8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen
Beschluss vom 17.01.2022 – M 33 S 22.185
VG Augsburg: Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen nicht angezeigter Einkünfte
Urteil vom 17.04.2025 – Au 2 K 24.2424
FG München: Keine Aufhebung der Steuerfestsetzung bei Rückgängigmachung eines nicht fristgerecht angezeigten Erwerbsvorgangs – Wirksame Anfechtung eines der in § 1 Abs. 2-3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge kein rückwirkendes Ereignis
Urteil vom 26.10.2022 – 4 K 2409/21
OLG Bamberg: Keine starre Kappungsgrenze für die Erheblichkeit der Überschreitung des Auslagenvorschusses bei § 8a Abs. 4 JVEG
Beschluss vom 18.05.2026 – 8 W 21/25
LG Schweinfurt: Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung bei Vorschussüberschreitung im Falle fehlender Kausalität der unterbliebenen Anzeige der Vorschussüberschreitung
Beschluss vom 29.04.2025 – 12 OH 16/22 Bau
VG München: Teilweise erfolgreiche Klage gegen einen Erstattungsanspruch von Unterhaltsvorschussleistungen nach zeitweisem Getrenntleben mit in Afghanistan lebender Ehefrau
Urteil vom 20.12.2023 – M 18 K 22.2191
VGH München: Unzulässiges Verbot von (unangemeldeten) Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes
Beschluss vom 17.01.2022 – 10 CS 22.126
VG München: Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlungsverbot, Verhältnismäßigkeit, Milde Mittel, Interessensabwägung, Anzeigepflicht, Infektionsschutz, (faktisches) Versammlungsverbot per Allgemeinverfügung, Verhältnismäßigkeit (verneint)
Beschluss vom 17.01.2022 – M 33 S 22.187