3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Nürnberg: Kein Anspruch aus enteignendem Eingriff oder Aufopferung bei Fund einer Fliegerbombe auf einem Krankenhausgrundstück
Endurteil vom 05.02.2025 – 4 U 1458/23
VG München: Entschädigung für Verdienstausfall, Aufwendungen für soziale Sicherung, Ansteckungsverdächtiger, Selbständig Tätiger (Zahnarzt), Abzug der anteiligen Einkommenssteuer des Vorjahres der Absonderung, Kein Abzug einer fiktiv berechneten Lohnsteuer aus dem Jahr der Absonderung, Kalendertägliche, keine arbeitstägliche Abrechnung, Homeoffice, Keine Verpflichtung zur Mehrarbeit nach der Absonderung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Nur anteiliger Beitrag zum Unternehmenserfolg erstattungsfähig
Urteil vom 13.02.2023 – M 26a K 21.4697
LG München I: Keine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung
Endurteil vom 20.01.2021 – 15 O 6089/20