium dafür hauptursächlich. ⁴ In dem Wechsel des Studiengangs liegt auch keine konsequente förderliche Entwicklung, da die beiden Studiengänge keinen gemeinsamen Fachbezug aufweisen. ⁵ Ein Ausgleich nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 ist daher nicht möglich. ⁶ Die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 durchzuführende Günstigerprüfung führt demgegenüber zu einer berücksichtigungsfähigen Zeit von neun Monaten (hier wird die tatsächlich abgeleistete Zeit zugrunde gelegt). ⁷ Somit ist eine Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b im größeren Umfang möglich.

31.1.2.2.4

31.1.2.3 Nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) auszugleichende Zeiten

–

die Bewerbung für ein Beamtenverhältnis grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Entwicklungshelferdienstverhältnisses erfolgt (und die Einstellung aufgrund dieser Bewerbung vorgenommen wird) bzw.

–

im Anschluss an den Entwicklungshelferdienst eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Beamtin vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder praktische Ausbildung) durchlaufen wird und grundsätzlich die Bewerbung für ein Beamtenverhältnis bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung erfolgt.

–

Dauer der Entwicklungshilfe: 24 Monate

–

Dauer des Grundwehrdienstes gemäß § 5 Abs. 2 WPflG: sechs Monate

31.1.2.4 Nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) auszugleichende Zeiten

31.1.2.5 Nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)

31.1.2.6 Nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)

31.1.2.7 Berücksichtigung von Zeiten im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b

–

freiwilligen Wehrdienstes (§ 4 Abs. 3 WPflG, §§ 58b bis 58h des Soldatengesetzes)

–

Bundesfreiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz

–

freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres (§§ 3, 4 JDFG, vgl. Nr. 31.1.2)

–

Entwicklungshelferdienstes nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder

–

Freiwilligendienstes im Sinn des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl L 327/30) oder eines anderen Dienstes im Ausland im Sinn von § 14b ZDG oder eines entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ im Sinn der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz 2008 S. 1297) oder eines Freiwilligendienstes aller Generationen im Sinn des § 2 Abs. 1 Buchst. a SGB VII oder eines Internationalen Jugendfreiwilligendienstes im Sinn der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl. S. 1778) in der jeweils geltenden Fassung, vgl. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes (EStG).

31.1.3 Elternzeiten

31.1.4 Zeiten der tatsächlichen Betreuung oder Pflege von Angehörigen

31.1.4.1

31.1.4.2

31.1.4.3

31.1.4.4

31.1.4.5

31.1.4.6

31.1.5 Zeiten der Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder in einer gesetzgebenden Körperschaft

31.1.5.1

31.1.5.2

31.1.5.3

31.1.6 Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz

31.2 Sonstige förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten

31.2.1

31.2.2

31.2.3

–

Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin,

–

Tätigkeiten an einer Hochschule sowie an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland,

–

Zeiten eines Stipendiums, die nicht ausschließlich der persönlichen Aus- und Fortbildung dienen,

–

bei Hygienekontrolleuren und Hygienekontrolleurinnen in der Gesundheitsverwaltung (Einstieg in die zweite Qualifikationsebene) eine Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpfleger bzw. -pflegerin in einem Krankenhaus,

–

Zeiten als Bauleiter oder Bauleiterin in einem Industrieunternehmen bei anschließender Tätigkeit in der Staatsbauverwaltung,

–

Tätigkeit eines Juristen oder einer Juristin als Referent oder Referentin beim Bayerischen Städtetag.

31.2.4

31.2.5

31.2.6

31.2.7

31.2.8

a)

Einstieg in die erste Qualifikationsebene

¹ Beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten, die nicht dem laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb dienen, im Einzelfall von bis zu höchstens zehn Jahren. ²In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 LlbG sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. Nr. 31.2.1); das pauschal erteilte Einvernehmen gilt in diesen Fällen nicht.

b)

Einstieg in die zweite Qualifikationsebene

Beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten, die nicht dem laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb dienen, im Einzelfall

–

ab dem dritten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungs-dauer,

–

für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer.

Die ersten zwei Jahre der Beschäftigung können nicht nach Art. 31 Abs. 2 anerkannt werden, weil sie durch die neue Tabellenstruktur (vgl. Nr. 30.0.1) bereits angemessen berücksichtigt sind, Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1.

¹Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für Fachlaufbahnen mit einem fachlichen Schwerpunkt mit technischer Ausrichtung nach Art. 34 Abs. 2 LlbG sowie nach Art. 38 Abs. 2 LlbG. ²Für diese gilt das Einvernehmen beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten im Einzelfall

–

ab dem ersten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer

als erteilt.

Beispiel:

¹ Eine Lebensmittelkontrolleurin arbeitet nach Erwerb ihrer Qualifikation elf Jahre bei einem privaten Dienstleister. ² Sofern die oberste Dienstbehörde bzw. die von ihr bestimmte Stelle diesen Zeitraum in vollem Umfang als förderliche hauptberufliche Beschäftigung qualifiziert, gilt das pauschale Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für die ersten acht Jahre uneingeschränkt und für die Jahre neun und zehn mit der Maßgabe, dass die Hälfte der Beschäftigungszeit berücksichtigt werden kann, als erteilt.

¹ Beabsichtigt die oberste Dienstbehörde bzw. die von ihr bestimmte Stelle beispielsweise auch das neunte und zehnte Jahr in vollem Umfang zu berücksichtigen, muss das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat eingeholt werden. ² Voraussetzung für diese weitergehende Anerkennung ist, dass in dem vom pauschal erteilten Einvernehmen nicht mehr voll erfassten Zeitraum Erfahrungen, Kenntnisse etc. gewonnen werden konnten, die über die bereits gewonnenen noch hinausgingen. ³ Hiervon ist bei einer langjährigen, stets gleichbleibenden Tätigkeit in der Regel nicht auszugehen. ⁴ Bei Einholung des Einvernehmens gilt die pauschale Einvernehmenserteilung nicht. ⁵ Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann das Einvernehmen nach entsprechender Überprüfung beispielsweise auch lediglich für sechs Jahre erteilen.

In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 LlbG sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. Nr. 31.2.1); das pauschal erteilte Einvernehmen gilt in diesen Fällen nicht.

c)

Einstieg in die dritte Qualifikationsebene

Beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten, die nicht dem laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb dienen, im Einzelfall

–

bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer, bei Fachlehrern und Fachlehrerinnen an beruflichen Schulen in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer.

¹Abweichendes gilt für Fachlaufbahnen mit einem fachlichen Schwerpunkt nach Art. 34 Abs. 3 des LlbG, wenn eine Regelstudiendauer von mehr als sechs Semester an einer Fachhochschule oder in einem gleichwertigen Studiengang festgelegt ist, sowie für Fachlaufbahnen mit sonstigem Qualifikationserwerb nach Art. 39 Abs. 1 LlbG, für die gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 bzw. Satz 4 Stufe 2 als Anfangsstufe normiert wird. ²In diesen Fällen gilt das Einvernehmen beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten im Einzelfall

–

bis einschließlich dem sechsten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das siebte bis einschließlich zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer

als erteilt.

Beispiel:

¹ Ein Sozialpädagoge (Fachlaufbahn mit sonstigem Qualifikationserwerb nach Art. 39 Abs. 1 LlbG, als deren Anfangsstufe gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 4 Stufe 2 normiert wird) arbeitet nach Erwerb seiner Qualifikation 13 Jahre bei einem privaten Träger. ² Beabsichtigt die oberste Dienstbehörde bzw. die von ihr bestimmte Stelle diesen Zeitraum vollständig als förderliche hauptberufliche Beschäftigung zu qualifizieren, gilt das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für die ersten sechs Beschäftigungsjahre in vollem Umfang und für die Jahre sieben bis zehn nur in hälftigem Umfang als erteilt. ³ Im Ergebnis wird das Einvernehmen für acht Jahre erteilt.

¹ Beabsichtigt die oberste Dienstbehörde bzw. die von ihr bestimmte Stelle beispielsweise auch die Jahre sieben bis dreizehn jeweils in vollem Umfang zu berücksichtigen, muss das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat eingeholt werden. ² Voraussetzung für diese weitergehende Anerkennung ist, dass in dem vom pauschal erteilten Einvernehmen nicht mehr (voll) erfassten Zeitraum Erfahrungen, Kenntnisse etc. gewonnen werden konnten, die über die bereits gewonnenen noch hinausgingen. ³ Hiervon ist bei einer langjährigen, stets gleichbleibenden Tätigkeit in der Regel nicht auszugehen. ⁴ Bei Einholung des Einvernehmens gilt die pauschale Einvernehmenserteilung nicht. ⁵ Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann das Einvernehmen nach entsprechender Überprüfung beispielsweise auch lediglich für vier Jahre erteilen.

In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 LlbG sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. Nr. 31.2.1); das pauschal erteilte Einvernehmen gilt in diesen Fällen nicht.

d)

Einstieg in die vierte Qualifikationsebene

Beim Vorliegen förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten, die nicht dem laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb dienen, im Einzelfall

–

ab dem dritten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer, bei Grund- und Mittelschullehrern bzw. Grund- und Mittelschullehrerinnen ab dem ersten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer.

¹Die ersten beiden Jahre einer förderlichen hauptberuflichen Beschäftigung können nur bei Grund- und Mittelschullehrern bzw. Grund- und Mittelschullehrerinnen, die dem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 zuzuordnen sind, anerkannt werden. ²Für die Beamten und Beamtinnen der vierten Qualifikationsebene, die dem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 zuzuordnen sind, gilt Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, da die ersten beiden Beschäftigungsjahre pauschal bereits in der Tabellenstruktur berücksichtigt sind; dies gilt auch für Akademische Räte und Akademische Rätinnen sowie für Akademische Oberräte und Akademische Oberrätinnen. ³In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 LlbG sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. Nr. 31.2.1); das pauschal erteilte Einvernehmen gilt in diesen Fällen nicht.

¹Akademische Räte und Akademische Rätinnen, die in einem Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt werden (vgl. Art. 22 Abs. 4 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes – BayHSchPG), müssen – im Gegensatz zu den Akademischen Räten und Akademischen Rätinnen im Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit und den anderen Regelbewerbern und Regelbewerberinnen der vierten Qualifikationsebene – als Einstellungsvoraussetzung weder eine zweijährige wissenschaftliche oder praktische Tätigkeit nach dem Erwerb des Doktorgrades oder nach der Zweiten Staatsprüfung ausgeübt haben (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHSchPG) noch einen Vorbereitungsdienst (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LlbG) ableisten oder eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit (Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 LlbG) nachweisen. ²Aus Gründen der Gleichbehandlung können bei diesem Personenkreis daher neben den ersten beiden Jahren einer förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeit (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) auch die darauffolgenden beiden Jahre einer förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeit nicht im Rahmen der Ermessensentscheidung nach Art. 31 Abs. 2 anerkannt werden.

Beispiel:

¹ Ein Physiker arbeitet vor seiner Beamtentätigkeit zwölf Jahre an einer außeruniversitären Forschungseinrichtung. ² Die ersten zwei Jahre der Beschäftigung können gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nicht als förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten anerkannt werden. ³ Qualifiziert die oberste Dienstbehörde bzw. die von ihr bestimmte Stelle den darüber hinausgehenden Zeitraum vollumfänglich als förderliche hauptberufliche Beschäftigung, gilt das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für die Beschäftigungsjahre drei bis acht in vollem Umfang und für die Jahre neun bis zehn in hälftigem Umfang. ⁴ Im Ergebnis wird das Einvernehmen für sieben Jahre erteilt.

¹ Beabsichtigt die oberste Dienstbehörde bzw. die von ihr bestimmte Stelle beispielsweise auch die Jahre neun bis zwölf in vollem Umfang zu berücksichtigen, muss das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat eingeholt werden. ² Voraussetzung für diese weitergehende Anerkennung ist, dass in dem vom pauschal erteilten Einvernehmen nicht mehr (voll) erfassten Zeitraum (Jahre neun bis zwölf) Erfahrungen, Kenntnisse etc. gewonnen werden konnten, die über die bereits gewonnenen noch hinausgingen. ³ Bei Einholung des Einvernehmens gilt die pauschale Einvernehmenserteilung nicht. ⁴ Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann das Einvernehmen nach entsprechender Überprüfung beispielsweise auch lediglich für vier Jahre erteilen.

31.2.9

Werdegang	Zeitraum	Berechnung → Rundung
Ausbildung	2. Januar 2001 bis 31. Januar 2003	--
Zeit nach Art. 31 Abs. 2	1. Februar 2003 bis 12. Januar 2004	11 Monate 12 Tage → 1 Jahr
Ohne Beschäftigung	13. Januar 2004 bis 24. Juli 2004	--
Zeit nach Art. 31 Abs. 2	25. Juli 2004 bis 30. Juli 2006	2 Jahre 6 Tage → 2 Jahre 1 Monat
Weitere Ausbildung	1. August 2006 bis 24. August 2007	--
Zeit nach Art. 31 Abs. 2	25. August 2007 bis 31. August 2014	7 Jahre 7 Tage → 7 Jahre 1 Monat
Diensteintritt (1. QE)	Ab 1. September 2014

33. Strukturzulage

34. Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

34.1 Amtszulagen

34.1.1 Allgemeines

34.1.2 Regelungskompetenz und Regelungsstandort der Amtszulagen

34.1.3 Gleichstellung der Amtszulagen mit dem Grundgehalt

34.1.4 Höchstbetrag von Amtszulagen

34.1.5 Beendigung des Anspruchs der Amtszulagen

34.2 Zulagen für besondere Berufsgruppen

34.2.1 Umwandlung von Stellenzulagen in Berufsgruppenzulagen

34.2.2 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen

34.2.3 Besondere Anspruchsvoraussetzungen

34.2.4 Entstehung des Anspruchs

34.2.5 Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

34.2.6 Beendigung des Anspruchs der Zulagen

34.3 Gesetzliche Konkretisierung von Amtszulagen und Höhe

35. Grundlage des Familienzuschlags

35.2 Ledige Beamte und Beamtinnen in Gemeinschaftsunterkunft

36. Stufen des Familienzuschlags

36.0 Maßgebliche Familienverhältnisse

36.1 Familienzuschlag der Stufe 1

36.1.1 Geschiedene Berechtigte mit Unterhaltsverpflichtung

36.1.2

36.1.3

36.1.4

–

die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen ist (z.B. durch Wiederheirat, Tod des oder der Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind),

–

die Pflicht zur Unterhaltszahlung durch eine Vereinbarung nach § 1585c BGB ausgeschlossen oder durch eine Befristung beendet wurde,

–

die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Abs. 2 BGB erloschen ist,

–

trotz einer Abfindung die Unterhaltsverpflichtung für Zwecke des Versorgungsausgleichs aufgrund des § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes als weiter bestehend behandelt wird.

36.1.5 Konkurrenzregelung für den Familienzuschlag der Stufe 1

36.1.6

–

wenn ihm oder ihr aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des Art. 36 Abs. 7 Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des BayBeamtVG oder entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften (z.B. Soldatenversorgungsgesetz – SVG) zustehen – dies gilt auch, wenn der Zahlungsanspruch (z.B. wegen anderer Verwendungseinkommen) in voller Höhe ruht –; hierzu gehören auch der Unterhaltsbetrag nach Art. 55 BayBeamtVG, das Übergangsgeld nach Art. 67 BayBeamtVG und die Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG,

–

wenn ihm oder ihr für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des Art. 36 Abs. 7 eine insbesondere durch Tarifvertrag, Dienstordnung, Statut oder Einzelvertrag vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zugesicherte lebenslängliche Versorgung zusteht; z.B. wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze oder als Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit. ²Eine Rente (z.B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des Art. 36 Abs. 1 Satz 2. ³Gleiches gilt für Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz und vergleichbarem Landesrecht.

36.1.7

36.1.8

–

Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) oder Bezüge nach § 20 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) erhält und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,

–

während einer Erkrankung Krankengeld nach den §§ 44 ff. SGB V oder eine entsprechende Leistung aus einem Versicherungsverhältnis erhält, sofern der Arbeitgeber zu der Versicherung Beitragsanteile oder -zuschüsse leistet oder geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 ist jedoch nicht anzuwenden für die Zeit einer Aussteuerung gemäß § 48 Abs. 1 SGB V) und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,

–

während einer Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld gemäß §§ 20, 21 SGB VI erhält und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,

–

Bezüge aufgrund besonderer Rechtsvorschriften fortgezahlt erhält, z.B. nach dem BayPVG oder dem ArbPlSchG und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird.

36.1.9

36.1.10

36.1.11

36.1.12

36.1.13

36.1.14

Berechtigte/r teilzeitbeschäftigt	Anspruch auf	Ehegatte/Ehegattin bzw. Lebenpartner/ Lebenspartnerin	Anspruch auf
mit 45 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt	als Beamter/ Beamtin oder Richter/Richterin vollbeschäftigt	halbe Stufe 1 ungekürzt
mit 45 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt	als Beamter/ Beamtin oder Richter/Richterin teilzeitbeschäftigt mit 90 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt
mit 45 v.H.	Stufe 1 zu 45 v.H.	als Beamter/ Beamtin oder Richter/Richterin teilzeitbeschäftigt mit 45 v.H.	Stufe 1 zu 45 v.H.

36.2 Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Wohnungsaufnahme einer anderen Person

36.2.1

36.2.2

36.2.3

36.2.4

36.2.5

36.2.6

–

ein Kind in mehreren Wohnungen seinen Lebensmittelpunkt hat (Nr. 36.2.3) oder

–

mehrere Partner einer Lebensgemeinschaft die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 2 Satz 1 erfüllen (z.B. wegen der Aufnahme eigener Kinder in die gemeinsame Wohnung), auch wenn keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind.

36.2.7

36.2.8

36.3 Kindbezogener Teil des Familienzuschlags für Berechtigte der Stufe 1 des Familienzuschlags

36.4 Kindbezogener Teil des Familienzuschlags für andere Berechtigte

36.5 Kindbezogener Teil des Familienzuschlags für Berechtigte, die eine Lebenspartnerschaft führen oder geführt haben

36.6 Konkurrenzregelung für den kindbezogenen Teil des Familienzuschlags

36.6.1

36.6.2

36.6.3

36.6.4

36.6.5

36.6.6

36.6.7

36.6.8

36.7 Öffentlicher Dienst im Sinne des Familienzuschlags

36.7.1

36.7.2

36.7.3

36.7.4

36.7.5

–

gewährte finanzielle Mittel vom Empfänger lediglich weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder),

–

den finanziellen Mitteln konkrete Gegenleistungen gegenüberstehen, z.B. für die Inanspruchnahme von Leistungen oder die Lieferung von Gegenständen; hierunter fällt auch die Übernahme von Pflegekosten,

–

der Arbeitgeber Geldleistungen der öffentlichen Hand aufgrund von Gestellungsverträgen erhält (z.B. Arbeitgeber verpflichtet sich vertraglich für ein Krankenhaus Pflegekräfte zu stellen) oder

–

die Arbeitsverwaltung Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewährt.

36.7.6

36.8 Datenerhebung und Datenaustausch

36.8.1

36.8.2

36.8.3

36.8.4

36.8.5

–

Geschiedene (einschließlich Personen, deren Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgehoben oder für nichtig erklärt ist) wegen einer Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe oder Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten,

–

Berechtigte den Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Aufnahme einer Person in die Wohnung erhalten,

–

Berechtigte für im Familienzuschlag zu berücksichtigende Kinder nicht zugleich das Kindergeld erhalten. ²Für die Feststellung des Anspruchs auf Kindergeld kann hierbei in der Regel die Entscheidung der zuständigen Familienkasse zugrunde gelegt werden. ³Etwaige erforderliche Einzelfallüberprüfungen (z.B. auf Antrag oder Veränderungsanzeige des oder der Berechtigten) bleiben hiervon unberührt.

36.8.6

36.8.7

37. Änderung des Familienzuschlags

37.1

1.

¹ Durch die Eheschließung eines Besoldungsempfängers am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt. ² Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinn des Art. 37, das zur Zahlung des Familienzuschlags ab 1. Juli führt.

2.

¹ Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und jeder von ihnen erhält in Anwendung des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. ² Der Ehemann ist vollzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist zu 40 v.H. teilzeitbeschäftigt. ³ Mit Ablauf des 15. Juni scheidet der Ehemann aus dem öffentlichen Dienst aus. ⁴ Der Ehemann erhält für die Zeit vom 1. bis 15. Juni den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte ungekürzt; die Ehefrau erhält ab 1. Juli den Familienzuschlag der Stufe 1 zu 40 v.H.

Variante 1:

¹ Die Ehefrau ist zu 60 v.H. teilzeitbeschäftigt. ² In diesem Fall erhält die Ehefrau den Familienzuschlag der Stufe 1 zu 60 v.H. bereits ab 1. Juni.

Variante 2:

¹ Der Ehemann ist zu 20 v.H. teilzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist zu 80 v.H. teilzeitbeschäftigt. ² In diesem Fall erhält der Ehemann für die Zeit vom 1. bis 15. Juni den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte ungekürzt. ³ Die Ehefrau erhält ab 1. Juni den Familienzuschlag der Stufe 1 zu 80 v.H.

Variante 3:

¹ Der Ehemann ist zu 60 v.H. teilzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist zu 40 v.H. teilzeitbeschäftigt. ² In diesem Fall erhält der Ehemann für die Zeit vom 1. bis 15. Juni den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte ungekürzt. ³ Die Ehefrau erhält ab 1. Juli den Familienzuschlag der Stufe 1 zu 40 v.H.

3.

¹ Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und jeder von ihnen erhält in Anwendung des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. ² Der Ehemann ist zu 50 v.H. teilzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist vollzeitbeschäftigt. ³ Ab 15. Oktober ist die Ehefrau zu 40 v.H. teilzeitbeschäftigt. ⁴ Der Ehemann erhält ab 1. Oktober den (nicht halbierten) Familienzuschlag der Stufe 1 zu 50 v.H., die Ehefrau erhält ab 1. November den (nicht halbierten) Familienzuschlag der Stufe 1 zu 40 v.H.

Variante:

¹ Die Ehefrau ist ab 15. Oktober zu 60 v.H. teilzeitbeschäftigt. ² In diesem Fall tritt bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 zur Hälfte in ungekürzter Höhe keine Änderung ein.

4.

¹ Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und sind jeweils zu 40 v.H. teilzeitbeschäftigt. ² Beide Ehegatten erhalten den (nicht halbierten) Familienzuschlag der Stufe 1 zu 40 v.H. ³ Ab 15. Oktober ist die Ehefrau zu 60 v.H. teilzeitbeschäftigt. ⁴ In diesem Fall erhalten beide Ehegatten ab 1. Oktober den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte ungekürzt.

5.

¹ Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis; der Ehemann ist zu 60 v.H. teilzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist zu 30 v.H. teilzeitbeschäftigt. ² Beide Ehegatten erhalten den (nicht halbierten) Familienzuschlag der Stufe 1 (Ehemann zu 60 v.H.; Ehefrau zu 30 v.H.). ³ Ab 15. Oktober ist die Ehefrau zu 40 v.H. teilzeitbeschäftigt. ⁴ Der Ehemann erhält ab 1. November die Stufe 1 zur Hälfte in ungekürzter Höhe, die Ehefrau erhält ab 1. Oktober die Stufe 1 zur Hälfte in ungekürzter Höhe.

37.2

37.3

1.

¹ Die Ehefrau eines Besoldungsempfängers begründet am 2. März ein Beamtenverhältnis. ² Sie erhält anteilig, d.h. für die Zeit vom 2. bis 31. März, den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. ³ Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1. April den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (Art. 37 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3).

2.

Durch die Ehescheidung eines Besoldungsempfängers mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 ebenfalls ab 1. August.

37.4

1.

¹ Eine geschiedene Besoldungsempfängerin mit einem Kind und einer auf 70 v.H. reduzierten Arbeitszeit heiratet am 15. September einen im Beamtenverhältnis vollbeschäftigten Mann. ² Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 (bisher 70 v.H.) vom 1. Oktober an. ³ Die Stufe 2 wird ab 1. September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 v.H. gewährt. ⁴ Eine Gegenrechnung erfolgt nicht.

2.

¹ Ein verheirateter Besoldungsempfänger wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom 10. August bis 4. September beurlaubt. ² Er erhält für die Monate August und September seine Bezüge gemäß Art. 4 Abs. 2 im entsprechenden Verhältnis unter Zugrundelegung des Familienzuschlags der Stufe 1 zur Hälfte; die im Beamtenverhältnis stehende Ehefrau (vollbeschäftigt) erhält für die Monate August und September den vollen Familienzuschlag der Stufe 1.

38. Auslandsbesoldung

42. Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

42.1

42.2

42a. Berücksichtigungsfähige Zeiten

42a.1

42a.2

42a.3

42a.4

45. Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

47. Bemessung des Grundgehalts

Teil 3 Nebenbezüge

51. Stellenzulagen

51.1 Grundsätzliches zum Anspruch

51.1.1 Herausgehobene Funktionen

51.1.2 Tatsächliche Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion

51.1.3 Zeitlicher Mindestumfang der Wahrnehmung

51.1.4 Einzelheiten zu den Zulagentatbeständen

51.1.4.1 Lehrzulage

51.1.4.1.1

51.1.4.1.2

51.1.4.1.3

51.1.4.1.4

–

Waffen- und Schießausbildung,

–

praktische Übungen in der Polizeiverwendung im Rahmen der Gruppen-, Zug- und Hundertschaftsausbildung einschließlich sonstiger Verwendungen aus polizeilichen Anlässen im Sinn der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100),

–

Unterweisung in Erster Hilfe, Körperschulung und Selbstverteidigung,

–

praktische Anleitung im Ermittlungsdienst.

51.1.4.1.5

51.1.4.1.6

51.1.4.2 Lehrerfunktionszulage

51.1.4.3 Luftfahrtgeräteprüferzulage

51.1.4.4 Steuerprüferzulage

51.1.5 Meisterzulage

51.1.5.1

51.1.5.2

51.1.5.3

51.1.5.4

51.1.5.5

51.2 Höchstbetrag für Stellenzulagen und Dynamisierung der Stellenzulagen

51.3 Zahlungsaufnahme, Fortzahlung bei Tätigkeitsunterbrechung, Zahlungseinstellung

51.3.1

51.3.2

a)

eine laufbahnrechtlich bedingte oder ausbildungsbezogene andere Tätigkeit (z.B. Zeiten im Rahmen einer Ausbildungsqualifizierung);

b)

Übertragung einer nicht zulageberechtigenden Tätigkeit im Wege der Abordnung oder Zuweisung nach Art. 47 BayBG oder §§ 14, 20 BeamtStG,

c)

eine disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung, ein beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und eine richterrechtliche vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte.

51.3.3

–

Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge im Sinn des § 9 Abs. 2, 11 des ArbPlSchG,

–

Freistellung vom Dienst zum Zweck der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung nach den Vorschriften des BayPVG, einer Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung nach den Vorschriften des SGB IX oder zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten nach den Vorschriften des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG),

–

Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für Beamtinnen.

51.3.4

51.3.5

51.4

52. Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

52.0 Allgemeines

52.1 Voraussetzungen für den Ausgleich einer Stellenzulage

52.1.1 Dienstliche Gründe

52.1.1.1

52.1.1.2

52.1.1.3

52.1.1.4

52.1.1.5

52.1.1.6

52.1.2 Mindestzeitraum der Zulagenberechtigung vor Verwendungswechsel

52.1.2.1

52.1.2.2

52.1.2.3

52.1.3 Wegfall oder Verringerung einer Stellenzulage

52.1.4 Unschädliche Unterbrechung des Fünfjahreszeitraums

52.1.4.1

52.1.4.2

52.1.5 Höhe der Ausgleichszulage

52.1.5.1

52.1.5.2

52.1.6 Abbau der Ausgleichszulage

52.1.6.1

52.1.6.2

52.1.6.3

52.1.6.4

52.1.7 Anrechnungsvorbehalt

52.1.7.1

52.1.7.2

52.1.7.3

52.1.7.4

52.2 Besonderheiten

52.2.1

52.2.2

53. Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

54. Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

54.1

54.2

55. Zulagen für besondere Erschwernisse (Erschwerniszulagen)

55.0 Allgemeines

55.0.1

55.0.2

55.1

55.2 Anspruchsvoraussetzungen und Regelungen zur Abgeltung

55.2.0 Anspruchsvoraussetzungen allgemein und konkret

55.2.1 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 11 BayZulV)

55.2.1.1

55.2.1.2

55.2.2 Schichtzulage (§ 12 BayZulV in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung)

55.2.3 Krankenpflegezulage (§ 13 BayZulV)

55.2.4 Fliegererschwerniszulage (§ 15 BayZulV)

a)

die erworbene Ausbildung zur Durchführung fliegerischer Sondereinsatzverfahren mit dem Spezialeinsatzkommando für besondere polizeiliche Einsätze,

b)

die erworbene Ausbildung im Umgang mit Anlagen der funktionalen Ausrüstung

–

für die Luftarbeit (u. a. Rettungswinde, Lasthaken, Lastengeschirr),

–

für den Katastrophenschutz/Luftrettungsdienst (u. a. Sanitätsausstattung, Bergetau, Strahlenspürgerät),

–

für polizeitaktische Sondereinsatzverfahren (u. a. Peilanlagen, Suchscheinwerfer, luftbewegliche Leitstelle).

55.2.5 Taucherzulage (§ 17 BayZulV)

55.2.6 Sprengstoffentschärferzulage, Sprengstoffermittlerzulage (§ 18 BayZulV)

55.2.7 Fälligkeit

55.2.8 Nachweispflicht, Verfahren

55.3 Weitergewährung von in festen Monatsbeträgen gewährten Zulagen

55.3.1 Unterbrechungstatbestände im Sinn des Art. 51 Abs. 3 Satz 2

–

die Erschwerniszulage unmittelbar vor der Unterbrechung zugestanden hat und

–

die zulageberechtigende Tätigkeit durch eines der in Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 Satz 2 aufgeführten Ereignisse unterbrochen wird und

–

davon auszugehen ist, dass der oder die Berechtigte dieselbe zulageberechtigende Tätigkeit unmittelbar nach Wegfall des Unterbrechungstatbestandes wieder aufnehmen wird.

55.3.2 Sonstige gesetzliche Unterbrechungstatbestände

58. Altersteilzeit

58.1

58.2 Besoldungsrechtliche Auswirkungen der Altersteilzeit

58.3 Berechnungsgrundlagen des Altersteilzeitzuschlags

58.3.1

58.3.2

–

80 v.H. der fiktiven Nettobesoldung wie sie bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zustehen würde (= fiktive Nettobesoldung)

–

der Nettobesoldung, die sich aus Art. 6 für die Altersteilzeitbeschäftigung im Umfang von 60 v.H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit ergibt (= arbeitszeitanteilige Nettobesoldung).

58.4 Berechnung der fiktiven Nettobesoldung

58.4.1

–

das Grundgehalt,

–

die Strukturzulage,

–

die Amtszulagen und die Zulagen für besondere Berufsgruppen,

–

der Familienzuschlag,

–

die Zulagen (Stellenzulagen, die Ausgleichszulagen für den Wegfall von Stellenzulagen, die Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen, die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes, die besondere Zulage für Richter und Richterinnen, die Zulage für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen),

–

die Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit und zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit sowie der IT-Fachkräftegewinnungszuschlag,

–

die Leistungsbezüge (Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge, die besonderen Leistungsbezüge, die Funktions-Leistungsbezüge),

–

die jährliche Sonderzahlung,

–

die vermögenswirksamen Leistungen,

–

Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen.

58.4.2

58.4.3

–

die gesetzliche Lohnsteuer aus der Lohnsteuertabelle entsprechend der Steuerklasse (§§ 38a, 38b Einkommensteuergesetz (EStG); die gesetzliche Lohnsteuer ist dabei als pauschalisierte Lohnsteuer zu verstehen, so dass nur der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der Sonderausgaben-Pauschbetrag sowie die Vorsorgepauschale einbezogen werden),

–

der Solidaritätszuschlag in der sich aus § 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 in der geltenden Fassung ergebenden Höhe und

–

unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ein Kirchensteuerhebesatz von pauschal 8 v.H. der Lohnsteuer.

58.4.4

–

der Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG,

–

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie die Vorsorgepauschale des § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG übersteigen,

–

der Faktor des Faktorverfahrens gemäß § 39f EStG.

58.4.5

58.4.6

a)

Zunächst ist die fiktive Nettobesoldung festzustellen, die bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zustehen würde (d.h. die nach Art. 6 zeitanteilig gekürzte Besoldung).

b)

¹Für Zeiträume bis zum 31. März 2014 (Geltung von Art. 7, 59 a. F.) in den fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit ist der sich aus Buchst. a ergebende Vomhundertsatz (vgl. Abschnitt 11 Nr. 2.1.1 der VV-BeamtR) mit dem der (letzten) Besoldung nach Art. 7 Satz 2 zugrunde liegenden Ruhegehaltssatz unter Berücksichtigung des in den letzten fünf Jahren zustehenden Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit (Art. 59) zu vergleichen. ²Zur Berücksichtigung des Zuschlags ist dieser in einen Prozentsatz umzurechnen, da der (fiktive) Ruhegehaltssatz durch einen Prozentsatz dargestellt wird und der Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit betragsmäßig ermittelt wurde. ³Für die Umrechnung ist dieser Zuschlag in Verhältnis zu den (fiktiven) Bezügen nach Art. 59 Abs. 2 zu setzen, so dass sich folgende Formel ergibt: Prozentsatz = (zu zahlender Zuschlag x 100) : fiktive Bezüge nach Art. 59 Abs. 2. ⁴Ist der sich aus Buchst. a ergebende Vomhundertsatz des durchschnittlichen Arbeitszeitumfangs der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit höher als der der (letzten) Besoldung nach Art. 7 Satz 2 zugrunde liegende Ruhegehaltssatz unter Berücksichtigung des in den letzten fünf Jahren zustehenden Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit (Art. 59), kann vorbehaltlich anderweitiger Feststellung im Einzelfall davon ausgegangen werden, dass sich die Vorteilsregelung für die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit in Altersteilzeit nicht auswirken wird. ⁵Grundlage für die Altersteilzeitbezüge ist dann der durchschnittliche Arbeitszeitumfang des Fünfjahreszeitraums nach Art. 91 Abs. 1 Satz 1 BayBG.

c)

¹Für Zeiträume ab dem 1. April 2014 (d.h. ab Geltung der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) in den fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit ist der Zuschlag nach Art. 59 Abs. 1 bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitszeitumfangs der letzten fünf Jahre ebenfalls als Prozentsatz darzustellen und auf diesem Wege in die Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage einzubeziehen. ²Für die Umrechnung des Zuschlags in einen Prozentsatz ergibt sich folgende Formel: Prozentsatz = (zu zahlender Zuschlag x 100) : Besoldung nach der regelmäßigen Arbeitszeit.

d)

¹Die Umrechnung nach Buchst. b und c ist streng abschnittsweise vorzunehmen. ²Das bedeutet, dass in Fällen, in denen der Berechtigte bzw. die Berechtigte nicht in den gesamten letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit den Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit in gleicher Höhe erhalten hat (z.B. weil in den ersten zwei Jahren noch keine begrenzte Dienstfähigkeit vorlag), der Fünfjahreszeitraum in Abschnitte zu unterteilen ist und ein durchschnittlicher Prozentsatz zu ermitteln ist.

e)

¹Ist der sich aus Buchst. a ergebende Vomhundertsatz des durchschnittlichen Arbeitszeitumfangs der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit gleich oder niedriger als der der (letzten) Besoldung unter Berücksichtigung des in den letzten fünf Jahren zustehenden Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit (Art. 59, vgl. Buchst. b und c), muss die obere Bemessungsgrundlage nach Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 besonders berechnet werden. ²Dabei ist im Fünfjahreszeitraum nicht der Arbeitszeitumfang, sondern der Ruhegehaltssatz ergänzt um den Zuschlag nach Art. 59 a. F. (bis zum 31. März 2014) bzw. die arbeitszeitanteilige Besoldung ergänzt um den Zuschlag nach Art. 59 Abs. 1 n. F. (ab 1. April 2014) zugrunde zu legen. ³Der Vomhundertsatz des der Besoldung in Teildienstfähigkeit zugrunde gelegten (fiktiven) Ruhegehalts unter Hinzurechnung des Zuschlags nach Art. 59 a. F. bzw. der Vomhundertsatz der arbeitszeitanteiligen Besoldung unter Hinzurechnung des nach Buchst. c berechneten prozentualen Zuschlags nach Art. 59 Abs. 1 n. F. ergeben auf den Fünfjahreszeitraum umgerechnet sodann eine vom Arbeitszeitstatus abweichende durchschnittliche Besoldung (vgl. dazu Nr. 58.4.7 Beispiel 2).

f)

¹Ergibt sich aus der Durchschnittsberechnung nach Buchst. e ein höherer Vomhundertsatz als der, der sich ohne Berücksichtigung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit ergäbe (vgl. Buchst. a), ist der höhere Vomhundertsatz als obere Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Altersteilzeitbezüge anzusetzen. ²Der Arbeitszeitstatus für die untere Bemessungsgrundlage bleibt davon unberührt.

58.4.7

58.5 Berechnung der arbeitszeitanteiligen Nettobesoldung

58.5.1

58.5.2

58.5.3

58.5.4

58.6 Altersteilzeitzuschlag

Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage (fiktive Nettobesoldung)
Grundgehalt BesGr. A 9	Stufe 10	3.175,97 €
Familienzuschlag		0,00 €
Strukturzulage		87,31 €
= Bruttobesoldung		3.263,28 €
durchschnittlicher Arbeitsumfang	100,00 v.H.
maßgebliche Bruttobesoldung		3.263,28 €
abzüglich gesetzliche Abzüge:
Lohnsteuer (ohne Freibetrag) Stkl. 1		625,41 €
Abzug in Höhe von 8 v.H. (immer)		50,03 €
Solidaritätszuschlag		34,39 €
Differenz		2.553,45 €
davon 80 v.H. = Betrag 1 (obere Bemessungsgrundlage)		2.042,76 €
Berechnung der unteren Bemessungsgrundlage (arbeitszeitanteilige Nettobesoldung):
Bruttobesoldung		3.263,28 €
Altersteilzeit	60,00 v.H.
maßgebliche Bruttobesoldung (mit Altersteilzeit)		1.957,97 €
abzüglich individueller gesetzlicher Abzüge
Lohnsteuer (evtl. mit Freibetrag) Stkl. 1		225,91 €
Abzug in Höhe von 8 v.H.		18,07 €
Solidaritätszuschlag		12,42 €
Nettobesoldung = Betrag 2 (untere Bemessungsgrundlage)		1.701,57 €
Berechnung des laufenden Altersteilzeitzuschlags:
Altersteilzeitzuschlag (Betrag 1 - Betrag 2)		341,19 €

Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage (fiktive Nettobesoldung)
Grundgehalt BesGr. A 12	Stufe 11	4.383,85 €
Familienzuschlag	Stufe 1	129,08 €
Strukturzulage		87,31 €
Steuerprüferzulage		40,06 €
= Bruttobesoldung		4.640,30 €
durchschnittlicher Arbeitsumfang	75,00 v.H.
maßgebliche Bruttobesoldung		3.480,23 €
abzüglich gesetzliche Abzüge:
Lohnsteuer (ohne Freibetrag) Stkl. 4		700,75 €
Abzug in Höhe von 8 v.H. (immer)		56,06 €
Solidaritätszuschlag (ohne Kinderfreibeträge)		38,54 €
Differenz		2.684,88 €
davon 80 v.H. = Betrag 1 (obere Bemessungsgrundlage)		2.147,90 €
Berechnung der unteren Bemessungsgrundlage (arbeitszeitanteilige Nettobesoldung):
Bruttobesoldung		4.640,30 €
Altersteilzeit	45,00 v.H.
maßgebliche Bruttobesoldung (mit Altersteilzeit)		2.088,14 €
abzüglich individueller gesetzlicher Abzüge
Lohnsteuer (evtl. mit Freibetrag) Stkl. 4		261,58 €
Abzug in Höhe von 8 v.H.		20,92 €
Solidaritätszuschlag		14,38 €
Nettobesoldung = Betrag 2 (untere Bemessungsgrundlage)		1.791,26 €
Berechnung des laufenden Altersteilzeitzuschlags:
Altersteilzeitzuschlag (Betrag 1 - Betrag 2)		356,64 €

58.7 Tatsächliche Altersteilzeitnettobezüge

58.7.1

58.7.2

–

Erschwerniszulagen. ²Soweit sie in festen Monatsbeträgen gewährt werden (z.B. Sondereinsatzzulage), unterliegen sie zwar grundsätzlich der anteiligen Kürzung bei Teilzeitbeschäftigung. ³Gleichwohl sind solche Erschwerniszulagen in Altersteilzeit entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zu gewähren. ⁴Damit wird sichergestellt, dass diese Bezüge im „Blockmodell“ in der Arbeitsphase nicht nach Art. 6 nur anteilig, sondern entsprechend der tatsächlichen Arbeitsleistung gezahlt werden. ⁵In der Freistellungsphase entfallen diese Erschwerniszulagen, weil der Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit in dieser Phase gleich Null ist.

Werden Erschwernisse nicht pauschal mit einer Zulage, sondern einzeln abgegolten (z.B. Dienst zu ungünstigen Zeiten), stehen bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auch für Teilzeitbeschäftigte die ungeminderten Stundensätze zu.

–

Vergütungen wie z.B. die Vollstreckungsvergütung. ²Diese wird bei den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen, den Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie den Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Justiz unabhängig vom Beschäftigungsumfang für einen bestimmten Vollstreckungserfolg gewährt. ³Sie unterliegt daher nicht der arbeitszeitanteiligen Kürzung. ⁴Dies gilt auch in Altersteilzeit. ⁵Die für die Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 3 Abs. 2 und 3 und für die Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Justiz nach § 4 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und 3 geltenden Höchstbeträge der Bayerischen Vollstreckungsvergütungsverordnung (BayVollstrVV) sind hingegen entsprechend dem tatsächlich zu leistenden Arbeitszeitanteil zu kürzen. ⁶Die Vollstreckungsvergütung der Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Finanzverwaltung richtet sich nach dem jeweiligen Verhältnis des zeitlichen Umfangs der im Kalendermonat erfolgten Verwendung im Außendienst zur regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten basierend auf einem Höchstbetrag; sie ist also im „Blockmodell“ in der Arbeitsphase entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit im Außendienst zu gewähren. ⁷In der Freistellungsphase entfällt die Vollstreckungsvergütung, weil der Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit in dieser Phase gleich Null ist.

–

Mehrarbeitsvergütung. ²Mehrarbeit kann auch von teilzeitbeschäftigten Berechtigten geleistet werden. ³Mehrarbeit wird nach Art. 61 nur vergütet, wenn sie mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht und die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann (Art. 87 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayBG). ⁴Regelmäßige Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte ist die aufgrund der Teilzeitbeschäftigung individuell ermäßigte Arbeitszeit. ⁵Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die Mehrarbeitsvergütung ungekürzt gewährt.

¹Nichts anderes gilt auch für Berechtigte in Altersteilzeit. ²Das bedeutet, dass für angeordnete Mehrarbeit, die über 60 v.H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit (= Altersteilzeit) hinaus geleistet wird, Mehrarbeitsvergütung nach Art. 61 gezahlt werden kann, wenn ein Ausgleich durch Dienstbefreiung nicht möglich ist. ³Dies gilt auch für angeordnete Mehrarbeit, die in Form von Dienstreisen oder dienstlichen Fortbildungen geleistet wird.

–

Leistungsstufen. ²Die Gewährung einer Leistungsstufe nach Art. 66 ist auch während der Altersteilzeit nicht gänzlich ausgeschlossen. ³Sie ist entsprechend der Arbeitszeit nach Art. 6 zu kürzen und steht anteilig (sowohl im Block- als auch im Teilzeitmodell) neben den Teilzeitbezügen zu.

–

Leistungsprämien. ²Die maximale Höhe bemisst sich bei Teilzeitbeschäftigung nach dem ungekürzten Anfangsgrundgehalt (Art. 67 Abs. 2 Satz 4). ³Bei Altersteilzeit ist das maßgebliche Anfangsgrundgehalt entsprechend zu berücksichtigen.

58.8 Auszahlungsbetrag der Altersteilzeitbezüge

Arbeitszeitanteilig gekürzte Bruttobesoldung (Nr. 58.5)
+	die nach Art. 58 Abs. 2 nicht bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags zu berücksichtigender Bezügebestandteile (Nr. 58.7),
–	individuellen Abzüge
+	(steuerfreier) Altersteilzeitzuschlag (Nr. 58.6)
=	Zahlbetrag der Nettoaltersteilzeitbezüge.

58.9 Jährliche Sonderzahlung

58.10 Steuerliche Behandlung des Altersteilzeitzuschlags

58.11 Rückwirkender Widerruf der Altersteilzeit (Störfälle)

58.11.1

58.11.2

58.11.3

58.12 Stellenzulagen im Blockmodell

58.13 Altersteilzeit für Richter und Richterinnen

58.13.1

58.13.2

58.14 Versorgungsrecht

59. Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

59.1.1

Grundgehalt BesGr. A 9, Stufe 5	2.799,14 €
Familienzuschlag	239,46 €
Strukturzulage	87,31 €
Gesamt	3.125,91 €

Grundgehalt BesGr. A 9, Stufe 5	2.239,31 €
Familienzuschlag	191,57 €
Strukturzulage	69,85 €
Gesamt	2.500,73 €

3.125,91 € (Besoldung bei Vollzeit) ./. 2.500,73 € (Gekürzte Besoldung, 80 v.H.)	= 312,59 €
50 v.H.

Gekürzte Besoldung (80 v.H.)	2 500,73 €
Zuschlag nach Art. 59	312,59 €
Gesamt	2.813,32 €

59.1.2

Grundgehalt BesGr. A 9, Stufe 5	699,79 €
Familienzuschlag	59,87 €
Strukturzulage	21,83 €
Gesamt	781,49 €

25 v.H. (Umfang freiwillige Teilzeitbeschäftigung)	x 312,59 €	= 97,68 €
80 v.H. (Umfang begrenzte Dienstfähigkeit)

Gekürzte Besoldung (25 v.H.)	781,49 €
Zuschlag nach Art. 59 Abs. 1 Satz 2	97,68 €
Gesamt	879,17 €

59.1.3

60. Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

60.0

60.1 Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschlags zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

60.1.1

60.1.2

60.2 Zuschlagshöhe und Zeitraum der Gewährung

60.2.1 Ermittlung des zustehenden Betrages

60.2.1.1 Auswirkungen von Besoldungsanpassungen

Grundgehalt BesGr. A 10, Stufe 7	3.225,52 €
Zuschlag (10 v.H. aus BesGr. A 10, Stufe 1)	253,88 €
Summe	3.479,40 €
Endstufe BesGr. A 10, Stufe 10	3.483,01 €

Grundgehalt BesGr. A 10, Stufe 8	3.387,51 €
Zuschlag (10 v.H. aus BesGr. A 10, Stufe 1)	261,38 €
Summe	3.648,89 €
Endstufe BesGr. A 10, Stufe 10	3.563,12 €

60.2.1.2 Auswirkungen einer Beförderung

Grundgehalt BesGr. A 11, Stufe 8	3.703,55 €
Gekürzter Zuschlag	175,61 €
Summe	3.879,16 €
Endstufe BesGr. A 10, Stufe 10	3.563,12 €

60.2.2 Anrechnung auf die Ballungsraumzulage

60.2.3 Kürzung im Rahmen von Disziplinarmaßnahmen

60.2.4 Dauer der Gewährung

60.2.5 Rückwirkende Gewährung

60.2.6 Wegfall des Zuschlags

60.2.6.1 Ausscheiden aus der zuschlagsbegründenden Tätigkeit

60.2.6.2 Erreichen des zweiten Beförderungsamtes

60.2.6.3 Abordnung

60.2.7 Erneute Vergabe

60.3 Ausgabevolumen

60.4 Entscheidung

60.4.1 Textvorschlag für das Bewilligungsschreiben

60a. Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

60a.0

60a.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

60a.1.1

–

IT-Koordination und IT-Planung einschließlich damit zusammenhängender Prozesse (z.B. Projektleiter),

–

Architekturdesign (z.B. Systemarchitekten),

–

Erstellung, Test, Qualitätssicherung und Implementierung von Software (z.B. Softwareentwickler),

–

Administration und Überwachung von Systemen der Informationstechnik und damit zusammenhängender Prozesse (z.B. Systemadministratoren),

–

Sicherstellung der IT-Sicherheit (z.B. Verantwortliche für IT-Sicherheit).

60a.1.2

60a.1.3

60a.1.4

60a.1.5

60a.1.6

60a.1.7

60a.2 Zahlung des Zuschlags

60a.2.1 Höhe des Zuschlags und Bezugsdauer

60a.2.2 Unterbrechung der Zahlung durch Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 bis 6

60a.2.3 Änderung der Arbeitszeit während des Bezugszeitraums

60a.2.4 Rückwirkende Zahlungsaufnahme

60a.3 Konkurrenz zum Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (Art. 60)

60a.4 Budget

60a.4.1 Budgetberechnung

60a.4.2 Veranschlagung

60a.4.3 Auszahlung

60a.5 Entscheidung über die Gewährung und Auszahlung

61. Mehrarbeitsvergütung

61.0

61.1 Grundsätze für die Vergütung von Mehrarbeit

61.1.1

61.1.2

61.1.3

61.1.4

61.1.5

61.2.1.1 Vergütungsfähige Mehrarbeit

61.2.1.2 Messbare Dienste

–

durch ihn die Dienstzeit in der Weise geregelt wird, dass die Dienstleistenden zu unterschiedlichen Zeiten den in seinem Ablauf genau vorgeschriebenen Dienst antreten und beenden müssen und

–

diese besondere Dienstzeitgestaltung zwingend erforderlich ist, um eine sach- und zweckgerechte Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten sicherzustellen.

61.2.2

61.2.3

61.3

61.4 Mehrarbeit im Schuldienst

61.5.1

61.5.2

61.6 Vererbbarkeit der Mehrarbeitsvergütung

61.6.1 Leistung von Mehrarbeit innerhalb eines Jahres vor dem Tod des Beamten oder der Beamtin

61.6.2 Leistung von Mehrarbeit außerhalb des Jahreszeitraums vor dem Tod des Beamten oder der Beamtin

61.7

61.8 Buchungsstelle für die Mehrarbeitsvergütung

61.8.1

61.8.2

61.8.3

61.9 Haushaltsüberwachungsliste

66. Leistungsstufe

66.0

66.1 Festsetzung einer Leistungsstufe

66.1.1

66.1.2

66.1.3

66.1.4

66.1.5

66.1.6

66.2

67. Leistungsprämie

67.0

67.1

67.2.1

67.2.2

67.2.3

67.2.4

67.3

67.4

68. Vergabebudget und –verfahren

68.1 Berechnung des jährlichen Vergabebudgets

68.1.1

68.1.2

68.1.3

68.2 Vergabeentscheidung und Auszahlung

68.2.1

68.2.2

68.2.3

68.2.4

–

Erste Auszahlung (für November 2013 bis Februar 2015):

Vergabebudget des Kalenderjahres 2013: Keine Belastung, wegen rückwirkender Vergabe

Vergabebudget des Kalenderjahres 2014: Teilbeträge für November 2013 bis Dezember 2014

Vergabebudget des Kalenderjahres 2015: Teilbeträge für Januar und Februar 2015

–

Weitere Auszahlungen (ab März 2015):

Teilbetrag belastet das Vergabebudget der Auszahlungsjahre 2015 ff.

68.2.5

68.2.6

68.2.7

68.2.8

68.2.9

68.2.10

68.2.11

–

Name, Vorname, Organisationsnummer, Personalnummer und Dienststelle des Beamten bzw. der Beamtin,

–

der Monat, ab oder in dem die Leistungsstufe oder Leistungsprämie gewährt wird (unterbleibt diese Angabe, so beginnt die Leistungsstufe mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Monat).

68.2.12 Beteiligung der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten