17 Treffer in 17 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Zur Verteilung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger für die Erteilung eines auf eine letztwillige Verfügung gestützten Erbscheins
Beschluss vom 28.04.2021 – 31 Wx 154/21
VG Augsburg: Rechtswegzuständigkeit für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgrund richterlicher Anordnung durchgeführten polizeilichen Observation
Beschluss vom 16.03.2021 – Au 8 K 21.202
OLG Bamberg: Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Beschluss vom 22.07.2021 – 1 Ws 413/21
LG Traunstein: Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum während Untersuchungshaft
Beschluss vom 11.01.2021 – 5 Ks 470 Js 18229/14
BayObLG: Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
Beschluss vom 13.09.2021 – 202 StRR 105/21
VG Bayreuth: Quarantäneanordnung wegen Coronainfekt – Abgrenzung Freiheitsbeschränkung versus Freiheitsentziehung
Beschluss vom 20.10.2021 – B 7 S 21.1105
VG München: Absonderungsanordnung aufgrund des Verdachts einer Infizierung mit Affenpocken
Beschluss vom 06.07.2022 – M 26b S 22.3317
VG München: Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs – Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug
Gerichtsbescheid vom 17.01.2022 – M 7 K 19.2567
VG München: Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
Beschluss vom 15.06.2023 – M 19 X 23.2536
VG München: Sicherheitsrecht, Haltungsuntersagung und Abgabepflicht hinsichtlich eines Hundes, Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, (Schein-)Übereignung des Hundes an Dritte
Beschluss vom 29.06.2023 – M 22 X 23.930