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VG Ansbach: Anordnung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung von Fenstern innerhalb einer Brandwand sowie zur Erhöhung eines Kamins

Beschluss vom 19.05.2022 – AN 17 S 22.00459
VGH München: Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

Urteil vom 23.05.2023 – 1 B 21.2139
VG München: Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Umbau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes

Urteil vom 11.12.2023 – M 8 K 22.5143
VGH München: Klage gegen Anordnung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung eines Gebäudes

Beschluss vom 13.11.2025 – 9 ZB 25.61
VG Augsburg: Nachbarschutz durch brandschutzrechtliche Vorschriften

Urteil vom 02.07.2025 – Au 4 K 24.1487

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Schlagworte

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Abstand
Abstandsfächenrecht
Abstandsfläche
Abstandsflächen
Abweichung
Altstadtbereich
Art. 54 Abs. 4 BayBO setzte erhebliche und konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit voraus. Es gilt der allgemeine sicherheitsrechtliche Grundsatz, dass an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen gelten indes Besonderheiten bei der Wahrscheinlichkeits- und Gefahrbeurteilung, da zum einen jederzeit mit der Entstehung eines Brandes gerechnet werden muss und der Umstand, dass in vielen Gebäuden über Jahrzehnte kein Brand ausgebrochen ist, lediglich einen „Glücksfall“ darstellt, dessen Ende jederzeit möglich ist;
Baugenehmigung
Bauordnungsrecht
BayBO 2021
Bestandsschutz
Bestimmtheit
Bestimmtheitsgebot
Brandschutz
Brandüberschlag
Das Erfordernis einer Brandwand nach Art. 28 BayBO dient dazu, ausreichend lang die Brandausbreitung auf andere Gebäude zu verhindern. Damit werden, wie Art. 12 BayBO zeigt, mittelbar weitere Schutzziele wie insbesondere die Rettung von Menschen und das Ermöglichen von wirksamen Löschmaßnahmen sowie der Nachbarschutz erfüllt
Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG fordert, dass der Verwaltungsaktes so gefasst sein muss, dass der Adressat ohne weiteres erkennen kann, was genau von ihm gefordert wird. Für die Vollstreckung muss zudem klar sein, dass der Inhalt der Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden kann.
Die Anordnung des Sofortvollzuges erfordert nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes hinausgeht (hier verneint für eine Anordnung zum Einbau von Brandschutzfenstern in der Klasse F-30 sowie zur Erhöhung eines Kamins)
Eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG durch die Bauaufsichtsbehörde folgt nicht allein aus einem tatsächlichen Nichteinschreiten gegenüber vergleichbaren brandschutzrechtlichen Mängeln bei anderen Gebäuden. Es ist ein bewusstes Absehen von einem bauaufsichtlichen Tätigwerden gegenüber Vergleichsgebäuden erforderlich.
Erhöhung eines Kamins
Ermessensausübung.
Erteilung von Abweichungen
Ertüchtigung
Nachbarklage
Nachbarschutz

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